Aufgespießt

Stolze Steuerhinterzieher und ihre Gehilfen

von  SchorschD

Wann darf ein Staat Unrechtsstaat genannt werden? Überhaupt nicht, wenn seine Gerichte, seine Exekutive sich nach den eigenen Gesetzen richtet? Auch, wenn diese Gesetze gegen die Menschenrechte verstoßen? Gibt es überhaupt einen Staat, in dem seine eigenen Gesetze immer geachtet werden? Sicher nicht, denn auch in den einigermaßen funktionierenden Demokratien geschehen immer wieder Aktionen, die am Recht nicht vorbeischrammen, sondern in weitem Bogen daran vorbeiziehen. Wenn dies entdeckt wird, reicht das Hirn der Tätigen schon noch für fadenscheinige Ausreden bis zu unverschämten Lügen.
Eine freche Tour konnten große Konzerne jahrelang reiten und dabei „legal“ ihre Steuerschulden gegen Null fahren. Ist es nicht eine freche Nummer, wenn der Stromkonzern Eon seine in Deutschland zu zahlenden Steuern via Luxemburg gegen Null absenkt und gleichzeitig unwahrscheinlich hohe Zuschüsse von der Bundesrepublik bekommt, weil er die Atomkraft am Laufen hielt und Kleinanbieter massiv behinderte mit gesetzlicher Hilfe der jeweiligen Regierung? Schämen sich Manager einer Bank, die Deutsch in ihrem Namen führt, nicht, wenn sie den deutschen Staat und damit die Bürgerinnen und Bürger schädigen? In Nadelstreifen herumrennen und für die weniger vom Glück Begünstigten Leiharbeit und Hartz IV als angemessen ansehen: Das schlägt wahrhaft dem Fass den Boden aus. Stolz sind sie dabei noch, denn sie halten sich für clever. Und doch sind Politiker, die von solchen Machenschaften wissen und nichts dagegen tun, noch mehr zu verachten. Und es geht noch eine Stufe höher. Ein Mann, der dies mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln in die Wege leitete und ausbaute, durfte Kommissionspräsident der EU werden. Da wurde Jahrzehnte lang Unrecht getan mit vordergründig „legalen“ Mitteln. Legitim waren sie eh niemals. Schande über die Steuerhinterzieher, noch mehr Schande über Politiker, die über solche Verbrechen hinwegsehen oder sogar noch fördern. Es leben aber noch Frauen und Männer, die bei den Medien arbeiten und ihre Pflichten nicht vergessen. Sollten die auch noch verschwinden, muss das Volk auf die Straße. „Wir sind das Volk!“, war der epochal bedeutsamste und wuchtige Ruf, mit dem sich die Demonstranten vor 25 Jahren ihre Legitimation verschafften.