Schulsanierung steht nicht auf der Agenda der Schwarz-Roten Koalition! Das müssen vor allem die kleinen Bezirke ausbaden.
Allein in Mecklenburg-Vorpommern wird der reine Sanierungsbedarf auf bis zu 100 Millionen Euro geschätzt. Das Problem daran, die Summe der wichtigsten Sanierungen erhöht sich permanent mit jedem Jahr, in dem nicht saniert wird, um das Doppelte bis Dreifache. Zwischenzeitlich sind es Tausende von Schulen, die bereits den Status der Baufälligkeit erreicht haben.
Nehmen wir einige markante Beispiele: In der Gesamtschule Erwin Fischer in Greifswalde sitzen die Schüler bei Regen in feuchten Klassenzimmern, weil der Regen durch die kaputten Fenster in die Räume eindringt. Mit Sicherheit ist das nicht die gesündeste Art, einen Unterricht zu gestalten. In Wismar stürzt in der Fritz-Reuter-Schule der Putz von den Wänden, was gleichzeitig Gefahr für die Schüler bedeutet. Im Goethe-Gymnasium in Schwerin beispielsweise hebt sich nicht nur der Fussboden in den Klassen. So könnte ich die Liste maroder Schulen endlos weiterführen.
Im Jahre 2019 laufen die Fördermittel aus dem Solidarpakt aus, was bedeuten wird, dass noch weniger Geld als bisher zur Verfügung steht. Bis 2019 allerdings werden sicherlich von den mehr als 1000 maroden Schulen die Hälfte wegen Baufälligkeit nicht mehr dem Schulbetrieb zur Verfügung stehen.
Politiker sollten endlich Fachleute hinzu ziehen, wenn es darum geht, Häuser zu sanieren. Wenn nämlich bereits Schäden am Bau vorhanden sind, breiten sie sich rasend schnell im gesamten Gebäude aus und greifen die Kernsubstanz an, was meistens Abriss bedeutet. Zusätzlich zu den baulichen Mängeln kommt aber noch verschärfend eine Konzeptlosigkeit bei den Politikern hinzu. Für einen schulgerechten Betrieb - der auch Rollstuhlfahrer einschliesst - müssten die alten Schulen an unsere moderne Zeit angepasst werden. Ein entsprechender Antrag der Grünen, dafür acht Millionen Euro im Doppelhaushalt 2013/2014 einzuplanen, wurde von der Koalition vom Tisch gefegt.
Mecklenburg-Vorpommern ist nur eine von vielen Baustellen in Deutschland. Wenn die Koalition also keine Gelder für Schulen ausgeben will, in denen unsere Kinder auf die Zukunft vorbereitet werden sollen, dann stellt sich die Frage, warum aber auf militärischem Gebiet Milliarden von Euro verbrannt werden. Da werden Projekte ins Leben gerufen und nicht weiter verfolgt. Auffallend dabei ist, dass die jeweiligen Waffenfirmen nicht nur gut an den Projekten verdienen, sondern auch die Lizenzen , die während der Projektarbeit zwangsläufig entstanden, lukrativ für ihre Firmen vermarkten können, obwohl sie doch eigentlich dem deutschen Staat gehören, der dafür Milliarden an Steuergeldern gezahlt hat.
Frankfurt am Main hat einen 5-Jahresplan aufgestellt, in dessen Zeitraum 150 Millionen Euro (30 Millionen Euro jährlich) in den Neubau und die Sanierung maroder Schulen gesteckt werden sollen. Angeblich soll dann jede zweite Schule saniert sein. Allerdings gibt es hier auch prominente Zweifler, die diesen Plan sehr kritisch sehen. Da die Bundesregierung für die Sanierung deutscher Schulen - anders als bei Waffen - kein Geld zur Verfügung hat, will der Oberbürgermeister von Frankfurt diese 150 Millionen Euro dadurch erhalten, dass die Stadt Schulden macht. Wie zu erfahren war, führen Berlin und München ebensolche Debatten. Baustelle ist eben in Sachen Schüler die ganze Bundesrepublik Deutschland.
Schauen wir mal mehr nördlich nach Osnabrück - hier haben im Januar 2013 die Grünen den Gedanken einer öffentlichen Stiftung, unter deren Dach sich die Schulen befinden, zur Debatte gestellt. Es geht dabei darum, den kommunalen Haushalt zu entlasten und die fehlenden Gelder bei Privatinvestoren einzusammeln. An und für sich keine schlechte Idee, aber wir wissen natürlich, dass Privatinvestoren keineswegs ihre Gelder aus altruistischen Gründen zur Verfügung stellen. Inwieweit geht da die Einflussnahme grosser Investoren auf den Schulbetrieb und die Ausrichtung der Lehrfächer.
