Wahlsonntag oder Vom ordnungsgemäßen Gebrauche der Demokratie

Die folgenden Überlegungen sind etwas ausführlicher geraten als gewöhnlich; die Angelegenheit scheint mir die Zumuthung einiger zusätzlicher Zeilen wert.



Seit acht Uhr wird in Sachsen-Anhalt gewählt.

Der Bürger begibt sich in ein öffentliches Gebäude, weist sich nöthigenfalls aus, erhält einen Zettel, zieht sich hinter einen Sichtschutz zurück und macht einige Kreuze. Anschließend faltet er das Papier, wirft es in eine Urne und geht wieder nach Hause.

Ein überschaubares Verfahren.

Betrachtet man allerdings die Vorbereitungen der vergangenen Tage, könnte man zu dem Eindruck gelangen, der Bürger beabsichtige hinter dem Sichtschutz etwas wesentlich Gefährlicheres.

Die Polizei hat für das Wahlwochenende alle verfügbaren Kräfte aufgeboten, Unterstützung aus anderen Bundesländern angefordert und hält neben Spezialeinheiten auch Sprengstoffexperten und Mittel zur Drohnenabwehr bereit. Man rechnet mit Demonstrationen, Zusammenstößen und Angriffen auf politische Einrichtungen. Für den Fall eines bestimmten Wahlausganges kündigte ein anonymer Aufruf sogar die Erstürmung des Landtages an; für einen anderen beschäftigt man sich vorsorglich mit jenem Kapitol-Szenario, das vor einigen Jahren in Amerika einigen Bekanntheitsgrad erlangte.

Die Wahlurne hat sich damit zu einem sicherheitsrelevanten Möbelstück entwickelt.

Dabei bestand der Fortschritt demokratischer Wahlen meines Wissens einmal darin, Regierungen wechseln zu können, ohne zuvor einen Palast zu erstürmen.

In einer Demokratie bedarf es hierzu weder einer Marie Antoinette noch jenes gewissen mechanischen Apparates, dessen Funktionsweise sie aus denkbar ungünstiger Lage kennenlernte. Im allgemeinen genügt ein Kreuz an anderer Stelle.

An Belehrung über die Bedeutung der heutigen Entscheidung hat es jedenfalls nicht gefehlt. Politiker warnen, Verbände warnen, Kommentatoren warnen, Künstler warnen. Im Magdeburger Dom wurde gesungen, andernorts werden die Folgen eines unerwünschten Wahlausganges in einer Tonlage beschrieben, als stünde weniger eine Landtagswahl als die geordnete Auflösung der Republik bevor. Manche öffentliche Stimme trägt für diesen Fall bereits den Gedanken vor, das Land zu verlassen.

Der Wähler kann sich also kaum darüber beklagen, mit seiner Entscheidung allein gelassen zu werden. Man fordert ihn nachdrücklich auf, von seinem Wahlrecht Gebrauch zu machen, und verwendet anschließend beträchtliche Mühe darauf, ihm zu erläutern, welcher Gebrauch dieses Rechtes allgemeines Wohlgefallen fände.

Der Wahlkampf selbst hat eigenthümliche Formen angenommen. Der Bundeskanzler besuchte Sachsen-Anhalt und sprach unter anderem in einem streng gesicherten Industriepark. Journalisten waren überprüft, ihre Bewegungsfreiheit eingeschränkt, bewaffnete Kräfte standen bereit. Schon bei einem früheren Termin war von einem Wahlkampf die Rede, bei dem vor allem eines fehlte: der Wähler.

Sicherheitsabstand zum Souverän scheint zum Wahlkampfkonzept zu gehören.

Nur eines fügt sich nicht recht in dieses Bild: Viele Menschen in Sachsen-Anhalt wünschen sich, nach allem, was Umfragen und Berichte seit Monaten erkennen lassen, vor allem Veränderung.

Ein ungewöhnlicher Wunsch ist das nicht; Wahlen wurden unter anderem deshalb erfunden, damit Bürger gelegentlich zum Ausdruck bringen können, daß sie mit den bestehenden Zuständen nicht mehr einverstanden sind. Dazu muß kein Parlament besetzt und kein Regierungsgebäude gestürmt werden. Ein Bleistift genügt.

Doch selbst Veränderung scheint einer politischen Güteprüfung zu unterliegen.

Man darf verändern.

Nur nicht unbedingt so.

Auch die Briefwahl hat ihren Platz im allgemeinen Nervenkostüm gefunden. Wer an ihrer Unfehlbarkeit zweifelt, geräth rasch in den Verdacht finsterer Absichten; wer aus einzelnen tatsächlichen Unregelmäßigkeiten bereits den großen Wahlbetrug ableitet, greift seinerseits etwas weit vor. Die unspektakulärere Möglichkeit wäre, einen konkreten Verdacht zu prüfen und das Ergebnis dieser Prüfung abzuwarten. Sie hat nur den Nachtheil, daß man einige Zeit weder empört noch triumphierend sein kann.

Die nüchterne Reihenfolge ist denkbar schlicht: Gibt es einen konkreten Verdacht, untersucht man ihn. Gibt es einen Betrug, verfolgt man ihn. Gibt es keinen hinreichenden Beleg dafür, zählt das Wahlergebnis.

