Deutschland - verraten und verkauft

Die Kriegsgefahr wächst von Tag zu Tag. In Südosteuropa probt die NATO mit dem Manöver „Defender 2021“, an dem – trotz Coronapandemie – 28.000 Soldaten teilnehmen, den Marsch auf Moskau. 26 Staaten nehmen teil, darunter die Ukraine, Georgien und Moldawien, und auch Deutschland ist angetreten. Die USA haben Kriegsschiffe ins Schwarze Meer entsandt, sie rüsten die Ukraine weiter auf, in Polen und den baltischen Staaten stehen ihre Raketen. Zugleich wird Russland als Aggressor hingestellt, weil es seine Truppen an der Südwestgrenze verstärkt.

In dieser neuerlichen bedrückenden Situation durchleuchtet der Autor Dr. Wolfgang Bittner mit seinem neuesten politischen Sachbuch „Deutschland – verraten und verkauft“ die Hintergründe der von den USA und ihren westlichen Vasallen ausgehenden Aggressions- und Kriegspolitik. Wie schon in seinen Büchern „Die Eroberung Europas durch die USA“ (2014) und „Der neue West-Ost-Konflikt“ (2019) nimmt Bittner kein Blatt vor den Mund. Sein Buch fordert Leser und Leserinnen auf, Stellung zu beziehen, sich gegen die Kriegsgefahr und für eine friedliche Zukunft zu engagieren, die unter der kriminellen Regie der USA immer aufs Neue riskiert wird.

Überwältigend ist die Themenfülle auf insgesamt 312 Seiten. Eine erste Orientierung bietet der Klappentext: Zunächst geht es um die geopolitische Bedeutung Eurasiens, sodann um das Aggressionsbündnis gegen Russland und China und um den unipolaren Machtanspruch der USA, nicht zuletzt um das Versagen der Medien. Ein längeres Kapitel behandelt die Coronakrise mit Aufklärung über den sogenannten „Great Reset“.

Um Missverständnissen vorzubeugen, sei einem gewissen Michel ins Stammbuch geschrieben: Wer die Pandemie völlig ignoriert, ist ein Dummkopf. Wer sie überbewertet und ihr mit Zwangsmaßnahmen beikommen will, handelt gefährlich. Wer sie als Sprungbrett für eine die Seele verarmende zukünftige Digitaldiktatur im Sinne des Profits nutzt und dafür wirbt, ist ein Verbrecher.

Die Nebelwerfer

Jeder kennt sie, die „Wahrheitsvermittler“ aus Funk, Fernsehen und Zeitungen. Was da alltäglich an Lügen und Verleumdungen, an Verschleierungen der wahren Hintergründe auf die Hörer und Leser der sogenannten Qualitätsmedien einprasselt, das ist bewusste Sinnentleerung. Es sind hohle, nichtssagende und somit substanzlose Sprachformeln, die nicht nur abstoßen, sondern massiv dazu beitragen, die geistige Beweglichkeit der Bürger stark einzuschränken, sie zu entpolitisieren. Dass dies kein Unvermögen ist, sondern bewusste Irreführung zur Sicherung der eigenen Macht, darauf verweist der Autor an zahlreichen Stellen seines Buches.

Wolfgang Bittner wird nicht müde, den Lesern einige Beispiele aus diesem Wortschwall der Verdummung vor Augen zu führen. Seite 43: So wird von Bundespräsident Steinmeier auf die „zunehmend destruktive Dynamik der Weltpolitik“ hingewiesen, die er Russland anlastete. Er hob die „außenpolitische Verantwortung“ hervor, die sich „konkret bewähren“ müsse. Er forderte, im Einvernehmen mit der Bundeskanzlerin Angela Merkel, eine „Ausweitung des deutschen Bundeswehr-Engagements“, und das Hauptbetätigungsfeld für die Bundeswehr sieht er im Osten Europas.

