Am Vorabend des Faschismus - Kleiner Leitfaden zum Widerstand (III)
Text
von autoralexanderschwarz
Teil III (Widerstand – Phase I)
Sollte ein faschistisches Regime in Deutschland an die Macht kommen, werden bloße Störungen der öffentlichen Ordnung wahrscheinlich nicht ausreichen, um den Umbau des Staates aufzuhalten. Daneben benötigt es Widerstand, der auf verschiedenen Ebenen organisiert werden muss. Grundsätzlich gilt dabei, dass es – wie im Vorigen ausgeführt – sinnvoll ist, sich bereits zu organisieren, bevor es zur Machtergreifung kommt. Da einzelne Aktionen sich an der Stimmung, der innen- und außenpolitischen Lage sowie vieler weiterer konkreter Variablen orientieren müssen, können diese nicht im Einzelnen antizipiert oder empfohlen werden. Dennoch gibt es auch ganz grundsätzliche Überlegungen, die es zu berücksichtigen gilt, wenn man Widerstand gegen ein faschistisches Regime leisten möchte.
Gewissen
Während bloße Störungen der öffentlichen Ordnung in dieser frühen Phase faschistischer Herrschaft wohl zumeist nur zu vergleichsweise weniger schlimmen Konsequenzen (wie Abmahnungen, Jobverlust oder Geldstrafen) führen, ist tatsächlicher Widerstand von Anfang an im höchstem Maße gefährlich. Selbst wenn es eine Weile dauern sollte, bis die Faschisten entsprechende Gesetze zur Widerstandsbekämpfung verabschiedet (und die Todesstrafe wieder eingeführt) haben, vergessen diese nur selten und sie führen häufig lange Listen mit Personen, an denen sie sich rächen wollen. Mit Blick auf die deutsche Geschichte aber auch durchaus auf andere faschistische Staaten der Vergangenheit muss dem Widerständler zudem bewusst sein, dass die Faschisten nicht nur ihn, sondern auch alle Menschen, die ihm etwas bedeuten, früher oder später angreifen werden, wenn er sich aus der Deckung wagt und offenen Widerstand leistet.
Offener Widerstand
(Einzelperson)
Offener Widerstand ist die mutigste (wenn auch nicht immer klügste) Form des Widerstandes gegen ein faschistisches Regime und nur in der Anfangszeit und kurz nach der Machtergreifung möglich. Offen bedeutet hier, dass man sein Gesicht zeigt und den Lügen des Regimes offen widerspricht, dass man Anordnungen nicht ausführt oder sich ihnen gar mit Gewalt widersetzt. Dies empfiehlt sich nicht für jeden und sollte nur unter bestimmten Voraussetzungen eine Handlungsoption sein. Hierbei gilt es immer abzuwägen, ob die Wirkung, die man erzielt, den Einsatz rechtfertigt. Ein regierungskritischer Post, den nur wenige lesen, oder die Weiterleitung eines kritischen Inhaltes an eine Handvoll Adressaten wird in den meisten Fällen keine große Veränderung der Gesamtsituation herbeiführen. Sie wird aber mit Gewissheit registriert werden und macht den Widerständler somit für den Feind sichtbar. Solange das Grundgesetz noch in Kraft ist und mit ihm die bürgerlichen Freiheitsrechte garantiert sind, kann das faschistische Regime den Widerständler nicht direkt angreifen, solange dieser nicht gegen irgendein geltendes Gesetz verstößt. Dennoch wird es Mittel und Wege finden, ihn unter Druck zu setzen, damit er verstummt oder gar das Gesagte revidiert. Jene Organisationen (wie Bürgerwehren, patriotische Schläger oder sog. freie Kameradschaften), die diese Lücke schließen müssen, haben aber kein Mandat, kein Amt, keine Autorität und können wie gewöhnliche Gewaltverbrecher abgewehrt und bekämpft werden, ohne dass man sich dadurch strafbar machen würde. In diesem Zusammenhang sind ganz praktische Erwägungen (und auch soziale Aspekte) von Bedeutung. Wohnt man in der Stadt oder in einem einsamen Haus im Wald, kann man sich einen Personenschützer leisten, ist die Eingangstür dick genug und das Dach feuersicher? Benötigt man die Unterstützung von anderen oder eine Waffe? Kann man vor sich selbst rechtfertigen, dass der Lebenspartner, die Kinder oder Eltern angegriffen und verleumdet werden? Kann man sie schützen?
