DER DÜMMSTE
UND ANTIDEMOKRATISCHTE
ANTRAG DES JAHRES
37 ANTIDEMOKRATEN DES
DEUTSCHEN BUNDESTAGES
STELLEN ANTRAG AUF AFD
VERBOT
Eine der Begründungen lautet,
die AFD habe bei der konstituierenden
Sitzung das thüringische Parlament
in Geiselhaft genommen
Abstrus, wenn man bedenkt wie
die Parlamentsrüpel der Alt-
parteien sich dort benommen haben
und gegen die verfassungsmäßige
Geschäftsordnung verstießen
Da diese Verbotsdeppen wieder
auf die Schnauze fallen, weil ihr
Antrag gemäß Artikel 21 GG
abgelehnt werden muß, haben
diese faschistoiden Superdemokraten
dem Parlamentarismus und der
Demokratie einen Bärendienst erwiesen
Voraussetzungen für ein Parteiverbot
Gesetzliche Grundlagen
Grundgesetz
für die Bundesrepublik Deutschland (GG)
Parteiengesetz (PartG)
zum Gesetzestext
Eine Partei kann nur dann verboten werden, wenn sie nicht nur eine verfassungsfeindliche Haltung vertritt, sondern diese Haltung auch in aktiv-kämpferischer, aggressiver Weise umsetzen will. Für ein Parteiverbot genügt es also nicht, dass oberste Verfassungswerte in der politischen Meinungsäußerung in Zweifel gezogen, nicht anerkannt, abgelehnt oder ihnen andere entgegengesetzt werden. Die Partei muss vielmehr planvoll das Funktionieren der freiheitlichen demokratischen Grundordnung beseitigen wollen. Dies setzt voraus, dass konkrete, gewichtige Anhaltspunkte vorliegen, die es zumindest möglich erscheinen lassen, dass das Handeln der Partei erfolgreich sein kann.
Nur ein Idiot oder böswilliger Faschist kann unterstellen, daß bei der AFD
diese Voraussetzungen objektiv gegeben sind
Als Antidemokrat desavouiert er den Volkswillen, die in Thüringen 30 %
der Stimmen erhielt und in ganz Deutschland nach Meinungsumfragen
zweit stärkste Partei ist
HERR SCHENKE UNS DAS FÜNFTE REICH
DAS VIERTE ES SIEHT IRGENDWIE
SCHON WIEDER DEM DRITTEN GLEICH
ALLEIN DIESES PENERANTE IDIOTISCHE DUMME
VERBOTSGESCHREI IST ANTIDEMOKRATISCHER
UND VERFASSUNGSFEINDLICHER ALS ALLES
WAS MAN DER AFD VORWERFEN KANN
zB der wahnsinnig faschistische, totalitäre, system-
gefährdende und verfassungszerstörende Ausspruch
Höckes : ALLES FÜR DEUTSCHLAND
Es winkt die Klapsmühle
für linksfaschistische Paranoiker
und der Umbau des Bundestages
zum Irrenhaus
Ps "in kämpferischer und aggressiver Weise" ( s oben )
Das ist doch wohl eher bei den linksradikalen Antifa-
gruppierungen des grünroten Lagers gegeben
