Entartete Visionen der Realität
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Neue Despoten braucht das Land
Schon ein Fraktionszwang wiederspricht dem Verständnis von Demokratie und der Freiheit der Entscheidung.
Ebenso das Ansinnen, die gesamte Fraktion müsse sich dieser Wahl entziehen, durch Verlassen des Saales und der Verweigerung durch Nichtteilnahme.
Wie ist dann erst die Forderung einer Versicherung an Eid zu sehen, wenn diese in Verbindung zu einer bestimmten Abstimmung und einem Ergebnis steht.
Müsste hier nicht dann folgerichtig der Staatsschutz ermitteln?
- Bruch des freien Mandats
- Angriff auf das Wahlgeheimnis
Auch wenn die Idee in der Fraktionssitzung verworfen wurde, ist es ein Affront gegenüber dem Wähler und dem Land gegeüber?
Beschädigt wird hier nicht eine
- Landtagsfraktion
- Die Verfassung des Bundeslandes
- Das Grundgesetz, die Verfassung eines Staates
- Die Demokratie
Warum sind Politiker verwundert,
weil der Bürger
den blinden gehorsam
verweigert?
Sich anderen Kräften
zuwendet.
© EVdR 10_2026
https://www.sueddeutsche.de/politik/nach-wahl-von-afd-politiker-cdu-sachsen-anhalt-streit-um-eidesstattliche-versicherung-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-261028-930-907542
https://www.zeit.de/news/2026-10/28/abgeordnete-sollten-eidesstattliche-erklaerung-unterschreiben
https://www.abendblatt.de/politik/article413339606/sachsen-anhalt-landtag-wahl-ulrich-siegmund-afd-cdu-fraktion-eidesstaatliche-versicherung.html