Dass Steinmeier, der schon als Außenminister gegen Russland und Syrien polemisierte, fordert, „die Würde des Menschen zum Maßstab staatlichen Handelns“ zu machen, hält Bittner für Heuchelei; ebenso dessen Insistieren auf die „deutsche Schuld“. Theatralik und eine kaum zu überbietende scheinheilige Demutshaltung sprächen aus den Worten des Bundespräsidenten anlässlich des Gedenkens an die Opfer des Zweiten Weltkrieges 2019 in Warschau: „Dieses Amerika hat der Welt die Augen geöffnet für die unbändige Kraft der Freiheit und der Demokratie – gerade auch uns Deutschen (…) Und die Macht von Amerikas Ideen und Werten, seine Weitsicht, seine Großzügigkeit haben diesem Kontinent eine andere, eine bessere Zukunft eröffnet“ (Seiten 80, 81).

Das betrügerische Spiel mit Worten ist ein Endlosband. Beispielsweise wenn Ursula von der Leyen sagt: „Europa muss auch die Sprache der Muskeln lernen (...)“ (Seite 89), wenn Wolfgang Schäuble erklärt, die Corona-Krise sei eine „große Chance“ für die Durchsetzung von bisher stagnierenden Vorhaben in der Europäischen Union (Seite 223) und Angela Merkel beschwichtigt: „Eine Pandemie darf nie Vorwand sein, um demokratische Prinzipien auszuhebeln“ (Seite 246). Annegret Kramp-Karrenbauer behauptet auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2020, von Russland gehe eine Bedrohung aus, und die NATO müsse ein „sehr, sehr starkes Signal“ an Moskau senden. Russland sei kein Freund Deutschlands, besonders wichtig sei die Abschreckung (Seite 45).

Auch die Nordsee-Pipeline und Nawalny dürfen in diesem Bedrohungsszenario nicht fehlen, in dem es darum geht, Interessenpolitik für die USA zu betreiben. Ob es die Militäraktionen gegen Luhansk und Donezk nach dem provozierten Putsch in der Ukraine waren, die Provokationen Kiews am Asowschen Meer, der Krieg in Syrien, die Affäre um den Doppelagenten Sergej Skripal, die Lügen im Fall Nawalny oder jüngst die erneuten völkerrechtswidrigen Interventionen gegen Nord Stream 2: Die Unterstützer dieser Anbiederungspolitik aus den Parteien der CDU, SPD, FDP und der Grünen werden von Bittner benannt (Seite 68).

Den „Exponenten paternalistischer Willkür“, Markus Söder, der angetreten ist, Deutschland aus der Coronakrise zu retten, zitiert der Autor mit den Worten: „Aus bösen Gedanken werden böse Worte und irgendwann auch böse Taten“ (Seite 242). Deswegen soll „die sektenähnliche Bewegung der ‚Querdenker‘ und anderer vergleichbarer Gruppierungen“ vom Verfassungsschutz überwacht werden.

Feinde sollen zerstört werden

Wolfgang Bittner stellt die Frage, was das für Menschen sind, „die über das Schicksal anderer, womöglich über den Fortbestand der Welt bestimmen“. Er stellt fest, dass sich der West-Ost-Konflikt „zu einer existenziellen Gefahr für ganz Europa und inzwischen auch für China entwickelt“ hat und zitiert dazu den ehemaligen US-Außenminister Mike Pompeo, der von einer „zentralen Bedrohung“ der westlichen Wertegemeinschaft durch Russland und China ausgeht und 2020 in München sagte: „Wir müssen jede Minute darauf konzentriert sein, unsere Feinde zu zerstören“ (Seite 29). Deswegen müsse auch der deutsche Militäretat erhöht werden.