Es besteht dahingehend Angst, dass Investoren - ganz nach amerikanischem Vorbild - Werbung in der Schule machen. IBM und Apple haben das seit Jahrzehnten an Universitäten und Schulen praktiziert, indem sie ihre Computer kostenlos in die Schulen installierten. Heute schon ist es in Deutschland üblich, dass grosse Konzerne Lehrmappen für Schulen entwickeln und diese kostenlos zur Verfügung stellen.
Eine neue Generation Verbraucher wird hier also bereits sehr früh an den Markt heran geführt. Doch es geht auch anders. Gehen wir ein kleines Stück in die jüngere Vergangenheit zurück - wir haben das Jahr 2010. Neukirchen hat kein Geld, seine Schule zu sanieren oder zu verschönern. 40 Mütter und Väter der Jacobusschule haben sich zusammen getan und begonnen, in Eigenarbeit während ihrer Freizeit und mit eigenem, sowie von anderen Menschen gespendetem Geld, die Schule auf Vordermann zu bringen. Für die professionellen Arbeiten konnten eine Reihe von Handwerkern gewonnen werden und sogar eine kleine Bank stiftete einen Betrag. Zwischenzeitlich sind die Mängel beseitigt und die Schule erstrahlt in einem neuen Kleid aus frischer Farbe und instand gesetzten Schäden.
Im April 2013 sagte Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD), dieses absurde Betreuungsgeld müsse unbedingt abgeschafft werden und die dann frei werdenden bis zu zwei Milliarden Euro sollten lieber in den Schulausbau und in die Reparatur gesteckt werden. Schliesslich ginge es um die Zukunft unserer Kinder und damit auch unserer Gesellschaft.
Schule und Kinderarmut - was haben diese beiden doch so unterschiedlichen Dinge miteinander zu tun?
Im Jahr 2008 gab es von der Bundesregierung einen Bildungsbericht. In Deutschland, wie in keinem anderen EU-Land hängt die Bildung weitgehend vom sozialen Status der Eltern ab. Arche-Sprecher Wolfgang Büscher sagte in einem Interview: "Es macht eben einen Unterschied, ob einem Kind bis zur Einschulung 3000 Stunden vorgelesen wurde, oder ob es 3000 Stunden RTL gesehen hat."
Eine Studie der Konrad Adenauer Stiftung kommt zu dem Schluss, 20% der Kinder und Eltern werden durch die bildungspolitische Diskussion um die bestmögliche Förderung kaum oder garnicht erreicht - ein wahrhaft alarmierendes Signal!
Ich erinnere mich, dass es seit Ende der "50er" Jahre immer wieder Studien darüber gab, wie ungleich die Chancen bei der Bildung zwischen Arm und Reich seien. "50er" Jahre: "Das Kind eines Professors oder Hochschullehrers hat siebenmal grössere Chancen ein Abitur zu machen, als ein Arbeiterkind. Ein Kind aus der Mittelschicht hat immer noch etwa viermal grössere Chancen als ein Arbeiterkind." Eine Studie aus den "80er" Jahren kommt zu einem identischen Ergebnis. Dann gab es Ende der "90er" Jahre eine ähnliche Studie. Hier allerdings fing man bereits an, die Schuld nicht beim System zu suchen, sondern schob es auf den hohen Migrantenanteil. Zwischenzeitlich gab es eine neue Studie, die ebenfalls die Schuld am schlechten Abschneiden der Schüler den Migranten in die Schuhe schiebt. Fassen wir zusammen: Seit etwa 60 Jahren gibt es fortlaufend Studien, die eindeutig belegen, dass Kinder aus besseren Verhältnissen eindeutig im Vorteil sind. Damals gab es das Thema Migranten aber noch nicht! Nun plötzlich braucht man einen Aufhänger, um zu rechtfertigen, warum es an deutschen Schulen so schief läuft. Da kommen unsere Migranten gerade recht. Wasser auf die Mühlen der Ewig-Gestrigen!
Kinder können häufig das Essen in der Mensa nicht bezahlen. Nun argumentieren Politiker, es gebe das "Bildungspaket" in dem armen Kindern eine Teilhabe an der Gesellschaft ermöglicht werde. Unter der Hand heisst es allerdings, dass etwa 50% der berechtigten Personen dieses Bildungspaket nicht in Anspruch nehmen, weil die Anträge so kompliziert sind, dass Eltern damit überfordert sind und dann lieber ganz darauf verzichten. Dann gibt es noch einen Armutskreis, der keine Gutscheine haben will, weil dann ihre Kinder in der Schule stigmatisiert würden. Alles in Allem eher eine unausgegorene Idee.
Im Jahre 2013 hatte der Norddeutsche Rundfunk eine Studie in Auftrag gegeben, die die Sicherheit an deutschen Schulen untersuchen sollte. Nach dem Amoklauf am Erfurter Gutenberg-Gymnasium vor 10 Jahren hatte man vollmundig versprochen, die Schulen gegen Amokläufe abzusichern. Wie jetzt bekannt, verfügen lediglich 65% von mehr als tausend Schulen im niedersächsischen Einzugsbereich über einen Notfallplan, obwohl dieser vorgeschrieben ist. Die Umfrage galt für Hamburg, Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern. Nur 46% der niedersächsischen Schulen haben Krisenteams.
