KLICKS UND CLIQUEN

China auf der Suche nach der optima res publica? (2/2)

464. Kolumne


Die chinesische Kultur und Tradition des Zusammenlebens ist völlig anders als in Europa. Schon in den langen Zeiten der feudalen Kaiserherrschaft war man viel stärker kollektiv eingestellt – der US-europäische Individualismus ist dem chinesischen Volk fremd. Das kann sich allerdings bald ändern, wenn die Vielfalt der zauberischen Warenwelt die Menschen verwandelt. Der maoistische Kommunismus und die von Deng Xiaoping entwickelte kapitalistische Planwirtschaft entsprechen in Autorität und Hierarchie konfuzianischen Maximen und Traditionen. Diese befinden sich in der gelebten Welt von heute in einem langsam fortschreitenden Umbruch. China ist noch längst nicht bereit für eine bürgerliche Demokratie westlichen Musters. Wir müssen uns fragen, ob diese Demokratie, die selbst in einer Krise steckt, taugt, um Chinas große demographische und gesellschaftspolitische Probleme zu lösen. Nach westlicher Auffassung können die Menschenrechte nur in einer Demokratie gedeihen. Die Frage nach einer guten Monarchie stellt sich uns nicht mehr, allenfalls noch die Nützlichkeit einer gemischten Verfassung, wie Aristoteles sie in der griechischen Polis verwirklicht sah. Auch Cicero sah in der römischen Republik ein erhaltenswertes Gleichgewicht von monarchischen, aristokratischen und demokratischen Kräften. Allerdings war diese antike Demokratie nur den Patriziern und einigen reichen Plebejern vorbehalten. In China repräsentiert die (Kommunistische) Partei mit ihren einflussreichen Gremien die monarchische und aristokratische Gewalt, während die demokratische Gewalt nur dem Namen nach besteht und kein politisches Organ besitzt. Die Gerichte sind nicht unabhängig. China kennt nur eine scheinbare Gewaltentrennung. Die einzige Kontrolle übt die Partei aus.

Solange das Land wirtschaftlich gedeiht, sitzt die Partei fest im Sattel. Ich denke, die allermeisten Chinesen neigen nicht zu revolutionären Aktionen. Zu schwer lasten im Gedächtnis des Volks die zwei großen und langen Bürgerkriege, die Not nach der Landreform, die Schrecken der Kulturrevolution. Die relativ starke Öffnung zum Kapitalismus und zum Westen wird als Befreiung aus politischer Starre, aus gesellschaftlicher Einförmigkeit und sozialer Enge erlebt. Das bewusste bis unbewusste Großkollektiv verändert sich nur mit chinesischer Geduld langsam und evolutionär.

Wer begreift in Europa die Angst vieler Chinesen vor schweren Rückfällen in millionenfach tödliche Hungersnot, wie sie durch die Landreform und andere große Aktionen (Der große Sprung) der Kommunisten nach ihrem Sieg 1949 herbeigeführt wurden, gar nicht zu reden von den vielen Liquidierungen in politischen Prozessen oder der verheerenden Kulturrevolution?

Chinesen sehen in unseren Forderungen nach der Erfüllung der Menschenrechte fast so etwas wie einen Luxus angesichts noch wichtigerer sozialer und wirtschaftlicher Probleme in einem Land mit einem Wachstum, das es so nur noch in Indien gibt. Europa mag ja durch das tiefe und lange Tal seiner feudalistischen und faschistischen Zeit hindurch gegangen sein, aber darf Europa Gleiches in kürzerer Zeit von China verlangen, das noch nicht so weit ist?

Das patriotische und nationale Kollektivgefühl in China macht die Sache noch komplizierter. Die Menschen spüren, dass ihr Land zur Weltmacht wird neben den USA und Russland. Da sind westliche Einwände gegen nationale Minderheiten kaum überzeugend angesichts lang anhaltender europäischer Minderheiten-Probleme (nicht nur in Russland).