Wer hier nicht über die kapitalen Mittel verfügt, um seinen (und ihren) Alltag bestmöglich abzusichern (oder in einer Gemeinschaft lebt, die sich organisiert und geschlossen und solidarisch Widerstand leistet), sollte sich nicht mit den Schergen des Regimes anlegen. Wer nur eine dünne Tür und ein einfaches Schloss hat, kann damit rechnen, dass sie eines Nachts kommen und ihm mit Eisenstangen auf den Kopf schlagen werden. Offener Widerstand empfiehlt sich als Privatperson lediglich dann, wenn man genügend Einfluss hat und wenn man sich den Widerstand auch leisten kann. Für alle anderen, die den faschistischen Staat bekämpfen wollen, empfehlen sich daher Formen des verdeckten Widerstandes.
Offener Widerstand
(Funktionsträger)
Solange das Grundgesetz noch gilt und die Medien nicht gleichgeschaltet sind (und erwartungsgemäß zumindest in Teilen kritisch über das faschistische Regime berichten werden), kann offener Widerstand von Funktionsträgern in vielerlei Hinsicht bedeutsam sein. Er ist (sofern über ihn berichtet wird) gerade dort, wo er sich auf das Grundgesetz bezieht, ein Symbol und eine Mahnung für diejenigen, die sich allzu leichtfertig mit den herrschenden Verhältnissen arrangieren. Er ist ein Zeichen, dass es noch Hoffnung gibt, dass noch nicht alles verloren ist. Wer als Beamter eine Anordnung vom Ministerium erhält, die (zumindest subjektiv) nicht mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung vereinbar (oder auf eine andere Art rechtswidrig) ist, sollte remonstrieren, wer als Soldat einen gefährlichen Befehl erhält, sollte diesen nicht ausführen. Eine solche Form des offenen Widerstandes, die sich aus der gesetzlichen Ordnung (wenn nicht gar aus der Dienstpflicht) ergibt, wird mit einer hohen Wahrscheinlichkeit weniger entschieden bekämpft (und bestraft) werden, als offener Widerstand von Privatpersonen. Dies ist umso wahrscheinlicher, je mehr Mitglieder eines Kollegiums, einer Belegschaft, einer Fraktion sich mit dem Widerständler solidarisieren. Eine solche Solidarität bleibt ebenfalls in den meisten Fällen straflos und sie ist deutlich weniger verdächtig als direkt gegen das Regime ausgeführte Aktionen.
