Aus der Art gefallene Vorstellungen des wirklichen Lebens
Petra, die Frau vom Nachbarn
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Sondervermögen, wer hätte es gedacht ?
Petra,
die Frau vom Nachbarn,
treff ich,
in der Drogerie.
Bei den Autos
teilt sie mir ihre Gedanken mit,
zur Schuldenbremse,
500.000.000.000 €.
Sie sagt:
Der Staat ist zwar
Eigentümer
des Geldes
aber,
sind wir,
nicht der Staat?
sind es nicht,
unsere Schulden,
500.000.000.000,00 € ?
Der Staat,
ist anders ...
Im Zivilrecht
klare Pflichtverletzung
vereinbarter Zweck nicht eingehalten
eine Form der „Zweckverfehlung“ ?
Vertrag nicht so erfüllt, wie vereinbart
Schadensersatzpflicht
Man könntest sagen:
„Du hast das Geld falsch verwendet – ich will es zurück oder Ersatz.“
Veruntreuung?
Im Strafrecht wäre Veruntreuung (Untreue) etwas wie:
- Jemand verwaltet fremdes Geld
- nutzt es wissentlich anders als erlaubt
- fügt dem Eigentümer dadurch einen Vermögensschaden zu
Zweckbindung !
Verfassungsrecht
Worum gehts?
- Bundesregierung nimmt 500 Milliarden Euro auf,
neue Schulden.
- Offizieller Zweck: Infrastruktur modernisieren.
(Brücken, Bahn, Digitalisierung, Klimaschutz).
- Beschlossen,
vor der Kanzlerwahl.
Was das Institute herausgefunden haben:
- 95 % der neuen Schulden
werden nicht für neue Projekte genutzt.
- Geld fließt in den normalen Haushalt,
um Löcher zu stopfen !
- kaum
zusätzliche Investitionen.
Warum das problematisch ist:
- Schulden ohne neue Infrastruktur
= kein Gegenwert für die Zukunft.
- Staat verliert Glaubwürdigkeit,
wenn er Geld anders nutzt als angekündigt.
- Der Begriff „Sondervermögen“ ist irreführend
– es handelt sich um Schulden, nicht Vermögen.
Politische Einordnung:
- Regierung:
Flexibilität nötig wegen Krisen und Haushaltsdruck.
- Kritiker:
Umgehung der Schuldenbremse, fehlende Transparenz.
- Verfassungsrechtlich heikel:
Zweckbindung könnte verletzt sein.
Kernbotschaft:
- Sondervermögen sollte Deutschland modernisieren.
- Laut Instituten passiert das
kaum
– Schulden werden überwiegend zweckentfremdet !
Der Staat,
ist anders ...