DAS LANDESVERFASSUNGSGERICHT
ALS HANDLANGER VON VERFASSUNGS
BRECHERN
Natürlich ist es möglich,
daß Wahlvorschläge für das Amt
des Parlamentspräsidenten auch
aus den Reihen der Fraktionen
kommen , die nicht der Wahlsieger
sind
Es ist eine ridicule Posse,
daß diesen Unverfassungsgericht
ein solches Urteil abgibt,
was gar nicht zur Debatte steht
Die Reihenfolge ist einzuhalten,
egal welche Chancen der vorge-
schlagene Kandidat hat oder nicht hat
Also zuerst die ( abgelehnte ) Wahl
des vorgeschlagenen Kandidaten
der stärksten Fraktion
und dann die weiteren Wahlvorschläge
Dieses Procedere ist als Geschäfts-
ordnung einzuhalten und kann nicht
je nach Lust und Laune aus Opportuni-
tätsgründen abgeändert oder umgangen
werden
Hierzu ein Kommentar der seriösen
Neuen Züricher Zeitung , alles andere
als ein rechtsradikales Blatt :
DEMOKRATISCHER AUGIASSTALL
In Thüringen war am Donnerstag verkehrte Welt. Aus der Landtagswahl vom 1. September ging die AfD als klare Siegerin hervor; sie stellt mit Abstand die stärkste Fraktion. Am Donnerstag nun sollte sich der neue Landtag konstituieren. Es war ein verstörendes Schauspiel. Die vier anderen Fraktionen taten alles, um die AfD um ihre Rechte zu bringen, sie sogar zum Rechtsbruch zu verleiten – und inszenierten sich obendrein noch als die Hüter der Demokratie.
O HERR SCHENK UNS DAS FÜNFTE REICH
DAS VIERTE ES SIEHT IRGENDWIE
BEREITS WIEDER DEM DRITTEN GLEICH
