Aufgespießt

Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz und seine Umsetzung

von  AlmaMarieSchneider

Am 18.08.2006 ist das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz oder auch umgangssprachlich Antidiskriminierungsgesetz in Kraft getreten.
Es soll Benachteiligungen aus Gründen der Rasse, des Geschlechts oder sexuellen Identität, der Religion und Weltanschauung, der Behinderung und des Alters „verhindern“ oder „beseitigen„.
Der befürchtete Ansturm auf die in Berlin eigens dafür eingesetzte Behörde blieb aus.
Das wirft natürlich die Frage auf: „Gibt es bei uns keine Diskriminierung und Benachteiligung oder gibt es andere Gründe, warum es so still bleibt„?
Ich wollte das etwas genauer wissen und suchte mir eine Stellenanzeige, die eindeutig mehrere hoch bezahlte Stellen „nur für Männer“ ausschrieb und für niedrige Assistententätigkeiten „ausdrücklich“ Frauen suchte und schickte sie mit freundlichem Anschreiben an die zuständige Behörde für Gleichbehandlung in Berlin.
Es kam auch Antwort:
„Ein Verstoß gegen § 11 AGG an sich entwickelt noch keine Rechtsfolge“, teilte die Behörde mit. Heißt das, dass der Spruch „Neger bleiben draußen“ an Diskothekentüren zwar einen Verstoß darstellen , dieser hätte aber keine Folgen, da der Farbige einen ihm entstandenen Schaden durch das Nichteinlassen nachweisen müsste?
Ausdrücklich wies die Behörde darauf hin, dass ich objektiv einen mir entstandenen Schaden nachweisen müsste, damit die Behörde überhaupt tätig werden würde.
Diese Nachweise fallen gerade Behinderten, Älteren, Farbigen oder Frauen schwer, da die wahren Gründe von den Diskriminierenden verschleiert werden. Aber eine derartig offensichtliche und zudem noch öffentliche Ungleichbehandlung schlägt schon auf den Magen. Der im Gesetz verankerte Grundsatz der „Verhinderung“ wird meiner Meinung nach so gar nicht umgesetzt.
Weiter erklärt die Behörde:
„Eine Möglichkeit der Abmahnung durch die Antidiskriminierungsstelle ist wegen der hier fehlenden Rechtsfolge nicht vorgesehen.“

Im Übrigem war der diskriminierende Arbeitgeber TOP-Arbeitgeber 2008. Da weiß man doch was derartige Auszeichnungen wert sind.