Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen - SPD

„Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen!“ Dieses geflügelte Wort, das dem deutschen Grundgesetz eigentlich widerspricht, könnte von der ehemaligen Arbeiterpartei SPD stammen. Wertschätzung erfährt in dieser von protestantisch-puritanischen Vorstellungen geprägten Partei an erster Stelle der Fleißarbeiter in Vollzeit mit Überstunden. Als Deutschland Arbeitsplätze im gewerblichen Bereich verlor, die durch die Globalisierung der Wirtschaft in Billiglohnländer abwanderten, mochte diese Partei ihrer Klientel als Interessenvertretung nicht in die Langzeitarbeitslosigkeit folgen. Stattdessen schuf sie die erniedrigende Hartz-4-Armutssituation. Keine Partei betreibt die Spaltung der Gesellschaft mehr als die moderne Sozialdemokratie, die die Menschen in Schichten einteilt. Das Frauenbild der SPD speist sich unterbewusst hier aus der kaum noch vorhandenen Arbeitersituation, es repräsentiert die Vorstellung von der Vollzeit-Fabrikarbeiterin, die morgens ihr Kind in die Krippe schiebt, in der Mittagspause zügig Einkäufe erledigt und am Abend die Wohnung in Schuss hält. Familienarbeit hat in diesem Zusammenhang kaum einen eigenen Stellenwert, sie bleibt privater Natur. Alleinerziehende Mütter werden in SPD-nahen Einrichtungen unter Druck gesetzt, dem inzwischen antiquierten Menschenbild zu entsprechen. Dabei soll nicht von Frauendiskriminierung gesprochen werden, taucht ein alleinerziehender Vater auf, der lieber sein Baby betreuen will als malochen zu gehen, gehen sie mit ihm noch gnadenloser vor. Haben Sozialpädagogen aus diesen Häusern es geschafft, einer oder einem eine Erwerbsarbeit zu verschaffen, die das Elternteil so viel Energie, Zeit und Nerven kostet, dass kaum Kraft übrig bleibt, das Kind vor den Gefahren schlampiger Kinderbetreuung und der Modernisierung, die Sozialdemokraten anbeten, zu schützen, so fühlen sie sich wie rettende Helden aus einem Abenteuerfilm. Dass die Arbeiterkinder, für die weder Vater noch Mutter viel Zeit aufbringen konnten, in früheren Zeiten als benachteiligt galten, wird ausgeklammert. So hat der sozialdemokratische Bundeskanzler Schröder die Forderung nach einer arbeitnehmerfreundlichen Kinderbetreuung mit dem Wort „Gedöns“ abgetan und somit das Streben nach Vereinbarkeit von Kindererziehung und Berufstätigkeit an die siebenfache Vorzeigemutter Ursula van der Leyen von der konservativen Gegenpartei verloren. Freilich kann man ausschließlich mit kinderlosen akademischen Aufsteigern keine Volkspartei halten, so dass die Zustimmung zu dieser Partei kontinuierlich sank. Auch in der Migrationspolitik zeigt die SPD keine glückliche Hand. Sie vertritt die Massenzuwanderung, ohne mit den von ihr initiierten Weiterbildungsmaßnahmen den Einwanderern gerecht zu werden. Der allerneueste Vorschlag, die Gruppe der Asylbewerber in ein bargeldloses Unterprekariat zu verwandeln und empfindliche finanzielle Bestrafungen gegen Arbeitsunwilligkeit einzuführen, charakterisieren die Handschrift der SPD. Dazu gehören auch die ursprünglich für die EU konzipierten Sprachkurse, deren Finanzierung am Verhalten und den Fähigkeiten nichteuropäischer Immigranten zum großen Teil verpufft, obwohl die Merkelregierung hier nachgebessert hat. Ein zweiter Arbeitsmarkt, von SPD-nahen Wohlfahrtsorganisationen ausgeführt, zeigt insgesamt wenig nachhaltige Auswirkungen. Mag die Innenpolitik oft unwürdig auftreten, so zeigte bei der Außenpolitik die SPD in der Vergangenheit seit der Regierungszeit von Willy Brandt das geschicktere Händchen, nämlich den Balanceakt zwischen Amerikaabhängigkeit und einvernehmlichen Beziehungen zu Russland zu meistern. Zögerkanzler Olaf Scholz allerdings lässt es in der Gegenwart zu, dass seine Minister mit Sanktionen und Waffenlieferungen und individuellen Kriegserklärungen gegen Moskau die BRD zur Kriegspartei im Ukrainekonflikt verwandelten. Sollten aber die USA bald aus der NATO aussteigen, wird den Deutschen im Fall eines russischen Einmarsches nichts anderes übrigbleiben als weiße Fahnen aus den Fenstern zu hängen. Möglicherweise geschieht das aber erst, wenn Putin nicht mehr an der Macht und Schröder nicht mehr am Leben ist.