Wer die Macht hat, hat das Recht.

Essay

von  Quoth

Ein schlimmer Satz, fast zu schlimm für Schülerohren. Eine gefährliche Halbwahrheit! Wer die Macht hat, hat das Recht – wenn das wahr wäre, was wäre dann noch das Recht? Es wäre nichts weiter als sein eigener Anschein, als Wachs in den Händen der Mächtigen. Wer an diesen Satz glaubt, wird sicherlich nach ihm leben und ihm dadurch zu einer hässlichen Scheingeltung verhelfen. Aber stimmt er denn nicht vielleicht doch? Haben die Nazis nicht gezeigt, dass sie das Recht hatten, weil sie die Macht hatten? Konnten sie nicht vor ihrem Volksgerichtshof völlig unschuldige Männer zu Verbrechern machen, die in jeder Hinsicht als Verbrecher erschienen und sich, grauenhafte Vorstellung, zeitweise vielleicht sogar als solche fühlten, zumindest für die Dauer des Verfahrens und der es tragenden Machtverhältnisse? Nach dem Krieg hatten die Alliierten die Macht, und dass sie damit auch das Recht hatten, bewiesen sie in Nürnberg, wo sie die erwischten Nazigrößen als Kriegsverbrecher richteten. Wer die Macht hat, hat das Recht – in der Tat, dieser Satz wäre weniger furchtbar, wenn er leichter widerlegbar wäre! Das Recht haben, was meint das? Es meint Verfügung über das Recht haben, und in diesem, nur in diesem Sinne stimmt der Satz. Recht ist nämlich mit Macht insofern verwandt, als es auch etwas Tatsächliches ist oder vielmehr ins Tatsächliche drängt. Recht ist wenig wert ohne seine faktische Durchsetzung, und diese Durchsetzung hat für sich gepachtet, wer die Macht hat. Aber Recht ist nicht allein das, was als Recht durchgesetzt wird. Wäre es so, würde Recht jede Verbindlichkeit verlieren und nur noch vom Willen des jeweils Herrschenden abhängen. Der totalen Willkür wären Tür und Tor geöffnet, wie sie es unter Regimen, die sich dem nackten Machtrecht verschreiben, in der Tat sind. Recht ohne Macht, d.h. ohne Durchsetzungsgewisstheit ist traurig, ja schrecklich. Durchsetzungsgewissheit ohne Recht aber ist noch viel schlimmer, ist Tyrannei reinsten Wassers. Man kehre den Satz um, um seine Barbarei zu spüren: Wer keine Macht hat, ist im Unrecht. Jedermann sieht ein, dass das Recht, das den Schwachen vor dem Starken schützen soll (und das ist seine vornehmste Aufgabe), völlig verdorben wird, wenn man es allein an die Stärke knüpft. Kurzfristig mag der Mächtige seine Unmenschlichkeit in Rechtsform giessen und das Volk mit Schauprozessen betrügen. Am Ende wird man ihm selber den Prozess machen, wenn er sich dem nicht gewaltsam entzieht. Hitler z.B. hat seinem Leben durch feigen Selbstmord ein Ende gesetzt. Er hatte Angst, unmännliche, ekelhafte Angst vor dem Tribunal, das die Sieger über seine Untaten errichten würden. Und noch viel größere Angst musste er vor der Verachtung haben, mit der seine eigenen Anhänger ihn strafen würden, wenn sie dahinter kamen, welche Verbrechen er in ihrem Namen begangen und angeordnet hatte, Verbrechen, die durch die Macht, die ihre Ausführenden im Augenblick der Ausführung hatten, niemals zu Recht werden, ja, die das Antlitz des deutschen Volkes für immer grässlich entstellt und besudelt haben. „Wer die Macht hat, hat das Recht.“ Dieser Satz sollte auf allen Marktplätzen der Welt an den Pranger gestellt und öffentlich ausgepeitscht werden. Er ist das Böse schlechthin. Nur weil ich stärker bin als mein Nachbar, soll ich ihn zwingen dürfen, mein Unrecht als Recht anzuerkennen? Warum haben wir den verwickelten Instanzenzug der Justiz, die Unabhängigkeit der Richter? Weil in Fragen des Rechts höchste Gewissenhaftigkeit am Platze ist und nicht polterndes Stiefelgestampfe. Die höhere Instanz soll das Urteil der unteren überprüfen dürfen, weil bei der unteren zu besorgen ist, dass sie, dem Sachverhalt zu nahe und möglicherweise mit ihm verquickt, ihn nicht recht beurteilt hat. Je ferner die Richter dem zu beurteilenden Sachverhalt sind, desto weiser und abgeklärter ist möglicher- und zu hoffender Weise ihr Blick. Freilich rücken sie mit der Ferne zum Tatbestand jenen politischen Gremien immer näher, die hierzulande bestimmen, was Sache ist. Daraus ergeben sich Unzuträglichkeiten, deren Tragweite ich hier nicht erschöpfend darstellen kann. Die Gewaltenteilung nämlich, jener geniale Einfall des Monsieur de Montesquieu, wird durch die den Volkswillen mitgestaltenden Parteien vielfach und hintergründig unterlaufen. Immerhin möchte ich auf die Tatsache verweisen, dass die Bundesverfassungsrichter vom Parlament und nicht von der Regierung bestimmt werden. In allen Fragen der Verknüpfung des Rechts mit den wirklichen Institutionen eines Staates muss der Gesetzgeber ein Höchstmaß von Fingerspitzengefühl und Vorsicht walten lassen wie bei sonst keiner anderen Materie; denn wenn das Recht in einem Staat verwest, weil es der Tatsächlichkeit der Macht verfällt, sei es auf dem Wege der Rechtsetzung von Unrecht, der Rechtsbeugung durch beeinflusste und bestochene Richter, der allgemeinen Korruption und juristischen Verwahrlosung – dann sind die Stunden dieses Gemeinwesens gezählt, und es ginge besser heute als morgen zugrunde.




