Rechts oder links

Monolog zum Thema Politik

von  Regina

Die Wellen schlagen derzeit hoch über Fragen der Innenpolitik. Zwar halte ich nach zwanzig Jahren Integrationsarbeit vieles für verbesserungsbedürftig, manches sogar radikal. Eine flächendeckend migrantenfeindliche Atmosphäre im Land aber erscheint mir ungerecht und gefährlich. In letzter Konsequenz könnte sie einen Bürgerkrieg hervorrufen. Unter anderem deshalb gehört meine Stimme keiner Partei mit Affinität zum Rechtsextremismus und Neonazitum.


Die Diskussion um eine besser gesteuerte Einwanderungspolitik währt ja seit den Tagen von Bundeskanzler Kohl in den Achtziger Jahren. Deutschland kriegt und kriegt keine vernünftige Lösung gebacken, so dass die Probleme nunmehr kulminiert haben.


Aber daneben gibt es doch auch noch andere Fragen, die der Wähler zu bedenken hat, etwa die Außenpolitik. Sehe ich mir da die Parteien aus der Perspektive von Frieden und Sicherheit für die BRD an, so kann ich nicht umhin, festzustellen, dass da in jeder der sich selber hochherzig als demokratisch definierenden Altparteien mindestens ein militanter Kriegstreiber mit von der Partie ist: die Waffendealerin Marie Agnes Strack-Zimmermann (FDP), der Kriegsertüchtiger  Boris Pistorius (SPD), der auch Panzer-Toni genannte Anton Hofreiter (Grüne) und in der CDU der Vorsitzende Friedrich Merz höchstpersönlich mit dem Vorhaben, Russland nötigenfalls im europäischen Alleingang besiegen zu wollen, sollten die Amerikaner nicht mitspielen, der alte, größenwahnsinnige Hitlertraum!


Glauben denn diese Altparteien, dass der Wähler nicht merkt, wie sie sich allesamt in der Außenpolitik rechts der AfD positionieren?


Als den Krieg ablehnende Parteien stehen dann noch das BSW, die Linke und einige Kleinparteien zur Auswahl, von denen ich hier die ÖDP und die Basis herausgreife. Da sie alle mit der Fünf-Prozent-Hürde kämpfen, wird ihre Auffassung dann im Bundestag eventuell nicht vertreten sein, ihre Wahl vermindert aber die Prozente, die die anderen Parteien sich teilen müssen, während bei Fernbleiben des Wählers seine Stimme gänzlich verloren geht.


Nach diesen Überlegungen sehe ich dann auf den Erfolg der AfD mit einem weinenden und einem lachenden Auge. Weinend, weil ich eine Entwicklung ähnlich der Weimarer Republik fürchte, lachend, weil diese Partei als einzige der größeren nicht für einen Krieg plädiert.






Anmerkung von Regina:

Der Amtseid des Bundeskanzlers lautet: „Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde."

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Kommentare zu diesem Text


 Jack (08.02.25, 04:14)
Der letzte Kanzler, der den Amtseid nicht nur als Floskel gesehen hat, war Helmut Kohl.

 Nuna (08.02.25, 10:33)
Traurig und macht Angst vor einem Krieg. Es gibt keine Alternative, nicht einmal das geringere Übel steht zur Wahl.

 Regina meinte dazu am 08.02.25 um 12:14:
So sehe ich das leider auch. Trotzdem werde ich eine von den kleineren Parteien wählen.

Antwort geändert am 08.02.2025 um 12:14 Uhr

 Citronella (08.02.25, 11:05)
deshalb gehört meine Stimme keiner Partei mit Affinität zum Rechtsextremismus und Neonazitum.

Nur eine kurze Frage: Bei welchen Parteien siehst du denn diese Affinität und aus welchen Quellen stammt deine Beurteilung, z. B. aus Parteiprogrammen?