Offener Widerstand
(als Teil einer Masse)
Solange das Versammlungsrecht noch nicht eingeschränkt worden ist, wird es eine Vielzahl von Demonstrationen geben, die sich gegen bestimmte Vorhaben oder ganz grundsätzlich gegen die Regierung richten werden. Die Teilnahme an solchen Demonstrationen ist ein zweischneidiges Schwert. Sie ist eine Störung der öffentlichen Ordnung, bindet Kräfte, öffnet Aktionsräume und ist ein medial wirksames Signal der Zivilgesellschaft, dass es noch (viele) Menschen gibt, die es anders sehen als die Regierung und die nicht bereit sind, dem Faschismus einfach so ihr Heimatland zu überlassen. Solche Massen sind für das faschistische Regime nur schwer zu kontrollieren, da sie – wenn sie energisch genug auftreten – nur mit Waffengewalt davon abgehalten werden können, Straßen zu blockieren, einen Park zu besetzen oder eine Polizeiaktion zu verhindern. Da das faschistische Regime in seiner Anfangszeit nichts mehr fürchtet als Bilder, die es als Polizeistaat entlarven (und weil es nicht sicher sein kann, dass die Polizei wirklich auf die Demonstranten schießt), wird es wohl in den meisten Fällen mit grimmigen Gesicht vor der Masse zurückweichen. Während jedoch für vorige Generationen die Masse noch eine gewisse Anonymität garantierte, ist es im Zeitalter der hochauflösenden Kameras, der Echtzeit-Datenanalyse und Gesichtserkennung nahezu nicht mehr möglich, an einer Demonstration teilzunehmen, ohne dabei identifiziert zu werden (oder gegen das Vermummungsverbot zu verstoßen). Hier gilt es genau abzuwägen, ob das Zeichen, das man damit setzt, es wert ist, dass man nun einer von vier- oder fünftausend ist, die von nun an von der Polizei öfter angehalten und kontrolliert oder in der Straßenbahn angepöbelt werden. Gerade wenn man mit dem Gedanken spielt, auch verdeckten Widerstand gegen das faschistische Regime zu leisten, sollte man spätestens ab dem Moment der Machtergreifung lieber nicht mehr auf Demonstrationen gehen, auf denen andere noch ihr Gesicht zeigen.
Verdeckter Widerstand
Da der Widerstand dem faschistischen Regime gegenüber (waffentechnisch, logistisch, organisatorisch usw.) ganz grundsätzlich in jeglicher Hinsicht unterlegen ist, müssen die hauptsächlichen Formen des Widerstandes verdeckte Aktionen sein, deren Urheber für das Regime nicht ermittelbar sind. Dies bietet nicht nur den Vorteil, dass sich diese der Verfolgung entziehen können, sondern sie können darüber hinaus auch wieder und wieder in Aktion treten. Verdeckter Widerstand kann in verschiedenen Formen geleistet werden.
Verdeckter Widerstand als Funktionsträger
Als Funktionsträger, der Widerstand gegen ein faschistisches Regime leisten möchte, befindet man sich in einer komplizierten Situation. Wenn man seine Stimme gegen das Regime erhebt, kann man vielleicht im Einzelfall ein Schicksal wenden, aber man riskiert, dass man langfristig seine Funktion verliert und ein Faschist diese einnimmt. Darum sollte man sich grundsätzlich zurückhalten und erst dort, wo es wirklich von Bedeutung ist, Widerstand leisten. Dieser sollte (wenn möglich) dabei nicht als Widerstand erkennbar sein. So empfiehlt es sich, in einer Diskussion niemals moralische, sondern vielmehr praktische Argumente zu führen. Der Faschist darf nicht denken, dass dort ein Widerständler seinen Plan blockiert, besser ist, er glaubt, dass da ein anderer Faschist ernsthafte Bedenken hat und darum Sachgründe anführt. Wird beispielsweise die Kündigung von Kollegen besprochen, weil sie (allzu) offen Widerstand geleistet haben, sollte man die Auslastung des Betriebs und die Folgen für die anderen Arbeiter (und nicht Solidarität mit dem Widerständler) als Argument führen. Grundsätzlich verfolgt verdeckter Widerstand in dieser Phase insbesondere zwei Ziele: (1) Das Hinauszögern oder Verhindern von Veränderungen, die das faschistische Regime vollziehen möchte und (2) eine Aus- oder im besten Fall Überlastung des gesamten Apparats (von dem man selbst ja ein Teil ist). Ein probates Mittel um dem zweiten Ziel zuzuarbeiten, ist eine grundsätzliche Herabsetzung von Quantität und Qualität der geleisteten Arbeit. Diese gilt es so zu dosieren, dass sie idealerweise nur vereinzelt und punktuell auffällt. Ein Sachbearbeiter, der sonst an einem Tag normalerweise zwanzig Fälle bearbeitet, fällt nicht auf, wenn es 19, 18 und dann 17 werden. Ein Richter, der sonst fünf Fälle verhandelt, fällt nicht auf, wenn er nun nur noch vier schafft. Simple Fehler, wie bspw. ein vergessener Anhang oder ein „Zahlendreher“, vermögen es (gerade bei großen Behörden) Vorgänge deutlich zu verzögern. Und wer sich krank fühlt, bleibt lieber erst einmal eine Weile zuhause. Grundsätzlich gilt, dass jeder, der seine Funktion möglichst langsam und schlampig ausfüllt, der bewusst schlechter arbeitet, als er es gewohnt ist, bereits einen Beitrag zum Widerstand leistet. Alle Ressourcen, die das Regime zusätzlich aufbringen muss, um den Apparat am Laufen zu halten, fehlen ihm dort, wo es Veränderungen vorantreiben oder den Widerstand bekämpfen will.
