Aufgespießt

Agrarsubventionen für die, die sie brauchen

von  AlmaMarieSchneider

Kolumne von SchorschD (Schorsch liegt zur Zeit im Krankenhaus und lä8t grüßen)

Unsere Landwirte sind miteinander in einem Punkt gleich. Sie bekommen Geld aus Brüssel. Dabei bekommen die Bauern am meisten, die es am wenigsten brauchen. Somit ist es schon wieder vorbei mit der Kennzeichnung eines Berufsstandes. “Die Bauern” gibt es nicht. Zusätzlich ist festzustellen: Auch das Wasserwirtschaftsamt und alle, die aus irgendeinem Grund Ackerland besitzen, können die Quelle anzapfen. Ein weiteres Beispiel, dass Bestimmungen und Gesetze oft in bester Absicht erlassen werden, aber gewiefte Juristen suchen im Auftrag von Lobbyisten, Firmen und Verbänden solange, bis sie herausgefunden haben, wie man diese Gesetze auch verstehen kann, sodass sie für ihre Auftraggeber passen. Wie das Gesetz gemeint ist, welche Absicht verfolgt wird, ist schnurzegal. Wen kümmert von den Vorteilsnehmern, ob etwas legitim ist? Legal muss es sein, nach dem Buchstaben formal passen und schon kann man herrlich damit leben. Schon der gute Cicero, vor 2000 Jahren Starjurist in Rom, bringt dafür Beispiele. Unter dem Titel “Summum ius summa iniuria” berichtet er unter anderem von einem Friedensvertrag Roms mit einem seiner Kriegsgegner. Die Hälfte der Schiffe, so die Abmachung, müssten die Verlierer an Rom abliefern. Die Römer ließen die Schiffe der Unterlegenen in der Mitte auseinander sägen und schon passte es.
So werden von klugen, findigen und fleißigen Juristen Gesetze des Bundestages zerfleddert. Die Reaktion des Gesetzgebers erfolgt fast nicht und ist vor allem von ausdauernder Trägheit geprägt.
Zu den Agrarsubventionen, die Brüssel ausbezahlt. Bei der Gründung der EWG sollte den Landwirten in den sechs Mitgliedsländern unter die Arme gegriffen werden, damit sie die Versorgung der Bevölkerung mit Nahrungsmittel soweit irgendwie möglich sichern könnten. Inzwischen dehnte man die finanziellen Mittel aus dem Agrartopf weiter aus. Strenge Hygienevorschriften und Umweltstandards müssen eingehalten werden. Die Artenvielfalt soll erhalten werden. Feldhecken und Feldraine sollen Lebensräume für Vögel und Insekten sichern. Ausgeräumte Agrarwüsten sollen vermieden werden. Da aber die Bezuschussung nach Hektaranzahl erfolgt, profitieren Betriebe mit 1000 ha und mehr, die mit großem Maschinenpark und wenigen Arbeitskräften Monokulturen betreiben. Über eine Million im Jahr sind zu erreichen. Industriekonzerne lachen sich ins Fäustchen. Bis zu 30 Millionen erhalten sie, wenn sie Nahrungsmittel produzieren. Als Schmankerl sei noch erwähnt, dass auch Queen Elisabeth 500 000 Euro pro Jahr erhält und der Panzerhersteller Rheinmetall subventioniert wird. Die gereifte Frau Gloria von Thurn und Taxis durfte sich auch über 1 Million in 2009 freuen. Die Veröffentlichung der Zahlen der letzten Jahre ist zur Zeit blockiert. Hier tut sich vor allem das Bundesland Bayern hervor. Für die Subventionen aus Brüssel muss der Steuerzahler 29 Cent pro Tag aufbringen. Es fiele ihn leichter, wenn er davon ausgehen könnte, dass sein Geld sinnvoll angelegt wird und bei denen ankommt, die es brauchen.