Sie dürfen. Wer darf dürfen? Was wird gedürft? Wann wird gedürft? Wie wird gedürft?
Fragen, die sich stellen. Oder auch nicht, es kommt darauf an, ob man als deutscher Musterbürger jedes Gesetz der Bundesregierung bedingungslos bejaht und begrüßt oder ob man Gesetze von oben als das identifiziert, was sie sind: Instrumente der Herrschenden gegen das Volk.
Natürlich, es gibt auch Gesetze, die dem Volk nützen. Zum Beispiel die Gesetze, die die
Kommunen verpflichten, den herbstlichen Blätterfall von den Straßen der Städte
zu räumen. Das ist ein Beispiel dafür, bei dem der Staat Nachsicht zeigt. Davon können
wir uns jetzt, Anfang November, in jeder großen oder mittelgroßen Stadt überzeugen. Die Straßen sind von feuchtem breitgetretenem Laub übersät. Den Kommunen fehlt das Geld,
wird gesagt. Da muss man doch Verständnis haben. Und es sieht so aus, als ob wir
genug Verständnis hätten, Stürze auf glitschigem Blätterwerk eingeschlossen.
Nun gibt es aber auch Gesetze von oben, die die Verachtung des Volkes schon im Namen tragen. Das kürzlich bekanntgewordene Denunziantengesetz ist so eines. Noch ist es nicht im deutschen Bundestag abgenickt, dies soll diese Woche erfolgen, sicherlich haben die Volksvertreter schon mal die Beweglichkeit ihrer Nackenwirbel geprüft.
Was sieht dieses, vom Volke leicht irritiert Freispruch für Schlapphüte genannte Gesetz vor?
Wer als Privatperson jemanden in der Öffentlichkeit diskriminiert, kriegt es mit dem Kadi
zu tun. Aber bei diesem Gesetz diskriminiert der Staat seine Bürger höchstselbst, nicht öffentlich, sondern hinterrücks, der zu Diskriminierende wird nicht benachrichtigt, dass der Staat ihn bei Institutionen wie Vermietern, Banken, Organisationen oder im privaten Bereich mies und madig machen wird. Wen es trifft, der kann sich nicht wehren, weil er nicht weiß, was da an Gemeinheiten im Busche ist. Er muss nur mit den Folgen klarkommen. Und stimmen müssen sie schon gar nicht, die Gemeinheiten, die Schlapphüte können fabelhafte Verdächtigungen gegen die Bevölkerung schon jetzt ausstreuen. Aber dieses Gesetz spricht sie frei von jeglichen Verletzungen des in der Bundesrepublik Deutschland bereits eingeschränkt bestehenden Gesetzes, sollte mal einer der Betroffenen hinter die Qualle Verfassungsschutz als Quelle gekommen sein.
Die Idee des Denunziantengesetzes stammt aus dem Hause Faeser. Die Dame Faeser sagt sich, ist der Ruf schon ruiniert, sollte man in die Vollen gehen. Und das tut sie mit diesem Gesetz. Ihr Scheitern in Hessen muss wiedergutgemacht werden. Sie muss zeigen, wer in Deutschland Herr bzw. Herrin im Hause ist: sie, die SPD-Innenministerin, mit ihren angekündigten Diskriminierungsmaßnahmen gegen Bürger, die nicht bereit sind, jeder Idiotie oder jedem Gesetzesbruch aus dem Hause Scholz widerspruchslos Folge zu leisten. Betroffene werden die „Covidioten“, die „Schwurbler“, die „Antisemiten“ und „Aluhutträger“ sein. Rache ist süß. Besonders dann, wenn sie unter dem Dach der Gesetzeskraft erfolgt.
Deutschland ist gut aufgestellt, meint der Kanzler angesichts des wirtschaftlichen Desasters. International allerdings ist Deutschland schon abgestellt. Betrüben lässt sich Scholzens Frohnatur von dieser zu vernachlässigenden Petitesse nun aber wahrlich nicht. Und Innenministerin Faeser ist darüber auftragsgemäß schon lange hinweg.
1.11.23
