Gegenschlag

Kein Herz für Politiker

Hand aufs Herz: Wer kannte vor dieser unsäglichen Geschichte den Namen Sebastian Edathy? Selbst seine „gesundheitlich“ bedingte Rücktrittserklärung vom Bundestagsmandat am 7. Februar ist vermutlich an den meisten unbemerkt vorbeigezogen. Und nun geht er mit dem Kainsmal Pädophiler in die Geschichte der deutschen Politik ein. Noch ist zwar nichts bewiesen, doch die Indizien scheinen gegen ihn zu sprechen. Von den Folgen für seine ohnehin bereits stark gebeutelte Partei SPD mal abgesehen. Wieder einmal startet die Große Koalition gekonnt durch.

Bereits drei Tage nach seinem Rücktritt wurden die Wohnungen und Büros Edathys in Hannover von der Polizei durchsucht. Hier stellt sich mir bereits die Frage, wie ein Bundestagsabgeordneter mehrere Wohnungen besitzen kann, aber sei es drum. Denn im Zuge der bereits 2010 in Kanada angelaufenen Operation Spade, die international mit Erfolg gegen Kinderpornografie agierte, wurde auch eine Kundenliste gefunden, auf der sich Edathys Name oder zumindest Hinweise auf die Person zu befinden scheinen. So soll das ehemalige Bundestagsmitglied bei der der kanadischen Firma Azov Films Fotos von nackten Kindern geordert haben. Erscheint es da nicht irgendwie ironisch, dass der Mann ein Verfechter der Vorratsdatenspeicherung war?

Doch dann wurden die Geschehnisse immer skurriler. Denn am 6. Februar, also nur ein Tag vor dem Rücktritt Edathys, wurde Seitens der Staatsanwaltschaft Hannover ein Brief an den Bundestagspräsidenten abgeschickt, in welchem dieser von dem Beginn der Ermittlung aufgeklärt wurde. Allerdings erreichte die Postsendung ihren Bestimmungsort erst sechs Tage später und bereits geöffnet. Es fällt nicht schwer eins und eins zusammenzuzählen. Irgendwo sitzt ein Informant und vermutlich Freund von Edathy. Das Hans-Peter Friedrich dann kundtat, dass er als Innenminister bereits im Oktober 2013 wusste, dass es eventuell zu einem Ermittlungsverfahren kommen würde und dies auch SPD-Chef Sigmar Gabriel mitteilte. Manchmal scheint die zwischenparteiliche Kommunikation wohl doch zu funktionieren. Aber wohl dieses Mal?

Schlecht für die Beteiligten ist nur, dass sich die Staatsanwaltschaft zu Recht betrogen fühlt und der Druck auf die Politiker immer größer wird. Friedrich ist bereits zurückgetreten. Gabriel meinte zwar jüngst, dass es keine weiteren personellen Konsequenzen geben wird, aber Mama Merkel, die wie beim NSA-Skandal mal wieder nichts gewusst haben möchte, hat ihm bereits ihr „volles Vertrauen“ ausgesprochen… und was das bedeutet wissen wir bereits, nicht wahr Herr Wulff? Frau Schavan? Herr Guttenberg? Also nicht, dass diese keine andere Jobs gefunden hätten, aber das ist ein anderes Thema. Anstatt das Edathy brav und ruhig der Dinge harrt die auf ihn zukommen werden, möchte er nun juristisch gegen die Staatsanwaltschaft vorgehen. Entweder er hat nichts mehr zu verlieren oder er versteht nicht so ganz, was ihm vorgeworfen wird.