Die militärische Einkreisung Russlands sowie die Manöver der US-Kriegsflotte im Ostpazifik und im Mittelmeer seien eine große Gefahr für den Weltfrieden und könnten schon bei Fehlhandlungen jederzeit einen großen Krieg auslösen, so der Autor. „Für Deutschland als unsinkbarem Flugzeugträger der USA würde das die totale Vernichtung bedeuten“ (Seite 55). Dennoch bereite sich die Bundeswehr auf den Ernstfall vor. Politiker forderten die „nukleare Teilhabe“, in Auftrag gegeben seien vier Kampfschiffe, gekauft werden sollen 45 amerikanische F-18-Kampfjets, die in Deutschland gelagerte US-Nuklearwaffen transportieren können – es gehe um die Ausstattung der Bundeswehr für ihre Führungsrolle als „Speerspitze“ der NATO gegen Russland (Seite 63). Dabei werde geflissentlich übersehen, dass sich Deutschland im Fadenkreuz der russischen Raketenabwehr befinde.

Das Virus als „geniale Waffe“

Den Bezug zur aktuellen Politik stellt der Autor unter anderem mit einem Zitat des Psychiaters und Psychoanalytikers Hans-Joachim Maaz zur Corona-Pandemie her: Das Virus sei „praktisch die geniale Waffe, eine neue Weltordnung zu schaffen“ (Seite 272). Mit der Infektions- und Todesangst würden „jeder Protest und auch alle Gegenbeweise im Keime erstickt (...)“. Bittner schreibt, dass „bei der Einhegung der Covid-19-Epidemie sowohl Grundrechtsverstöße, Panikmache und Fehlinformationen als auch überbordender Aktionismus der Bundesregierung und der Behörden zu registrieren“ seien (Seite 277). Wesentliche Fragen zu Covid-19 seien nicht beantwortet worden, so zum Beispiel die Rolle der „Bill-und-Melinda-Gates-Stiftung“, die 2000 beim Weltwirtschaftsforum in Davos gegründet wurde. Sie verfügt über ein Kapital von 46,8 Milliarden US-Dollar (Seite 288), sponsert zahlreiche Institutionen und setzt sich weltweit für den Zugang zu Impfungen ein.

Wer will bezweifeln, fragt der Autor, dass durch die Geldleistungen und Investitionen der Gates-Stiftung „manifeste Einflussmöglichkeiten“ auf die Pharmaindustrie, wissenschaftliche Institute und Medien bestehen? Er zitiert den Investigativjournalisten Ken Jebsen, der sagt: „Wer jetzt nicht aufsteht, wacht in der Diktatur auf“. Das belege die Aussage des Gründers und Geschäftsführers des Weltwirtschaftsforums, Klaus Schwab, „die Welt, wie wir sie in den ersten Monaten des Jahres 2020 kannten“, gebe es nach der Coronakrise nicht mehr. Offensichtlich gehe es „um eine lang vorbereitete Agenda zur Neuordnung der gesamten Weltwirtschaft“. Dieser beabsichtigte „Great Reset“ solle der Öffentlichkeit „als Wandel von Globalisierung hin zu einer nachhaltigen Wirtschaft“ verkauft werden (Seite 252), wodurch dann die demokratische Kontrolle dauerhaft entfiele.

Die bekannte US-amerikanische Journalistin Diana Johnstone kommt zu dem Schluss, man konzentriere sich „auf digitale Innovation, massive Automatisierung durch ‚künstliche Intelligenz‘ und schließlich sogar auf die ‚Verbesserung‘ des Menschen, indem sie ihn künstlich mit einigen Eigenschaften von Robotern ausstatten“. Sie warnt vor dem Weltwirtschaftsforum als einer „Kombination aus kapitalistischer Beratungsfirma und gigantischer Lobby“, die eine „vierte Industrielle Revolution“ vorbereiten soll (Seite 266). Der Autor stellt deshalb die Frage, wie es sein kann, dass die „Geldaristokraten“, die nicht einmal 0,001 Prozent der Weltbevölkerung ausmachen, sich anmaßen, „die Welt im Sinne ihrer neoliberalen, faschistoiden Ideologie für freien Handel, offene Grenzen und eine Weltbevölkerung unter einer ihnen gemäßen ‚Direktion‘ zu verändern“. Dies alles unter dem militärischen Schirm der USA.

