Wenn SYRIZA scheitert

Essay zum Thema Nachdenkliches

von DerHerrSchädel

Im Streit mit der griechischen Regierung setzt die Troika mit ihrer kompromisslosen Haltung auf ein Scheitern von SYRIZA. Über mögliche Folgen sollte sie sich jedoch im Klaren sein.

Der Tenor der Brüsseler Haushaltstechnokraten und der Bankenwelt ist eindeutig. Griechenland habe sein Sparprogramm durchzuziehen und müsse die Schulden ohne wenn und aber zurückzahlen. Die katastrophalen Auswirkungen dieses Sparprogramms, die Leiden der griechischen Bevölkerung oder deren demokratische Willensbekundung gegen das Spardiktat von EU und Finanzmärkten spielen keine Rolle. Griechenland muss zahlen. Punkt. Anderes zählt nicht. Das Beispiel Griechenland demonstriert einmal mehr die ungebrochene Macht der von wenigen Investmentbanken beherrschten Finanzmärkte, denn diese Märkte zu „beruhigen“, sprich, dem Willen der globalen Investmentbanken Rechnung zu tragen, ist offensichtlich das einzige Ziel, der sich die Politik zur Zeit verpflichtet fühlt.

Viele bürgerliche Journalisten tragen diese Politik kritiklos mit. Die Meldungen der privatfinanzierten und von Profitinteressen geleiteten Ratingagenturen zur Staatsschuldenkrise, werden wieder wie Gottesurteile unkommentiert verbreitet. Vergessen scheint die Kritik an diesen Agenturen, oder das Projekt, eine eigene, europäische Ratingagentur als Alternative aufzubauen. Vielleicht wären die „Finanzmärkte“ zu beunruhigt von einem Institut, dass nicht von den Investmentbanken selbst eingerichtet worden wäre und deren deren Interessen gedient hätte. Von den Finanzmärkten wird kein „Wohlverhalten“ eingefordert, wohl aber von Griechenland, dass sich, wie es ein Journalist im „Starkenburger Echo“ formulierte, doch bitte wie ein Unternehmer in Privatinsolvenz verhalten solle: Still, bescheiden, folgsam. Mit anderen Worten, „too big to fail“ gilt zwar für Banken, aber offensichtlich nicht für Staaten oder Volkswirtschaften.

Neoliberale Ideologen verkaufen ihre Politik seit Thatcher gerne als alternativlos. Der massive Druck, der von der Troika und der Finanzwelt auf Griechenland aufgebaut wird – begleitet von nationalistischer Stimmungsmache in Teilen der bürgerlichen, deutschen Medienwelt – soll den Griechen diese angebliche Alternativlosigkeit vor Augen führen. Sie können wählen, wen sie wollen, weil sie alle den Finanzmärkten zu gehorchen hätten. Man hofft in Brüssel und anderswo vermutlich, dass die Regierung Tsipras bei der nächsten Wahl von den enttäuschten Griechen den Laufpass bekommt, wenn sie ihre Forderungen nicht durchsetzen kann.

Scheitert SYRIZA, kommen radikalere Kräfte

Diese Strategie kann durchaus zum Erfolg führen, jedoch sollten die Folgen dieses Scheiterns wohl bedacht werden. Das Scheitern vom SYRIZA und seinem rechtskonservativen Bündnispartner würden den Griechen und der gesamten Welt vor Augen führen, dass demokratische Wahlen offensichtlich in weiten Teilen überflüssig geworden sind. Regierungen sollen de facto keinen wirtschaftspolitischen Handlungsspielraum haben, sondern allein als technokratischer Sachverwalter der Finanzmärkte agieren dürfen. Es ist jedoch nicht anzunehmen, dass die Griechen sich dem einfach fügen und wieder die alte Oligarchie ans Ruder lassen, die das Land mit aktiver Unterstützung der Finanzmärkte und geduldet von der EU in die Pleite geführt hat.

Viele Griechen würden in einem solchen Szenario vermutlich resignieren, viele weitere junge Menschen das Land verlassen, mit katastrophalen Folgen für Zukunft des Landes. Andererseits aber werden mit Sicherheit jene Kräfte an Einfluss gewinnen, die gegenüber EU, der NATO und der Finanzwelt eine sehr viel radikalere Haltung an den Tag legen, als dies bei der jetzigen griechischen Regierung der Fall ist.

Einerseits wäre da die kommunistische Partei KKE. Sie ist ungebrochen dem Marxismus-Leninismus verpflichtet und lehnt jeden Kompromiss in der Staatsschuldenkrise ab. Die Geschichte der KKE ist geprägt von jahrzehntelanger brutaler Verfolgung und gesellschaftlicher Ausgrenzung. Durch ihre Kompromisslosigkeit könnte sie für viele Griechen eine Wahlalternative zu SYRIZA darstellen. Es ist keineswegs anzunehmen, dass die KKE auf der internationalen Ebene ein gefügigerer Gesprächspartner wäre als SYRIZA.