Und was machen die Politiker? Anstatt sich darum zu bemühen diese Angelegenheit schnell und transparent hinter sich zu bringen, schießt man sich schon mal mit Forderungen und Behauptungen warm. So fordert die CDU, dass vermeintlich beteiligte SPD-Mitglieder eidesstattliche Erklärungen abgeben müssen. Schließlich wurde ein Dienstgeheimnis verraten, weshalb Friedrich zurücktreten musste. Dafür verantwortlich soll der SPD-Fraktionschef Oppermann sein. Klar. Stille Post mit der Justiz und allen Landeskriminalämter spielen und am Ende möchte es niemand gewesen sein. Indes wurde Edathy aus der Partei ausgeschlossen, denn ein solches Verhalten passe nicht zur SPD. Zu anderen Parteien schon, oder wie? Okay, ich meine mich vage zu erinnern, dass es immer einige Grünen-Politiker gab, die für Straffreiheit für den Geschlechtsverkehr mit Minderjährigen plädiert haben. Aber diese Gestalten sollten mittlerweile auch nicht mehr politisch aktiv sein; zumindest hoffe ich das. Erschreckend sind eher Äußerungen von SPD-Mitgliedern, die behaupten Gabriel ginge mit dem Rauswurf zu weit. Und ich versuche schon die ganze Zeit passende Worte dafür zu finden…

Überhaupt scheint jeder auch nur irgendwie involvierte Person oder Institution alles falsch zu machen. Beispielsweise dementiert der Bundestag, dass sie Staatanwaltschaft ihre Unterlagen versiegelt hatte oder sämtliche IT-Daten Edathys gesichert hätte, was beides von dieser behauptet wurde. Und wo wir gerade bei IT sind: Am 17. Februar wurde bekannt, dass der Laptop Edathys bereits vor einer Woche als gestohlen gemeldet wurde. Zufälle gibt es! Aber warum die Mühe den Datenträger verschwinden zu lassen, wenn die Bilder angeblich „strafrechtlich irrelevant“ sind, da keine sexuelle Handlungen darauf zu sehen sind. Sind da etwa noch andere Daten aus anderen Quellen drauf enthalten? Oder gar anderen Namen?

Und wie verdammt nochmal kann es sein, dass das BKA eindeutig kinderpornografische Bilder einer einschlägigen Firma als irrelevant einstufen kann? In was für einem Land leben wir denn? Vor jedem Kinofilm und auf jeden DVD wird man von den Folgen des Raubkopierens gewarnt, die bis zu fünf Jahren Gefängnisstrafen bekommen, während Vergewaltiger, Kinderschänder und Pädophile, oft Wiederholungstäter, wenn überhaupt mal solange einsitzen? Immer erst wenn es mal richtig eng wird für die Politiker kommen die überfälligen Forderungen. Nun fordern CDU-Politiker sowie der Deutsche Kinderschutzbund, dass auch das Verbreiten, Kaufen und Verkaufen von Nacktbildern von Kindern unter Strafe gestellt wird. Und wieder frage ich mich, wieso das nicht längst der Fall ist? Aber die juristisch spitzfindigen weisen darauf hin, dass Familienfotos vom Strandurlaub dann eventuell auch darunter fallen würden. Vielleicht bin ich in dieser Hinsicht etwas naiv, aber ich äußere mal keck meine Vermutung, dass man den Unterschied sehen würde. Außerdem gehören Eltern, die Nacktfotos ihrer Kinder ins Internet stellen, ohnehin bestraft!

Und das Ende von diesem Trauerspiel? Mama Merkel spielt den Pontius Pilatus und wäscht ihre Hände man wieder in Unschuld und vor allem Unwissenheit, wichtige Beweismittel sind verschwunden, Politiker attackieren oder solidarisieren sich abwechselnd und die üblichen Floskeln fallen. Ein Mann und seine unglückliche Neigung offenbaren nicht einmal ein halbes Jahr nach der Bundestagswahl die Unfähigkeit der Großen Koalition. Nicht auszudenken welche Apokalypse uns überrollen würde, gäbe es in Deutschland einen Skandal nach italienischem Vorbild. Edathy gehört vor Gericht, unsere juristischen Maßnahmen überarbeitet und das politische Personal dringend ausgewechselt.

Diese Affäre wird hoffentlich ein Nachspiel haben.


EDIT: Zwei Quellen sprachen von Wohnungen in Hannover, was sich aber als Fehler herausstellte. Gemeint waren wohl Wohnungen in Hannover und Berlin. Daher wird obiger Kommentar obsolet.