Verdeckter Widerstand als Spezialist
Spezialisten sind Personen, die über besondere Fertigkeiten verfügen, die sie für den Widerstand einsetzen können. Diese können verschiedenster Art sein. So verfügt bspw. ein Offizier über militärisches Wissen, ein Arzt kann Verwundete versorgen und ein Statiker erkennt die Schwachpunkte einer Brücke. Jeder für sich genommen vermag nur in einem kleinen Bereich Widerstand zu leisten und so entfalten Spezialisten häufig erst in Kombination ihre volle Wirkung. Hier aber entsteht die Schwierigkeit, dass sie dafür organisiert sein müssen und jeder, der organisiert ist, ist in Gefahr. Da die Schergen des faschistischen Regimes gefangene vermeintliche Widerständler ohne jegliche Rücksicht manipulieren, foltern und quälen werden, wird früher oder später (und ohne, dass ihm dies jemand übelnehmen darf) der Gequälte alles verraten, was er weiß und dies werden die Namen der anderen Widerständler sein. Dies wird früher oder später passieren und darum ist es wichtig genau abzuwägen, ob man, wenn der verdeckte Widerstand enttarnt wurde, fliehen soll (oder offenen Widerstand leisten kann). Darum ist es von herausragender Bedeutung, dass der Widerstand sich lokal organisiert und dass es keine Listen, Dateien oder Verzeichnisse gibt, mit denen einer alle anderen verraten kann. Spezialisten, die über Fähigkeiten verfügen, mit denen das faschistische Regime bei seiner Machtkonsolidierung behindert werden kann, sollten sich idealerweise bereits vor der Machtergreifung mit anderen zusammentun und auf gemeinsamen Spaziergängen erkunden, welche Brücken es denn überhaupt in der Stadt gibt oder welche Schwachpunkte die örtliche Energieversorgung hat.
Verdeckung
Das faschistische Regime wird recht schnell Gesetze verabschieden, welche die anlasslose Überwachung ausweiten und die anlassbezogene Überwachung erweitern. Sie werden Reichstrojaner auf den Smartphones und iPads installieren und die Kommunikation ihrer Bürger so weit wie (technisch) möglich überwachen lassen. Zudem werden sie eigene Spezialisten haben, die ihre Spezialkenntnisse nutzen, um (ob legal oder illegal) potentielle Widerständler zu überwachen. Darum ist eine unbedingte Voraussetzung von verdecktem Widerstand, dass dieser sich analog (und nur außerhalb des Internets) organisieren muss. Gerade dort, wo Widerstandshandlungen (wie bspw. Anschläge auf die kritische Infrastruktur) auch nach bestehendem Recht Straftaten darstellen, kann der Täter nicht nur im Verborgenen schikaniert, sondern ganz offiziell mit Polizei, Hunden und Spezialeinheiten verfolgt werden. Wissen, das man sich aneignen möchte, suche man sich nicht im Internet zusammen. Lieber borge man sich ein Buch von einem Freund, dem man vertraut. Der letzte, der sich auf der Seite der örtlichen Wassertalsperre über die Füllhöhe informiert hat, ist der erste Verdächtige, wenn diese auf einmal bricht. Sinnvoller scheint es, selbst einmal das Gelände zu erkunden. So wie Anonymous Trump den Krieg erklärt hat, werden sich wohl auch in Deutschland ein paar mutige Spezialisten finden, die das faschistische Regime im virtuellen Raum bekämpfen können. Sie vermögen es wohl, dass sie nicht einmal eine K.I. im Internet findet. Allen anderen sei geraten, ganz grundsätzlich nie das Internet für irgendetwas zu nutzen, das etwas mit dem Widerstand zu tun hat und auch überall dort, wo Mikrofone oder Kameras anwesend sind, ganz grundsätzlich über den Widerstand zu schweigen.