Fazit

Nun mag sich mancher Leser fragen, wer denn außer den USA das deutsche Volk - die Arbeiter und Bauern, den Mittelstand, die Beamten und Wissenschaftler - verraten und verkauft hat? Sind dies nicht die deutsche Monopolbourgeoisie und ihre politischen Marionetten, die in Westdeutschland nach 1945 mit Hilfe der Westmächte wieder das Sagen hatten und mit dem Beitritt zur NATO das Land als militärische Speerspitze gen Osten zur Verfügung stellten? Und dies bis heute? Auch Westdeutschland hätte die Chance gehabt, endgültig und für alle Zukunft einen friedlichen Weg zu beschreiten (siehe Stalin-Note). Man denke an jenen östlichen Teil Deutschlands, der das Potsdamer Abkommen erfüllt, dem westlichen Machtstreben 40 Jahre lang Paroli geboten und 1989 rücksichtslos vom Kapital annektiert wurde. Das bleibt unvergessen.

Der US-amerikanische Ökonom und Publizist Paul Craig Roberts ist der Auffassung, die Grenzen seien gezogen: „Wenn die Menschen in Amerika nicht zu Verstand kommen und die Kriegstreiber in Washington hinauswerfen, ist Krieg unsere Zukunft“. Das ist zutiefst erschreckend. Und plötzlich fällt es wie Schuppen von den Augen: Die Situation ist unerträglich! Aber wie soll es weitergehen? Bittner ist zu danken, dass er dazu eine Antwort gibt. Er ruft demokratische Organisationen wie Gewerkschaften, Kirchen und Universitäten dazu auf, sich für Frieden und Abrüstung zu engagieren, Und er hegt die Hoffnung auf die Reorganisation einer starken Friedensbewegung, „die viele Menschen auf die Straße bringt und gegebenenfalls einen Generalstreik ausrufen kann“, wenn der Leidensdruck der Menschen weiter steigt. Das könnte in der Tat eine Perspektive sein. Es ist ernst, die Zivilisation steht am Scheideweg.

Wolfgang Bittners Buch bietet einen umfassenden, differenzierten Blick auf die heutige politische Lage, und es enthält zahlreiche Hinweise (541 Fußnoten), anhand derer man sich zu vielen Themen weiter informieren kann. Ein wichtiges und mutiges Buch, das uneingeschränkt zu empfehlen ist.

Deutschland – verraten und verkauft. Hintergründe und Analysen. Zeitgeist Print & Online, Klappenbroschur, 320 Seiten, 33 Abb., Höhr-Grenzhausen, März 2021, 19,90 €. ISBN: 978-3-94300-34-3.

Dr. Wolfgang Bittner lebt als Schriftsteller und Publizist in Göttingen. Der promovierte Jurist schreibt Bücher für Erwachsene, Jugendliche und Kinder. Er erhielt mehrere Preise und Auszeichnungen und ist Mitglied im PEN. Von 1996 bis 1998 gehörte er dem Rundfunkrat des WDR an, von 1997 bis 2001 dem Bundesvorstand des Verbandes deutscher Schriftsteller. Ausgedehnte Reisen führten ihn nach Vorderasien, Mexiko, Kanada und Neuseeland, Gastprofessuren 2004 und 2006 nach Polen. Wolfgang Bittner war freier Mitarbeiter bei Zeitungen, Zeitschriften, Hörfunk und Fernsehen und hat mehr als 60 Bücher veröffentlicht, darunter die Romane „Der Aufsteiger“, „Niemandsland“ und „Die Heimat, der Krieg und der Goldene Westen“.