DAS NEUE STRAFGESETZBUCH
Das neue Strafgesetzbuch hat nur noch 2 §§ :
Strafgesetzbuch
(1) Beschuldigte mit grün-rotem politischen Hintergrund oder Migranten sind freizusprechen, sofern die Sachlage (Mord, schwere Körperverletzung) keine Minimalstbestrafung unterhalb der Mindestgrenze unabdingbar macht.
(2) Beschuldigte ohne grün-roten politischen Hintergrund oder Deutsche sind unabhängig von der Sachlage grundsätzlich schuldig zu sprechen. Die Maximalstrafe ist zu verhängen.
Strafprozessordnung
(1) Für Beschuldigte nach (1) StGB sind Beweise für eine Straftat grundsätzlich unzureichend.
(2) Beschuldigte nach (2) StGB müssen ihre Unschuld beweisen und gelten so lange als schuldig.
(3) Unschuldsbeweise nach (2) StPO hat das Gericht grundsätzlich nicht zur Kenntnis zu nehmen.
Eigentlich werden Gerichte gar nicht mehr benötigt, denn mit diesen Paragraphen ist alles geklärt. Und so konnte die FAZ die Verurteilung von Bernd Höcke schon 10 Stunden vor der Urteilsverkündung veröffentlichen. Für so etwas benötigt man noch nicht einmal künstliche Intelligenz: Totalverblödung ist durchaus ausreichend, um zu den richtigen Urteilen zu kommen. Deutsche Staatsanwälte und Richter stecken inzwischen so tief in grün-roten Politikerhintern, dass es unmöglich ist, die Farbe der Schuhe zu erkennen.
„Wie viele andere Politiker fordert auch der Chemnitzer CDU-Bundestagsabgeordnete Marco Wanderwitz wieder laut ein AfD-Verbot. Seine Begründung dafür: ‚Gerade im Osten bekommt man die Partei auf politischem Weg nicht mehr klein.‘ Das ist der Gipfel der Selbstentlarvung und der absolute politische Offenbarungseid. Die merken gar nicht mehr, wie sehr sie ihr totalitäres Denken und ihre eigene, tief sitzende Demokratiefeindlichkeit offenbaren, wenn sie statt auf politische Auseinandersetzung auf Parteiverbote setzen. Sie kapieren nicht mal, in wessen geistige Tradition sie damit treten – in genau die, die sie zu bekämpfen glauben oder vorgeben