Viele Lokalpolitiker begründen diese schlechte Lage damit, nicht genügend Geld zur Verfügung zu haben. Im Kölner Raum war jahrelange Praxis, dass Lehrer ihre mit der Schulklasse durchgeführten Reisekosten aus eigener Tasche zahlen mussten. Ein Oberverwaltungsgericht fällte nun ein Urteil, nach dem die Schulen den Lehrern die Kosten erstatten müssten. Leider wird allerdings von der Politik dafür kein Geld bereitgestellt, so dass eventuell keine Klassenfahrten mehr stattfinden werden aus Mangel an Geld. Es gibt nämlich eine direkte Anweisung vom Ministerium, Klassenfahrten nur dann zu genehmigen, wenn die Reisekosten gedeckt seien. Das dürfte kommende Klassenfahrten drastisch reduzieren. Das Fazit dabei: Klassenfahrten wurden entweder drastisch eingeschränkt oder aber ganz gestrichen.
Kommen wir zu dem, was Eltern für die Kinder bekommen, um Schulmaterial wie Bücher und Hefte zu kaufen. Da erhält jede Familie in Hildesheim beispielsweise ganze 70 Euro. Die evangelische Diakonie Hildesheim hat ausgerechnet, dass ein Kind jährlich mindestens 540 Euro pro Jahr benötigt. Ausgewertet wurden dabei mehr als 40 Materiallisten von verschiedenen Schulen.
Wie sieht es nun in Berliner Schulen aus? Im Winter 2010 mussten ganze Schulklassen in mehreren Schulen nach Hause geschickt werden, weil dort die Heizungen ausgefallen waren. Turnhallen sind im Winter unbenutzbar und an Tagen, an denen es regnet, schüttet das Wasser eimerweise in die Hallen, weil die undicht sind und Geld für Reparaturen fehlt. Dies ist ein Skandal, der aber scheinbar Berliner Politiker nicht tangiert.
In der TAZ vom 23. Mai 2013 beispielsweise kann man nachlesen, dass Köchen in den Schulen häufig die Zutaten fehlen, weil kein Geld dafür vorhanden ist. Es fehlt ebenfalls an Geld für den Wachschutz an Neuköllner Schulen. Das führte dann zu vermehrten Einbrüchen und Diebstählen in den ungesicherten Objekten.
Sechs Jahre lang sollen nun 200 ausgesuchte Schulen an sozialen Brennpunkten jährlich 100.000 Euro erhalten. Das sind monatlich unter 9.000 Euro. Eine normale Klassenfahrt kostet etwa drei- bis fünftausend Euro. Da lässt sich leicht ausrechnen, was da übrig bleibt. An aktuell mehr als 207 Berliner Schulen ist mehr als die Hälfte der Kinder von Zuzahlungen befreit. In 66 Berliner Schulen sind mehr als 75% der Kinder von Zuzahlungen befreit. Gerade in diesen Schulen gibt es Gewalt, Schule schwänzen, mangelnde Deutschkenntnisse und überlastete Lehrer. Die Zukunft der meisten Kinder und Jugendlichen an diesen Schulen scheint bereits vorgezeichnet (Diebstahl, Raub, Rauschgift, Körperverletzung bis hin zum Mord), wenn sich nicht etwas in Deutschland grundlegend ändert!
Wagen wir einen kleinen Ausblick in die Zukunft: Immer weniger Steuerzahler müssen immer mehr Kosten schultern. Die immer weiter fortschreitende Technisierung in allen Berufszweigen führt zwangsläufig zu einer extrem hohen Arbeitslosigkeit. Wie unsere Kriegsministerin von der Leyen schon angedeutet hat, werden auf Deutschland mehr Auslandskampfeinsätze kommen. Hier kann man bequem einen Teil der Arbeitslosen entsorgen. Während von den sinkenden Steuereinnahmen zuerst einmal die Pensionen, Gehälter und Diäten der hohen Politiker und Beamten bezahlt werden, wird für Schulen, Soziales Engagement und Strassenbau, sowie für kostengünstigen Wohnungsbau dann wohl kein Geld mehr zur Verfügung stehen. Es gibt nur noch einen grossen Pool von Arbeitslosen, die sklavenähnlich gehalten werden. Eine düstere Aussicht, die schneller Realität werden könnte, als den meisten lieb ist!
Es gibt unter Experten bereits warnende Stimmen, dass durch die massive Umverteilung des Vermögens von unten nach oben der soziale Friede nachhaltig gestört werden könnte bis hin zu einer Revolution mit all ihren Imponderabilien!
Cornelia Warnke