Anmerkung von Quoth:

Schulaufsatzthema aus den 50er Jahren, für das ich mich erneut auf die damalige Schulbank gesetzt habe.

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Kommentare zu diesem Text


 Regina (28.04.22, 13:00)
Wer die Macht hat, hat nicht automatisch das Recht, aber die Möglichkeit.

 Quoth meinte dazu am 28.04.22 um 23:05:
... die Möglichkeit wofür?

 Regina antwortete darauf am 29.04.22 um 00:58:
die Möglichkeit, evtl. auch etwas Unrechtes zu tun.

 Quoth schrieb daraufhin am 29.04.22 um 09:06:
Dazu bedarf es nicht der Macht. Wie viele Eigentumsdelikte werden aus Armut und Machtlosigkeit begangen!

 Regina äußerte darauf am 30.04.22 um 19:08:
Sorry, aber ich meine, dass du da wieder Begriffe durcheinander bringst, Armut und "Machtlosigkeit" im Sinne von Unvermögen sind das Motiv, aber wer eine Eisensäge hat, hat die Möglichkeit, beim Nachbarn einzubrechen oder wer eine Pistole hat, hat die Macht, einen umzulegen, aber das Recht ist nicht auf der Seite dieser Kriminellen. Es sei denn, es gibt Faustrecht.

 Dieter_Rotmund (29.04.22, 07:52)
Du schreibst auf Schulbänken aus den 1950ern??? Wo, im Museum?

 Quoth ergänzte dazu am 29.04.22 um 09:08:
Das ist ja wohl eine rhetorische Frage, Dieter_Rotmund! Ich beantworte sie trotzdem: Nein, in meinem mit Watte ausgepolsterten Kopf! Gruß Quoth

 Dieter_Rotmund meinte dazu am 30.04.22 um 18:50:
Nun ja, du schriebst:


Schulaufsatzthema aus den 50er Jahren, für das ich mich erneut auf die damalige Schulbank gesetzt habe
.


So ganz rhetorisch war meine Frage also nicht.
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