Nach der Auszählung beginnt ohnehin eine andere Kunst.

Wenn der Bürger seine Kreuze ordnungsgemäß angebracht hat und die Stimmen ausgezählt sind, folgt jene höhere Form der Demokratie, die sich dem gewöhnlichen Wahlzettel nicht unmittelbar erschließt: die Koalitionsarithmetik.

Selbstverständlich darf sich jede parlamentarische Mehrheit zusammenfinden. Erklärungsbedürftig wird es dort, wo mehrere Wahlverlierer ihre Niederlagen addieren und aus der Summe anschließend eine Regierung wird.

Dann stellt sich eine Frage, die weniger mathematischer als politischer Natur ist: Bildet eine solche Regierung noch die erkennbare politische Veränderungsabsicht einer Wahl ab – oder lediglich die mathematische Möglichkeit, diesen Veränderungswillen zu neutralisieren?

Die Farbenlehre hilft hierbei nur bedingt weiter.

Rot, Schwarz, Grün und weitere verfügbare Töne lassen sich miteinander kombinieren. Verrührt man ausreichend viele davon, entsteht irgendwann jener verläßliche Grauton, in dem politische Unterschiede verschwimmen und Stillstand als Regierungsfähigkeit gelten kann.

Komplizierter wird die Rechnung, wenn der stärksten Partei zwar ein Regierungsbildungsauftrag zuerkannt wird, ihr Spitzenkandidat seinerseits nur allein regieren will und mehrere andere Parteien eine Zusammenarbeit mit ihr ausschließen. Findet sich keine tragfähige Mehrheit, kann die bisherige Regierung einstweilen geschäftsführend im Amt bleiben.

Der Wille zur Veränderung wäre damit vollständig gewürdigt.

Man hätte ihm lediglich jede unnöthige Folgewirkung erspart.

Für den Bürger, der am Morgen hinter dem Sichtschutz sein Kreuz gesetzt hat, dürfte diese höhere Mathematik auf dem Wahlzettel schwer zu erkennen gewesen sein. Dort standen Parteien und Kandidaten. Von der Möglichkeit, mehrere Niederlagen miteinander zu verrechnen, fand sich kein besonderer Hinweis.

Das alles ist parlamentarisch möglich und demokratisch zulässig. Eben deshalb lohnt sich die Frage, ob Demokratie ihren Zweck bereits erfüllt hat, sobald irgendeine rechnerisch mögliche Mehrheit zustande gekommen ist – oder ob eine Wahl darüber hinaus erkennen lassen sollte, welchen politischen Kurs ein erheblicher Theil der Bevölkerung wünscht.

Eine Wahl ist schließlich kein Preisausschreiben, bei dem der Veranstalter nach Öffnung der Umschläge feststellt, daß ihm die häufigste Antwort nicht gefällt und deshalb lieber die zweit-, dritt- und vierthäufigste miteinander verrechnet.

Sollte am Montag die AfD die Wahl gewonnen haben, wäre damit zunächst ein Wahlergebnis festgestellt. Die gelegentlich gepflegte Untergangsstimmung könnte zwar den Eindruck erwecken, anschließend übernehme ein längst verstorbener Österreicher wieder die Regierungsgeschäfte. Zur Vermeidung von Mißverständnissen: Udo Jürgens ist nicht gemeint.

Zwischen einem unerwünschten Wahlergebnis und dem Ende der Demokratie liegen indessen noch immer Verfassung, Rechtsstaat, Parlamente, Gerichte, Opposition und die nächste Wahl. Wer diese Einrichtungen für belastbar hält, sollte ihnen auch zumuthen, ein Ergebnis auszuhalten, das ihm nicht gefällt.

Umgekehrt gilt dasselbe. Wer bei einem für ihn ungünstigen Ausgang ohne Belege bereits Wahlbetrug behauptet, erklärt das Verfahren nur so lange für demokratisch, wie es die eigenen Erwartungen erfüllt.

Eine Eigenschaft der Demokratie wurde in den vergangenen Tagen auffallend selten gefeiert:

Man kann verlieren.

Die eigene Partei kann verlieren. Die bevorzugte Regierung kann abgewählt werden. Ein politischer Kurs, den man für vernünftig hält, kann verworfen werden. Und Menschen, deren Urteil man für beklagenswerth hält, besitzen trotzdem dieselbe Stimme.

Deshalb zählt man sie.

Heute Abend werden die ersten Hochrechnungen vorliegen. Dann darf gejubelt, geklagt, analysirt, demonstrirt und beim Abendessen über die politische Urteilskraft der Mitmenschen verzweifelt werden. Einige werden von einem historischen Aufbruch sprechen, andere vom Untergang des Abendlandes, und irgendwo wird bereits an der nächsten Koalitionsfarbe gerührt.

Das alles gehört dazu.

Bedenklich würde es erst, wenn man den Bürger zur Entscheidung bittet und anschließend vor allem damit beschäftigt ist, die Folgen dieser Entscheidung möglichst klein zu halten.

Der Vorzug der Demokratie liegt nicht darin, daß stets die Richtigen gewinnen.

Er liegt darin, daß auch die Falschen gewinnen können – und das Gemeinwesen am Montag trotzdem noch eines ist.