Mangelnde Achtung vor der Verfassung - EVdR

Entartete Visionen der Realität 

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Mangelnde Achtung vor der Verfassung

Schlechte Vorbilder?

Praktische Konsequenzen?

Trotz des klaren Verfassungsverstoßes hat das Vorgehen im Alltag kaum rechtliche Folgen. 

Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, stellte im Tagesspiegel klar, dass die fehlende Vereidigung die Rechtsgültigkeit von Amtshandlungen nicht berührt. 

Die Minister sind durch die Urkunde des Bundespräsidenten wirksam ernannt. 

Es bleibt jedoch ein politisch und rechtlich schwerer handwerklicher Fehler der Regierung.

Das Problem mit der Amtsausübung

Dürfen unvereidigte Minister regieren? 

Unter Juristen ist umstritten, ob die neuen Minister vor dem September überhaupt Akten unterschreiben und Weisungen erteilen dürfen. Das Bundesinnenministerium vertritt intern die Auffassung, dass unvereidigte Regierungsmitglieder eigentlich noch nichts entscheiden dürfen.

Die saubere Alternative: 

Kritiker wie FDP-Politiker Wolfgang Kubicki betonten, dass Merz entweder eine Sondersitzung hätte einberufen müssen (wie 2019 bei Annegret Kramp-Karrenbauer) oder die Ministerien bis September kommissarisch von bereits vereidigten Alt-Ministern hätten weitergeführt werden müssen.

Missachtung des Parlaments und der LegitimationVerantwortung vor dem Volk:

Die Bundesregierung besitzt keine eigene, direkte demokratische Legitimation – diese leitet sich komplett vom gewählten Bundestag ab.

Symbolischer Akt mit Verfassungsrang: 

Der Eid vor dem Plenum ist kein bloßes Protokoll oder „Folklore“.

Er drückt feierlich aus, dass die Exekutive (die Minister) dem Parlament gegenüber verantwortlich ist. 

Die Verschiebung wird daher als Missachtung der Rechte des Bundestages kritisiert.

Kritik vom Bundespräsidenten: 

Sogar Frank-Walter Steinmeier kritisierte das Vorgehen des Kanzlers bei der Übergabe der Ernennungsurkunden ungewöhnlich deutlich und betonte das verfassungsrechtliche Gewicht des sofortigen Eides.

Verletzung des zeitlichen ZusammenhangsGleichzeitigkeit gefordert: 

Namhafte Staatsrechtler wie Christoph Schönberger erklären in der FAZ, dass der Eid laut Verfassung zwingend mit der tatsächlichen Amtsübernahme zeitlich zusammenfallen muss.

Keine Ausnahmen: 

Das Grundgesetz sieht keine Ausnahmeregelung für parlamentarische Ferien oder finanzielle Ersparnisse vor. 

Ein Aufschub von sechs Wochen ist im Text nicht vorgesehen.

Die geplante Verschiebung der Ministervereidigung auf den September gilt als rechtlich unsauber und verfassungswidrig, 

weil sie gegen das im Grundgesetz verankerte Gebot der Gleichzeitigkeit verstößt.

Nach Artikel 64 Absatz 2 des Grundgesetzes (GG) müssen Bundesminister ihren Eid „bei der Amtsübernahme vor dem Bundestage“ leisten. 

Bundeskanzler Friedrich Merz möchte die neuen Minister aus Kostengründen jedoch erst nach der Sommerpause im September vereidigen lassen,

obwohl sie die Geschäfte in den Ministerien sofort übernehmen.

Eine offizielle Sondersitzung des gesamten Deutschen Bundestages während der Sommerpause kostet die Steuerzahler im Durchschnitt zwischen 100.000 und 200.000 Euro. 

Heute eher 250.000 Euro.

Die Kosten setzen sich aus folgenden Regelungen für Reisekosten, Sitzungsgelder und Extras zusammen:

Reisekosten (Der größte Posten)

Erstattung bei Parlamentssitzungen: 

Wird eine offizielle Sondersitzung des gesamten Bundestags einberufen, 

erstattet die Bundestagsverwaltung den Abgeordneten die Reisekosten zur [Unterbrechung des Urlaubs] 

Auslandsflüge inklusive: 

Die Erstattung umfasst ausdrücklich auch die kurzfristige Anreise aus dem Ausland. 

Praxisbeispiel: 

Bei der Sondersitzung zur Ministerinnen-Vereidigung von Annegret Kramp-Karrenbauer im Sommer 2019 beliefen sich die Reisekosten auf exakt 193.530,19 Euro, 

wovon der reine Flugkostenanteil 189.561 Euro ausmachte. 

Sitzungsgeld / Diäten

Kein extra Sitzungsgeld: 

Bundestagsabgeordnete erhalten kein zusätzliches Sitzungsgeld oder Tagegeld für Sondersitzungen.

Abgeltung durch Pauschalen: 

Die Teilnahme an Sitzungen ist mit der regulären steuerpflichtigen [Abgeordnetenentschädigung (Diäten)] von aktuell 11.833,47 Euro pro Monat abgegolten.

Strafen bei Fehlen: 

Erscheint ein Abgeordneter unentschuldigt nicht zur Sondersitzung, werden ihm 300 Euro von seiner steuerfreien [Kostenpauschale]

Extras und laufende Kosten

Infrastruktur: 

Das Reichstagsgebäude läuft im Sommer im Minimalbetrieb. 

Für eine Sondersitzung müssen Klimaanlagen, Technik, der Plenarsaal, die IT und die Haussicherheit hochgefahren werden.

Personal: 

Für den Sitzungstag fallen zusätzliche Personalkosten für den Stenografischen Dienst, Saaldiener, die Bundestagsverwaltung und die personelle Absicherung des Geländes an.

Generalsanierung von Schloss Bellevue und dem Bundespräsidialamt ist ein logistisches Mammutprojekt, das den Steuerzahler insgesamt rund 1,06 Milliarden Euro 

Erweiterung des Bundeskanzleramtes, 777 Millionen Euro 

Erweiterung und den Neubau von Bundestagsgebäuden

Luisenblock Ost II (Gestopptes 600-Millionen-Projekt)

Erweiterung Elisabeth-Lüders-Haus (Kosten verzweieinhalbfacht)

475 Millionen Euro 

Elisabeth-Selbert-Haus / Unter den Linden (Vervierfachung)

mindestens 117,4 Millionen Euro.

           250.000 € 

von 

2.500.000.000 (2,5 Milliarden) Euro sind 0,1 Promille, also ein Zehntel Promille.

0,1 Promille oder alternativ ausgedrückt 0,01 Prozent der Gesamtsumme von 2,5 Milliarden Euro, die man für Gebäude ausgeben will.

Sind dann nicht die 0,1 Promille, die durch die Missachtung der Verfassung nicht Augenwischerei?

Mal bedacht wie der Verfassungsbruch auf den Bürger wirkt?

Wenn die Volksvertreter die Verfassung mit Füßen treten,

warum soll der Bürger dann Gesetze ernst nehmen?

„Was bedeutet Verfassungstreue?“

„Was bedeutet Legitimation?“

„Was bedeutet Verantwortung?“

„Was bedeutet Vertrauen in den Staat?“

Dem Volke dienen?

Vom Volk

                    ?

Für das Volk

                       ?

Volksvertreter ...

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