 Regina antwortete darauf am 08.02.25 um 12:02:
Sicherlich gibt Alice Weidel keinen Diktator Hitler her, aber:

https://www.amadeu-antonio-stiftung.de/warum-ist-die-afd-eine-rechtsextreme-partei-117027/

Sahra Wagenknecht:  "Frau Weidel ist Vorsitzende einer Partei, in der es Nazis gibt, aber Frau Weidel ist kein Nazi", betont sie in einer Dokumentation des öffentlich-rechtlichen TV-Senders ZDF. "Die Ausgrenzung der AfD ist eine dumme Strategie", meint Wagenknecht. Die anderen im Bundestag vertretenen Parteien sehen das anders. Für sie kommt eine Kooperation mit der AfD nicht infrage. Manche plädieren sogar für ein  Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht."         

Antwort geändert am 08.02.2025 um 12:07 Uhr

 Regina schrieb daraufhin am 08.02.25 um 12:10:
https://www.verfassungsschutz.de/SharedDocs/pressemitteilungen/DE/2022/pressemitteilung-2022-1-afd.html

und weitere.

 Citronella äußerte darauf am 08.02.25 um 13:39:
Die Antonio-Amadeu-Stiftung ist eine extrem linke NGO, die mit unseren Steuergeldern gefördert wird, „mit dem Ziel, die deutsche Zivilgesellschaft gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus zu stärken“ (Wiki). Was sollte sie also Anderes tun, als gegen Rechts zu hetzen? Anscheinend hat sie auch immer noch nicht zur Kenntnis genommen, dass die Correctiv-Geschichte von Potsdam ein Märchen war (was der Autor längst zugegeben hat), dessen Verbreitung zwischenzeitlich von mehreren Gerichten untersagt wurde.
Das 1.000 (!)-seitige „Gutachten“ des Verfassungsschutzes zum Beweis, dass die AfD als rechtsextrem eingestuft wurde, blieb trotz mehrfacher Aufforderungen seit 2.021 unveröffentlicht. Erst vor einigen Tagen wurde es geleakt – und siehe da: Es enthält eine Unmenge von Nichtigkeiten, Unwahrheiten und Übertreibungen. Als ernsthafte Grundlage vor einem (unabhängigen) Gericht dürfte es nicht ausreichen. Du kannst in sehr vielen neuen Medien darüber lesen und dir dann ein Urteil bilden.
Die meisten Bürger wollen solche Einzelheiten offensichtlich aber gar nicht wissen. Ihnen reicht das „Wissen“, dass die AfD rechtsextrem ist. Warum auch immer.

 Regina ergänzte dazu am 08.02.25 um 15:16:
Sollte ich mich täuschen und die AfD keine rechtsextreme Politik machen, wäre ich darüber sehr froh.

 Citronella meinte dazu am 08.02.25 um 16:59:
Wie sollte sie es jemals beweisen können, wenn man sie aus Voreingenommenheit und mit Falschinformationen versehen gar nicht erst wählt?

 Regina meinte dazu am 08.02.25 um 17:18:
Aber die Kleinparteien wollen doch auch mal was beweisen.

 Citronella meinte dazu am 08.02.25 um 17:27:
Welche der Kleinparteien hat deiner Meinung nach denn eine Chance, in den Bundestag einzuziehen, wenn sogar die FDP und die Linke ziemlich chancenlos sind? Da kommt doch keine Kleinpartei über die 5%-Hürde. Bei einer bestimmten Anzahl von Stimmen könnte sich das allerdings auf die Parteienfinanzierung auswirken – aber Bundespolitik kann man damit vorerst nicht machen. Und so bleibt dann alles beim Alten. Wie vom Wähler gewünscht.

 Regina meinte dazu am 08.02.25 um 19:24:
Das weiß ich doch auch nicht, wer da mehr als 5% bekommt.

 FrankReich meinte dazu am 08.02.25 um 21:47:
@Citronella

Die Antonio-Amadeu-Stiftung ist eine extrem linke NGO, ...