Andererseits ist da die offen faschistische Goldene Morgenröte. Die sich in der Tradition der Obristendiktatur und des Metaxas-Regimes verortet. Auch diese Partei könnte vom Scheitern gemäßigterer Rechtsparteien profitieren, dies umso mehr, wenn weltoffene, linke und liberale Griechen das Land in Scharen verlassen. Jeder weiterer Wahlerfolg dieser Partei, deren Mitglieder mit massiver Gewalt gegen Migranten und politische Gegner vorgehen, wäre ein Offenbarungseid für die EU. Dass das Verhältnis des Westens zu antidemokratischen und antikommunistischen Gruppen und Regierungen wie der Militärdiktatur nicht unbedingt schlecht war, könnte den Dialog zwischen EU und faschistischer Regierung in Griechenland vielleicht vereinfachen, aber ein Ruhmesblatt für die Europäer in Brüssel wäre das gewiss nicht.

Die Angst vor dem Domino-Effekt

Von Seiten der EU und der deutschen Regierung wird gerne auf Griechenlands Isolation verwiesen. Schließlich hätten Portugiesen, Spanier und Iren bisher die Sparprogramme mitgetragen und würden ein Ausscheren Griechenlands nicht akzeptieren. Das Anwachsen der neuen linken Partei Podemos in Spanien zeigt jedoch, dass die Spanier keineswegs kritiklos das Sparpaket mittragen. Podemos hat laut den aktuellen Umfragen das Zeug zu einer Volkspartei. In Irland kommt die linksrepublikanische Sinn Féin – vor 15 Jahren noch eine Splittergruppe – in Umfragen auf über 20 Prozent der Stimmen und ist damit den etablierten Parteien ebenbürtig bzw. hat diese teilweise sogar überholt.

Hat SYRIZA Erfolg, könnte das den linken Protest in Europa beflügeln und langfristig das alte, ideologisch der neoliberalen Austeritätspolitik verpflichtete Parteienkartell von Konservativen, Liberalen und Sozialdemokraten, das Europa in den vergangenen Jahrzehnten gemeinsam Europa geprägt hat, dauerhaft erschüttern. Ein Domino-Effekt könnte einsetzen, und weitere Regierungen stürzen, die allein den Interessen der Finanzmärkte verpflichtet fühlen. Aber auch ein Scheiterns SYRIZA's würde das Erstarken der linken Opposition gegen das Spardiktat nicht automatisch zum Erliegen bringen. Vielleicht dämmert den Haushaltstechnokraten und Bankenlobbyisten in Brüssel, Berlin und anderswo, dass ihre Politik mehr und mehr an Legitimität verliert. Schon aus machtpolitischen Gründen dürften die Vertreter des etablierten Parteienkartells daran kein Interesse haben.

Die „marktkonforme Demokatie“ ist keine Demokratie

Die neoliberale Austeritätspolitik zerstört die strukturellen Grundlagen des sozialen Zusammenhalts einer Gesellschaft. Durch die Aufkündigung jedweder sozialpolitischer Kompromissbereitschaft verliert die europäische Nachkriegsordnung ein zentrales Stabilitätselement. Sozioökonomischer Druck und der Verweis auf die angebliche Alternativlosigkeit der neoliberalen Politik sollen die Menschen von Widerstandhandlungen und der Suche nach Alternativen abhalten. In der von Merkel ins Spiel gebrachte Formulierung von der „marktkonformen Demokratie“ treten die gegenwärtigen Machtverhältnisse klar zu Tage. Die internationale Finanzoligarchie beherrscht den politischen und wirtschaftlichen Diskurs und stellt die Staaten unter ihre Aufsicht. Solange in den Staaten Europas eine breite Mittelschicht existiert, Wohlstand und gesellschaftlicher Aufstieg wenigstens partiell möglich sind, fügt sich die Mehrheit dem herrschenden System. Der politische Umbruch in Griechenland kann daher nur im Kontext des ökonomischen Kollapses von Griechenland verstanden werden. Damit zeigt sich aber auch, dass sie Menschen nicht bereit sind, marktkonforme Parteien zu wählen. Die Parolen der Alternativlosigkeit – sie haben die Griechen nicht beeindruckt, und sie werden auch die Menschen in anderen Ländern nicht auf Dauer beeindrucken. Selbst wenn SYRIZA scheitert.

Wenn die Menschen merken, dass von den Opfern, die sie bringen, nur eine immer reicher werdende Oberschicht profitiert, während sie selbst immer öfter mit unsicheren und schlecht bezahlten Arbeitsverhältnissen zurecht kommen müssen. Dabei schwebt das demütigende Hartz 4-Almosen stets als drohendes Damokles-Schwert über dem eigenen Kopf. Der Ball liegt nun wieder beim politischen Establishment. Geht es endlich auf den sozialen und politischen Widerstand gegen das Sparregime ein, oder führt es eine falsche Politik fort? Huldigt es weiter der Finanz-Oligarchie, oder unternimmt es endlich die notwendigen Anstrengungen, um dem entfesselten Kapitalismus zumindest auf kontinentaler Ebene wieder etwas entgegen zu setzen? Dem Sparkurs treu zu bleiben, würde bedeuten, weiter an dem Ast zu sägen, auf dem man sitzt.

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Kommentare zu diesem Text

parkfüralteprofs (57)
(01.07.15)

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Graeculus (69)
(01.07.15)

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Graeculus (69) meinte dazu am 01.07.15: