Aufgespießt

Fingerabdrücke künftig in Pässen

von  AlmaMarieSchneider

Ein weiterer entscheidender Schritt in den Überwachungsstaat ist getan. Die Bundesregierung verabschiedete gegen die Stimmen der Opposition das neue Passgesetz.
Ab 01.11.2008 werden neue Pässe neben Fotos auch Fingerabdrücke enthalten. Natürlich ist es Behörden, wie der Polizei usw. erlaubt im Passmelderegister abzugleichen. Doch nur mit den dort gespeicherten Fotos. Fingerabdrücke dürfen, anders als von der Union gewünscht, nicht dauerhaft gespeichert werden. Aber nach dem ersten Schritt folgt bekanntlich der Zweite.

Angesichts ständiger Datenskandale und Missbrauch auf breiter Ebene, fällt es schwer zu glauben, dass nicht doch nach dem Ausstellen der Pässe zufällig das Löschen der Fingerabdrücke vergessen wird. Zugegeben, gegen eine gesetzlich verfügte dauerhafte Speicherung, das kleinere Übel.

Anstelle freier unabhängiger und geheimer Wahlen, die ja die Grundlage unserer Demokratie bilden, müssten Wähler zukünftig ängstlich darauf bedacht sein, ja keine Fingerabdrücke auf ihrem Stimmzettel zu hinterlassen. Ein gutes Hilfsmittel, um späterer Verfolgung und Schikanen durch staatliche Organe oder deren Beauftragte zu entkommen, sind Gummihandschuhe. Elektronische Leser wären ja problemlos in der Lage unliebsame Stimmen zu erkennen und anhand der darauf befindlichen Fingerabdrücke den Wähler ausfindig zu machen. Der „Staatsfeind“ wäre schnell definiert, erkannt und könnte eliminiert werden.

Wer die letzte Landtagswahl in Bayern verfolgte, konnte schon am Sprachgebrauch einiger Politiker die gesteuerte Bürgerspaltung erkennen. Man sprach vom „bürgerlichem Lager“. Darunter ist wohl der von der Industrielobby tolerierte Wähler zu verstehen. Im Film wären das dann die sogenannten "Guten". Der Rest blieb zwar ungenannt, es könnte sich aber um Proletarier, Spinner oder im gesammelten Sinne nach altem Muster um Staatsfeinde handeln. Entsetzen löst ein derartiges Sprachverwirrspiel allemal aus. Sieht sich doch jeder als Staatsbürger.
Machtansprüche können nur durch starke Grenzen gestoppt werden. Der Schritt von der Demokratie zur Diktatur wurde durch dieses neue Passgesetz auf einen Katzensprung verkürzt.

Ein Überwachungsstaat ist nichts anderes als eine Diktatur. Aus der Überwachung ergeben sich die Repressalien und der Druck auf anders Aussehende, Denkende, Lebende. Langsam sollten wir aufhören mit dem Finger auf existierende Diktaturen zu zeigen und beginnen vor der eigenen Haustüre zu kehren.

Das einzige Machtmittel das der Bürger hat ist seine geheime und nur dadurch freie Wahlstimme, doch wie lange noch?