Könnte es sein, dass andere Länder und Kulturen andere Gesellschaftssysteme entwickeln als wir? Ist die westliche Demokratie wirklich der geeignete Maßstab für die ganze Welt?

Die große Mehrheit der Chinesen sieht in Mao keinen Hitler. Maos Fehler vor allem in der Zeit nach 1949 (Parteisäuberung, Liquidierung politischer Feinde, gravierende Fehler in der gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Entwicklung des Landes) liegen auf der Hand. Kaum ein aufgeklärter Chinese wird sie abstreiten. Aber allen ist bewusst, was sie selbst erfahren haben, sei es aus Erzählungen der Eltern und Großeltern: Mao führte die Massen aus der Abhängigkeit quasifeudaler Strukturen der großbürgerlichen Republik heraus. Das dankt ihm eine Mehrheit des Volks bis heute. Dank und Verehrung finden schnell den Weg in einen naiven, verklärenden Patriotismus oder in einen Nationalismus. Beides wird gefährlich, wenn es sich – durch die Partei – instrumentalisieren lässt; dann können diese Kräfte innenpolitisch gegen Andersmeinende gerichtet werden oder zur Unterdrückung von nationalen Minderheiten. In der Türkei existieren ähnliche Phänomene.

China an europäischen Maßstäben zu messen ist nicht sinnvoll, zumal unsere Hydepark-Demokratie die ursprünglichen idealistischen Ziele konterkariert. Der westliche Freiheitsbegriff hat zu tun mit einem Individualismus, der in China weder Tradition noch eine wünschenswerte Chance hat. Wenn heutzutage die meisten Chinesen so leben wollen wie Amerikaner oder Europäer (sie sehen da vor allem auf den materiellen Wohlstand der gehobenen Mittelschicht), so orientieren sie sich am Traumbild eines westlichen way of life, dessen Leere sie genau so enttäuschen wird wie viele im Westen.

Deutsche Kanzler leiern in China unter dem Diktat der political correctness ihre Sentenzen von Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit herunter und wollen dabei nur eins: gute Wirtschaftsverträge mit einem riesigen Land. Das erinnert an die Teelichter, die in deutschen Schulklassen aufgestellt wurden, als der erste Irak-Krieg begann – im Namen westlicher Werte ...? Zuvor hatte man noch, trunken vom Fall der Mauer, gefaselt vom Ende des Kriegs überhaupt, und sogar vom Ende der Geschichte war, voreilig, die Rede.

Man kann dem europäischen Moralismus, der Menschenrechte in aller Welt einklagt, nur skeptisch gegenüberstehen. Wer den Gedanken der Selbstbestimmung eines Landes ernst meint, der muss hinnehmen, dass andere Länder und Kulturen andere Gesellschaftssysteme entwickeln. Der Westen wird mit der westlichen Demokratie, aus jeweils anderen Gründen, auch in den arabisch-muslimischen Ländern scheitern, auf Dauer wahrscheinlich auch im katholischen Südamerika.

Die westlichen ethischen und gesellschaftlichen Vorstellungen sind großartig, ich billige sie, sie sind in Europa und in den Vereinigten Staaten gewachsen und gehören zu den besten Errungenschaften unserer Kultur. Ich verteidige sie für unser Land und unsere ganze westliche Kultur. In ihrem Namen sage ich allerdings auch: Der demokratische Gedanke inkludiert die Idee, dass andere Länder, Gesellschaften, Kulturen zu ganz anderen Konsensen gelangen, zu anderen Auffassungen von Recht und Staatlichkeit, und zu anderen Moralen. Setzen wir auf eine evolutionäre Entwicklung. Ich bin überzeugt, dass China auf diese Weise gut wächst. Es dauert lange. Ich weiß nicht, wie es weitergeht, die Chinesen wissen es selbst nicht.

17.12.2014