KLICKS UND CLIQUEN

Zur Dialektik der Politik

318. Kolumne

Karl Lamers, in den 80er Jahren Vorsitzender des außenpolitischen Ausschusses im Deutschen Bundestag, lernte ich kurz vor dem Mauerfall kennen - in einem Symposion im Fraktionssaal der CDU/CSU des Deutschen Bundestages, das er zusammen mit Egon Bahr gestaltete. Da gefiel mir seine von Parteidoktrinen unabhängige, vermittelnde Position in Sachen Ostpolitik/Deutschland-Politik, während ich zum ersten Mal authentisch erfuhr, dass Egon Bahr ein starkes nationales Bewusstsein hat. Derlei war damals in der Presse allenfalls in kleinen Andeutungen zu erfahren. Heute wissen wir, dass das dialektische Zusammenwirken von SPD und CDU (die CSU nehme ich seit Strauss’ Tod nicht mehr ernst) in der Deutschland-Politik sich zum Guten auswirkte. Ohne Bahrs „Wandel durch Annäherung“ wäre das Wunder von Gorbatschow und Helmut Kohls traumsichere Wiedervereinigungspolitik nicht so leicht möglich gewesen. Da war es klug und gut, dass es bewegliche und vermittelnde Denker in der Außenpolitik gab. Andererseits segensreich, dass ein Kanzler wie Helmut Schmidt mit dem NATO-Doppelbeschluss hart blieb, auch dies eine wichtige Voraussetzung für die Lösung der deutschen Frage; obwohl wir ja ehrlich bekennen müssen, dass wir 1988 die deutsche Wiedervereinigung innerlich schon so gut wie aufgegeben hatten. Bahr rettete sich in die „Verantwortungsgemeinschaft der beiden deutschen Staaten“, die CDU ‚begleitete’, tröstete und besänftigte die Vertriebenenverbände, das war sicherlich oft ein Seilakt des Gewissens.

In der jetzigen Europa-Frage wird uns leider kein Gorbatschow vom Himmel fallen, und kein einziger Sterntaler. Ich denke, wenn wir Griechenland fallen lassen, ist die europäische Bewegung auf lange Jahre gelähmt. Und wenn wir das Kapital nicht zwingen, sich sozial zu verhalten - in Griechenland könnte man ein erstes Exempel statuieren -, verlieren wir auch noch in der sozialen Frage. Wir verlieren dann uns selbst. Ich denke, dass die CDU die Idee der sozialen Marktwirtschaft nicht aufgeben darf im Namen der Sachzwänge (Energiewende, Globalisierung und Standortfrage). Und die SPD braucht einen Bypass für ihr Herz. Ein Weiteres ist, dass Europa endlich mündig wird und wirtschaftspolitisch unabhängig von den USA und ihrem britischen Appendix. The City of London ist kein taugliches Gesellschaftsmodell.

6.9.2012