Entkriminalisierung

Die Entkriminalisierung des Konsums von Cannabis und Cannabisprodukten beendet (sofern sie denn nun tatsächlich kommt) eine jahrzehntelange Diskriminierung und Ungerechtigkeit in Deutschland. Prohibitive Gesetze, die, sofern sie auf erwachsene Bürger angewandt werden, ganz grundsätzlich schwer mit einer liberalen (freiheitlichen) Rechtsordnung zu begründen sind, erscheinen umso sinnloser, wenn andere (viel gesundheitsschädlichere) alternative potentielle Suchtstoffe wie Alkohol frei verfügbar sind. Diese Diskriminierung haben unzählige Menschen in ihrem Leben ganz konkret erfahren. Sie wurden vorbestraft, haben ihre Wohnung oder ihren Job verloren, manchmal schreckte man nicht einmal davor zurück, ihnen ihre Kinder wegzunehmen. Justiz und Polizei haben in den vergangenen Jahrzehnten unzählige Verfahren und Ermittlungen eröffnet, Wohnungen durchsucht, Menschen abgehört und überwacht, einzig und allein, weil diese das Pech hatten, bei Konsum oder Erwerb von Cannabis beobachtet zu werden. Ganz normale Menschen, die sich von anderen nur dadurch unterscheiden, dass sie gerne einen Joint nach der Arbeit rauchen, anstatt ein Bier zu trinken. Diese Ungerechtigkeit haben die Regierungsparteien beenden wollen. Der ursprüngliche – und wohl rückblickend beste – Plan, dass man einfach legale Bezugsmöglichkeiten schafft, um einen in der Zeit der (und durch die) Prohibition gewachsenen Schwarzmarkt zu bekämpfen, scheiterte bekanntlich an Unvereinbarkeiten mit der EU-Gesetzgebung. Der Versuch, eine rechtskonforme Lösung zu finden, droht nun an der Blockadehaltung konservativer und rechtsradikaler Kräfte zu scheitern, die aus rein ideologischen Gründen und mutmaßlich wohl auch aus Lobbyinteressen heraus, eine Entkriminalisierung verhindern wollen. Sollte nun tatsächlich der Vermittlungsausschuss genutzt werden, um ein nicht zustimmungspflichtiges und beschlossenes Gesetz so lange zu verzögern, bis eine potentiell konservative (oder rechtsradikale) Regierung dieses wieder einstampft, ist dies (neben der massiven Geld- und Ressourcenverschwendung) wohl auch eine Zweckentfremdung dieses Gremiums aus parteipolitischen Interessen und im höchsten Maße bedauernswert. Hierfür instrumentalisierte Argumente, wie der vermeintlich bessere Jugendschutz (wenn man den Verkauf der organisierten Kriminalität überlässt) oder gerade aktuell die vermeintliche Überlastung der Gerichte (durch die rückwirkende Wiedergutmachung begangenen Unrechts) erscheinen geradezu lächerlich in Anbetracht des Umstandes, dass dieses Gesetz alle entsprechenden Hürden genommen hat und all diese Scheinargumente durchaus im Bundestag geführt, aufgegriffen, diskutiert, entkräftet und widerlegt wurden. Dass nun eine Mehrheit der Deutschen im aktuellen Trommelfeuer aus Panikmeldungen (bspw. zur Verkehrssicherheit oder einem steigenden Drogenkonsum (es taucht sogar das alte Märchen von der sog. „Einstiegsdroge“ wieder auf)) gegen eine Legalisierung ist, zeigt zum einen die Anfälligkeit der Masse für Manipulation und zum anderen den eklatanten Egozentrismus vieler Menschen (die einfach dagegen sind, weil sie ja selbst keinen Vorteil davon haben). Ebenfalls will ja auch eine Mehrheit der Deutschen das Rauchen ganz grundsätzlich verbieten und beim Alkohol ist das eben nur nicht so, weil eine Mehrheit der Deutschen gerne Alkohol trinkt. Das ist sehr traurig und zeigt, dass der in letzter Zeit so häufig beschworene Wert der Solidarität wohl für die meisten Bundesbürger nicht viel mehr als eine Floskel ist.