Rückzugsräume
Der Kampf der Hamas gegen die israelische Besetzung des Gazastreifens hat gezeigt, dass es möglich ist, auch mit einfachsten Mitteln Widerstand gegen eine technologisch hochgerüstete Armee zu leisten, welche die Luft und den Boden, aber eben nur teilweise den Untergrund kontrollieren kann. Einer der wichtigsten Aspekte hierbei ist, dass es Rückzugsräume gibt, die vom Widerstand genutzt werden können. Während sich hierfür in Großstädten die U-Bahn-Anlagen, die Kanalisation oder andere unterirdische Räume anbieten, stehen dem Widerständler in ländlichen Regionen Wälder, Berge oder Höhlen zur Verfügung. Idealerweise sind dies Orte, die vor der Machtergreifung ausgekundschaftet und vorbereitet wurden. Idealerweise finden sich dort Vorräte, Wasser (und ein zweiter Ausgang). Solche Orte können dann genutzt werden, um konspirative Treffen und Besprechungen abzuhalten oder um Widerständler zu verstecken, die von den Strafverfolgungsbehörden gesucht werden.
Waffen
In dieser frühen Phase des Kampfes sind Waffen von nachrangiger Bedeutung, da der Widerstand zu diesem Zeitpunkt immer (!) eine direkte Konfrontation mit der Staatsmacht vermeiden sollte. Daher dienen Waffen nur der Verteidigung gegen mit dem Regime verbündete Organisationen und gegebenenfalls zum Angriff auf die Infrastruktur zur Sabotage des faschistischen Regimes oder zur Zerstörung von Überwachungstechnik im urbanen Raum. Hierfür benötigt es keine Waffenarsenale, sondern in den meisten Fällen nur ein wenig Kreativität und einen Einkauf im Baumarkt. Hauptziel des Widerstandes bleibt, dass das faschistische Regime die erste Legislaturperiode nicht übersteht und (sofern es keinen Vorwand findet, um das demokratische System abzuschaffen) von den Bürgern für seine vier Jahre missglückte Herrschaft mit desaströsen Wahlergebnissen aus der Regierung gefegt wird. In diesem (besten) Fall richtet sich die aktive Gewalt, zu der sich der Widerstand gezwungen sieht, ausschließlich gegen Stein, Stahl und Beton. Jegliche Form von gezielter Gewalt gegen Repräsentanten und Anführer des faschistischen Regimes ist zu diesem Zeitpunkt kontraproduktiv, da sie es vermag, aus Verbrechern Märtyrer zu machen. Ebenso gilt es, direkte Gewalt gegen die Polizei zu vermeiden. Zwar repräsentiert der Beamte in seiner Person nun das faschistische Regime, aber man weiß nicht, ob er dieses auch gewählt hat, ihm vielleicht gar kritisch gegenübersteht und in seiner Funktion verdeckten Widerstand leistet. Jegliche (direkte) Gewalt gegen Repräsentanten des Staates oder die Zivilbevölkerung schadet zu diesem Zeitpunkt dem Widerstand, denn sie stärkt das Narrativ des faschistischen Regimes, dass es die Gesetze verschärfen (und die Überwachung ausweiten) muss, um die Sicherheit zu erhöhen. Es wird von Anfang an versuchen, den Widerstand zu diskreditieren und jene, die den Mut hatten, sich zu widersetzen, als (gewissenlose) Terroristen darstellen.
Anmerkung von autoralexanderschwarz:
(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und
Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehende
Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und
die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen
das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.