Integrieren oder abschieben

Der Asylparagraph, der vormals einigen wenigen osteuropäischen Dissidenten zugute kam, die den eisernen Vorhang überwanden, führt sich ad absurdum, wenn alle Welt ihn braucht. Dasselbe gilt für die Aufnahme Geflüchteter. So, wie ein Rettungsschwimmer einen Ertrinkenden an Land ziehen kann, nicht aber Hunderte, kann ein Land nur eine begrenzte Zahl hilfsbedürftiger Menschen aufnehmen.

Die Bundesrepublik beherbergt derzeit etwa 83 Millionen Einwohner. Die Frage ist weniger, wie viele davon Deutsche oder Angehörige anderer Nationen sind, sondern ob das bereits zersiedelte Land noch mehr Bevölkerung, 85 bis 90 Millionen verkraften wird. Schon heute drohen Schulen zu kollabieren, knapper Wohnraum und hohe Energiekosten führen zu prekären Situationen und weitere Mangelerscheinungen könnten sich entwickeln. Zusätzliche Zuwanderung wird keineswegs gebraucht, sondern eine menschengemäße Politik.

In dieser Lage verspricht die AfD alles zu unternehmen, was die soeben vergangene Regierung versäumt hat. Das wäre ein Grund, diese Protestpartei zu wählen, gäbe es da nicht die Sorge, dass sie sich über die Notwendigkeiten hinaus zu einer völkisch-fanatischen Gruppierung entwickeln würde. Die geforderten Massenabschiebungen könnten im schlimmsten Fall einen Bürgerkrieg oder sogar einen Dschihad hinter sich herziehen. Dies zu vermeiden braucht es Weisheit und Diplomatie, nicht Brüskierung.

Die Vorsitzende Alice Weidel würde ihre Partei ja gern als libertär verkaufen, dürfte aber mit diesem Konzept intern in Schwierigkeiten mit Hardlinern geraten. Verbindungen zu außerparlamentarischen extremistischen Tendenzen wie etwa zu dem österreichischen Remigrationstheoretiker Martin Sellner sind ja kaum von der Hand zu weisen.

Ausländerhetze und flächendeckende Diskriminierungen wären unwürdig und nicht nur überflüssig, sondern kontraproduktiv. Migranten leisten einen nicht unerheblichen und notwendigen Beitrag in vielen Bereichen der alternden deutschen Gesellschaft.

Eine strengere Handhabung der Gesetze allerdings erscheint auch dem gemäßigt eingestellten Bürger und selbst bereits ansässigen Migranten notwendig. Schwerverbrecher sollten Aufenthaltsgenehmigung und Schutzstatus verlieren, wer im Sprachkurs durch Abwesenheit glänzt, sollte ihn selber bezahlen, wer religiöse Feiertage braucht, sollte sich dieser in einem Land seines Glaubens erfreuen und Arbeitsaufnahme sollte die Regel, nicht die Ausnahme ausmachen, auch wenn einer in der Herkunftsgesellschaft Zeitluxus zu genießen gewohnt war.

Nachlässigkeit und vor allem ideologische Fehlhaltungen der Regierenden führten zu grotesken Zuständen im Bereich der Migrantenintegration, in einer Art und Weise, die selbst eine türkische Zeitung um 2012 schon schreiben ließ: "In Deutschland werden die Migranten noch einmal heilig gesprochen."

 
Das ist durchaus ein deutsches Problem. Im Bemühen, die eigene faschistische Vergangenheit zu kompensieren, tendiert linksgrüne Politik dazu, im Migranten nichts als den guten, aber benachteiligten und mit Samthandschuhen anzufassenden Armen wahrzunehmen. Mit dieser Haltung konnte in der Tat zunächst der alte deutsche Chauvinismus aus dem Feld geschlagen werden, der noch um 1960 jedem vom Arbeitgeber kasernierten türkischen Arbeiter einen "Kümmeltürken" hinterherwarf.

Dass bei Übertreibung das Pendel einmal wieder ins Gegenteil umschlagen würde, war zwar abzusehen, aber eine unreflektierte Einstellung darf nun nicht wieder beginnen, in jedem Ausländer grundsätzlich den Feind zu visualisieren, was durch eine Begegnung auf Augenhöhe ersetzt werden muss, die Probleme weder unter den Teppich kehrt noch über das nötige Maß hinaus dramatisiert.