Aufgespießt

Energieverwirr- und Abzockspiel

von  AlmaMarieSchneider

Gastkolumne von SchorschD

Unsere Abgeordneten, die dafür zuständig sind, Gesetze zu beschließen, haben es nicht einfach. Oft übersteigt nämlich der dazu nötige Sachverstand ihren Level an gefordertem Wissen doch um einige Punkte. Bei dem Gesetz für die Umlage an erneuerbarer Energie, genannt EEU, steuerten sie einen besonderen Leckerbissen noch dazu. Dieses Gesetz und seine Novellierungen zeigt, wie unsere braven Abgeordneten auch folgenden interessanten Trick beherrschen: Ein Gesetz kann man nicht nur so anlegen, dass es ungerecht ist. Nein, es können Teile sich auch widersprechen und das Ganze kann keine Bürgerin und kein Bürger mehr verstehen.
Man gibt vor, für das den Lebewesen verträgliche Klima und dem Umweltschutz etwas zu tun. Außerdem soll ein schneller Ausstieg aus der Kernenergie ermöglicht und fossile Brennstoffe durch erneuerbare Energien ersetzt werden. Bis 2050 will man bei 80% sein. Natürlich sieht jeder ein, dass das kostet. Aber es kann natürlich nicht für alle das Gleiche kosten, denn dass Gleichmacherei den hehren Idealen des Kapitalismus entgegensteht, weiß inzwischen jedes Kind. Daher und wegen der internationalen Konkurrenz wird man unsere Industrie entlasten, die unermüdlich nicht für sich, sondern zum Wohle aller rackert, schuftet und für zufriedene Aktionäre sorgt. Werden in einer Firma mehr als 10 GWh pro Jahr verbraucht, geht ihre EEU faktisch gegen Null. So war es geplant, aber wie jeder schnell einsieht, ein Wert, der viel zu hoch angesetzt wäre. Also runter damit auf 1 Gwh/a. Dann gehören viel mehr Betriebe zu den Privilegierten. Zu diesen Privilegierten gehören auch Mastbetriebe und Golfplatzbetreiber. Nun würde so eine Finanzierungslücke entstehen, wenn unsere findigen Gesetzesmacher nicht rasch die Restbevölkerung heranziehen würden. 5,23 Eurocent pro Kwh lassen sich so im Jahr 2013 erlösen. Einige Uneinsichtige knirschen zwar mit den Zähnen und würden freiwillig nicht zahlen. “Doch der brave Mann denkt an sich selbst zuletzt”, wusste schon Friedrich Schiller.
Wenn man dies alles so bedenkt, dann fällt eigentlich kaum mehr ins Gewicht, dass dieses Gesetz wahrscheinlich verfassungswidrig ist, dass es einen verzerrenden Effekt hat, dass die neuen Ideen von Bundesminister Peter Altmeier als eine Bremse gegen den Ausstieg aus der Kernenergie zu sehen sind, dass für den Fiskus als besonderes Sahnehäubchen über die Mehrwertsteuer noch einmal
1 000 000 000 Euro hereinkommen.
Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.


Erklärung: 1Gwh/a = eine Gigawattstunde/pro Jahr