Ranghohe VertreterInnen des Hochwasser- und des Waldbrandministeriums haben sich in einer gemeinsamen Abschlusserklärung ihrer Sondierungsgespräche auf einen hart umkämpften Kompromiß geeinigt, der zukunftsweisend vorsieht, dass die Kräfte beider Ministerien im Katastrophenfall gebündelt werden können. Dieser Beschluss soll bereits kurzfristig insbesondere für strategische Analysen und Beobachtungen im Rahmen gleichzeitig stattfindender Katastrophenereignisse innerhalb territorial identischer Gebiete in Kraft treten.
Neben den zu treffenden Vereinbarungen als Grundlage für einen zwischenministerialen Informationsaustausch wird ebenfalls angestrebt, für eine zukünftig mögliche, operative Erweiterung in den jeweiligen ExpertInnengremien strategische Vorschläge zu erarbeiten und an die zuständigen Kommissionen der jeweiligen Ministerien zu übermitteln. Um die dafür notwendigen rechtlichen Hürden nehmen zu können, muss das erforderliche Konzept auf eine breite Basis gestellt werden.
Außerdem ist zu prüfen, ob die Zahl der chronologisch regional auftretenden Unterschiede sowohl in Intensität als auch Dauer der jeweiligen Ereignisse den dafür prognostizierten Aufwand rechtfertigt, und ob es zusätzlich geboten ist, einen parlamentarischen Sonderschutzbeauftragten* zu benennen, so beide MinisteriumssprecherInnen in einer gemeinsamen Abschlusserklärung.
*) ... Die diskriminierungsfreie Anrede ist eine freiheitlich, demokratische Verpackung, und verheißt dem Konsumenten die Gewißheit einer der Öffnung nachgelagerten, individuellen Offenbarung nach einheitlichem Standard.
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