Trump & Biden IV

Als alle oder fast alle einschließlich des neuen US-Präsidenten von einem schnellen Sieg Russlands in der Ukraine ausgingen, und viele den Angriffskrieg als in unserer Zeit singuläres Verbrechen verurteilten, erinnerte ich an die ebenfalls völkerrechtswidrigen Angriffskriege der USA. Meine Einstellung zu Putins Krieg hat sich geändert, als die einzige moralische Rechtfertigung, einen militärischen Vorposten der NATO unblutig zu liquidieren, an der ukrainischen Gegenwehr scheiterte, und Putin den Krieg immer rücksichtsloser und brutaler führen ließ. Die bloße Tatsache des Angriffskriegs machte Putin jedoch nicht zu einem größeren Verbrecher als etwa einen Bill Clinton oder George W. Bush.

Doch ausgerechnet als Putins Verhalten sich immer mehr dem Hitlers annäherte, wurden Stimmen laut, die Russlands Vorgehen in der Ukraine verteidigten, und nun auch an die Angriffskriege der USA erinnerten. Mich befremdete die Tatsache, dass je mehr sich russische Kriegsverbrechen häuften, je mehr Soldaten auf beiden Seiten durch Putins Krieg sinnlos verheizt wurden, umso mehr Verständnis der inkompetente Despot im Westen bekam. Biden war nichts eingefallen, um die Annexion der ganzen Ukraine durch Russland innerhalb von drei Tagen zu verhindern; Biden hat den Ukraine-Krieg in den ersten Stunden verloren, Putin nach zwei Wochen.

Die Entscheidung der Ukrainer, eine russische Annexion nicht zuzulassen, hätte für mich nur einen schnellen Rückzug Russland spätestens Mitte März zur Folge haben müssen. Putin hätte zugeben müssen, ein riskantes Spiel gespielt, und es gegen den Westen zwar gewonnen, aber gegen die Ukraine dennoch verloren zu haben, die sich weigerte, sich als bloßes Objekt im geopolitischen Spiel behandeln zu lassen. Putins Handeln nach dem Scheitern des Blitzkriegs macht aus ihm einen Kriegsverbrecher, der vor ein Tribunal gehört.

Ich finde nicht, dass die Ukraine sich nicht hätte wehren sollen: das war eine souveräne Entscheidung des ukrainischen Volkes. Ich finde, dass Biden, um sich den Sieg gegen Putin zuschreiben zu können, den Angriff hätte mit diplomatischen Mitteln verhindern müssen. Die Niederlage Putins wird kein Sieg Bidens sein: Biden ist ein bloßes Objekt in diesem heldenhaften Kampf der Ukrainer für die Souveränität; Biden folgt den sich durch die Wehrhaftigkeit der Ukraine ergebenden Sachzwängen, und keinem eigenen Plan. Trump hätte dagegen schon das Risikospiel Putins verhindert, doch seine umstrittene Abwahl hat das nicht zugelassen. Bidens Präsidentschaft (die Hälfte der ersten und hoffentlich einzigen Amtszeit ist nun vorüber) hat die Welt unsicherer gemacht.