Sollen in Deutschland lediglich die Privilegien der Elite geschützt werden?

Referat zum Thema Politik

von  modernwoman

Rechtswissenschaftler und Vertreter der Presse sagten bei einer Anhörung vor dem Bundestag übereinstimmend:
"Die Pressefreiheit in Deutschland ist ernsthaft gefährdet!"

Dazu die bekannte Kriminalwissenschaftlerin Ursula Nelles:
"Wir haben es hier mit Symptomen zu tun, einen umfassenden Präventivstaat zu errichten!"

Wolfgang Hetzer - ursprünglich Referatsleiter im Bundeskanzleramt - bis 2011 in Brüssel Leiter der Abteilung "Intelligence: Strategic Assessment & Analysis" und Experte für Fragen der Korruptionsbekämpfung, sagt:
"Weil unter Geltung eines neoliberalen Paradigmas der Staat mit seinem strafrechtlichen Instrumentarium zunehmend auf die Aufrechterhaltung repressiv strukturierter politischer Stabilität zurückgeschraubt wird, um die Bedingungen zu gewährleisten, die für unternehmerisches Handeln auf den Weltmärkten notwendig sind."

Professor Udo di Fabius wurde 1999 auf Vorschlag der CDU zum Verfassungsrichter gewählt. 2004 hielt er auf dem Juristentag in Bonn eine Rede. Dabei stellte er eine "Verfassungstheorie für Neoliberalisierung und Globalisierung" vor. Diese hat das Ziel, Verbraucher- und Umweltschutz als schädliche gesetzgeberische Modeerscheinungen zu betrachten und fordert von der Politik auf Gesellschaftsgestaltung durch Gesetzgebung letztlich zu verzichten. [s.a. Der Deutschland Clan, Jürgen Roth, investigativer Journalist und Autor]

Heribert Prantl, Journalist und Publizist sagt dazu:
"Sein (Prof.U.diFabio) Plädoyer war ein Abschied von einer auch vom Verfassungsgericht geprägten Rechtsentwicklung, die sich bemüht hat, Schwache und Minderheiten zu schützen und Ungleichheiten auszugleichen.

Dazu Christine Hohmann-Dennhardt, Richterin am Bundesverfassungsgericht:
"Nicht nur die Grundrechte werden so entwertet, sondern den Bürgern auch Entscheidungsalternativen vorenthalten, sodass ihnen Wahlen mehr und mehr als sinnloses Unterfangen zu erscheinen drohen. Noch mehr aber muss beunruhigen, dass die Grundrechte immer häufiger im politischen Geschäft als störend empfunden werden, als Hemmschuhe auf dem Weg in die Moderne."

Lassen wir uns alle diese Aussagen auf der Zunge zergehen und denken wir einmal in Ruhe darüber nach, was das letztendlich für uns Bürger, die nicht der Elite angehören, zu bedeuten hat. Die "Moderne", von der die Richterin spricht, ist nichts anderes, als eine Wirtschaftsdiktatur, die global von Konzernen ausgeübt wird. Die willfährigen Marionetten dieser Diktatur sind nur noch dem Namen nach Politiker. In Wahrheit sind sie die Statthalter und Vollstrecker der Konzerne!

Sind die Konzerne also der Meinung, es gibt Gesetze, die hinderlich für den Markt sind, dann schreiben ihre Anwälte entweder neue Gesetze, oder aber sie schreiben das alte Gesetz so um, dass es nun marktkonform ist. Diese Art, Gesetze zu installieren, wird gerade in der Regierungszeit unserer Kanzlerin, Frau Angela Merkel, verstärkt angewendet. Da werden, von der Öffentlichkeit unbemerkt, in Nacht- und Nebelaktionen Gesetze durchgewunken, die schädlich für das Volk, aber lukrativ für die Konzerne sind.

Natürlich wissen die Eliten, dass es passieren kann, dass das Volk eines Tages doch erwacht und geschlossen aufsteht. Für diesen Fall haben sie allerdings bereits vorgesorgt, indem entsprechende Gesetze geschaffen wurden und - wie man in den letzten Nachrichten hören und lesen kann - die Bundeswehr wird jetzt in Israel auf den Häuser- und Tunnelkampf vorbereitet und entsprechend ausgebildet. Den Politikern zufolge ist dies lediglich eine Massnahme, um bei Einsätzen im Ausland vorbereitet zu sein. Wer es glaubt ...

Cornelia Warnke

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Kommentare zu diesem Text

Graeculus (69)
(19.08.14)
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 modernwoman meinte dazu am 25.08.14:
Hallo Graeculus, es geht hier gar nicht um Klagen, sondern darum, dass unser Staat mehr und mehr die Bürger einengt.

Wir bekommen ja nicht immer alles mit, aber es ist davon auszugehen, dass die Notstandsgesetze von 68 und deren Verschärfung von 72 mit Sicherheit schon oft angewandt wurden. Schauen wir uns doch nur friedliche Demonstrationen an, in denen die Polizei so lange provoziert, bis tatsächlich einige wenige aus dem Gros der Demonstranten auffälig werden. Häufig handelt es sich dabei - wie bereits in der Vergangenheit bewiesen - um Provokateure, die dafür sorgen sollen, dass die Demos aufgelöst werden und zwar mit allen verfügbaren Mitteln, was in der Vergangenheit oft zu scheren gesundheitlichen Schäden bei den friedlichen Demonstranten geführt hat. Nicht erst in letzter Zeit, sondern auch schon früher wurden dabei Reporter, die zu dicht am Geschehen waren, rein zufällig von der Polizei aufs Korn genommen und verletzt.

Was das Internet angeht - ich wundere mich selbst immer wieder, was die Menschen in den sozialen Netzen alles von sich preisgeben. Da brauchte es schon fast keinen Verfassungsschutz und NSA mehr ;)

Trotz allem sollte das Internet weitgehend frei von staatlicher Kontrolle sein. Es kann nicht angehen, dass ein ganzes Volk unter Generalverdacht steht und ausspioniert wird.

Ich bedanke mich für deinen Kommentar und wünsche einen schönen Tag.
lg conny

 Rudolf (19.08.14)
Solange die Bürgerinnen sogar bereitwillig für die Staatspropaganda bezahlen, mit der sie verblödet werden, sehe ich noch lange keine Gefahr eines Häuserkampfes.

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 modernwoman antwortete darauf am 25.08.14:
Lieber Rudolf,
es mag sein, dass es bislang noch keine Graben- und häuserkämpfe gegeben hat. Allerdings kann sich das ganz schnell ändern. Dabei denke ich noch nicht einmal an unsere deutschen Mitbürger, sondern an die kampferprobten Dschihadisten, die für den IS gekämpft haben, den Tod nicht fürchten und nach Deutschland zurückkehren. Was werden die tun, wenn sie hier sind?

Fakt ist jedenfalls, dass deutsche Soldaten auf Häuser- und Tunnelkampf trainiert werden und neue Gesetze der Regierung Merkel der Bundeswehr erlauben, auch im Inland tätig zu werden und nicht bloss bei Überschwemmungen!

Ich bedanke mich für deinen Kommentar.
lg conny

 modernwoman schrieb daraufhin am 25.08.14:
Hallo Karlo,
vielen Dank für deine Empfehlung.
lg conny
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