Die Stiftung ist eine Nichtregierungsorganisation, das stimmt natürlich, die Abkürzung allein ist aber schon irreführend, denn sie impliziert ein Nogo, was natürlich Blödsinn ist, denn sie wurde aus humanitären Zwecken gegründet, ebenso wie es Unsinn ist, dass sie extrem links steht. Natürlich lässt es sich auf dieser Basis besser gegen eine Organisation argumentieren, die ohne politische Ambitionen arbeitet, u. a., indem ihr ein linksextremer Mitarbeiter nachgewiesen wird, ja sicher, dadurch lässt sich natürlich am Besten davon ablenken, dass nicht wenige Mitglieder der AfD, allen voran Björn Höcke, nationalsozialistisches Gedankengut vertreten und sie hetzt auch nicht, sondern warnt und was alles andere angeht, laufen die Untersuchungen noch und nur derjenige wird eine Partei wählen, die im Verdacht steht, rechtsextrem zu sein, der es ist. 
Seltsam ist auch, dass alle, die Rechtsextremismus ablehnen, automatisch linksextrem sein müssen umd diese Strategie, alle Gegner in eine extreme Ecke zu stellen, hat sich ja schon für die NSDAP als erfolgreich erwiesen.

@Regina
Das Problem besteht darin, dass die AfD schon viel zu viele Menschen mit rechtsradikaler Gesinnung angelockt hat, da kommt eins zum anderen und das lässt sich nur begrenzen, wenn die noch unentschlossenen Wähler auf keinen Fall zur AfD oder zu einer mit ihr sympathisierenden Partei wechseln. 👋😉

 Citronella meinte dazu am 08.02.25 um 22:41:
@ FrankReich:


nur derjenige wird eine Partei wählen, die im Verdacht steht, rechtsextrem zu sein, der es ist.

Wenn du das Gutachten des Verfassungsschutzes, auf das ich oben verwies, durchgearbeitet hast, kannst du mir ja mitteilen, was von dem "Verdacht" noch übrig ist.

 FrankReich meinte dazu am 09.02.25 um 01:26:
@Citronella
Es ist ja nicht so, dass Du das bereits getan hättest, und was hast Du eigentlich für Quellen, denn guckst Du:

https://netzpolitik.org/2025/verdachtsfall-rechtsextremismus-wir-veroeffentlichen-das-1-000-seitige-verfassungsschutz-gutachten-zur-afd/

Wie gesagt, der Verdacht auf Rechtsextremismus gegen die AfD ist noch keineswegs vom Tisch und es würde mich nicht wundern, wenn es nach den Wahlen erst richtig zur Sache geht. 👋😂

 Regina meinte dazu am 10.02.25 um 19:40:
Danke für den Link, ich habe mal ein Stück weit hineingelesen. Das ist sehr informativ. Ich hatte bisher nur Bundestagsdebatten verfolgt, wo die rassistischen Komponenten nicht so deutlich herauskamen.

 FrankReich meinte dazu am 10.02.25 um 21:57:
Gerne, und mal ehrlich, es ist gar nicht so einfach, zwischen sogenannten Mainstream- und Alternativmedien zu unterscheiden, ich tendiere da lieber zur Kategorisierung in seriös und unseriös, am Beispiel der Bildzeitung bedeutet das, dass sie zwar zum Mainstream zählt, dennoch aber unseriös anmutet, was natürlich nicht bedeutet, dass die anderen Medien nicht auf Herz und Nieren geprüft werden sollten; in sogenannte alternative Medien, also die des extrem linken oder rechten, sollte aber noch weniger Vertrauen gesetzt werden, da in ihnen noch öfter Tatsachen entstellt, verdreht oder unterschlagen werden.
Jeder Mensch kann sich irren, wer jedoch bereit ist, sich in alle Richtungen zu orientieren, entwickelt nach einiger Zeit auch eine immer besser funktionierende Antenne für faule, bzw. genießbare Früchte. 
Im o. a. Fall schien mir die beste Bandbreite an Infos vorzuliegen, auch scheint die Quelle seriösen Ansprüchen zu genügen, aber wie gesagt, nobody is perfect. 🤗

 FrankReich meinte dazu am 10.02.25 um 22:01:
Nachtrag: ... extrem linken oder rechten Spektrums, ...

 EkkehartMittelberg (08.02.25, 14:47)
Eine nüchterne Bestandsaufnahme jenseits des Mainstream.

LG
Ekki

 Regina meinte dazu am 08.02.25 um 15:16:
Ja, Danke für den Kommentar und Empfehlung.
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