Grundrechte, Grundrechte, noch mehr Grundrechte. Nein, Österreich ist nicht Deutschland, bei uns sind Verfassungsbestimmungen und Grundrechte über sämtliche Gesetze verstreut, ist ja nicht so. Blut, Schweiß und Tränen!
Lustig fand ich heute einen Beitrag unserer Justizministerin, die postete, dass "Wir Grünen die Unabhängigkeit des BBU förderten." Sie hat nur vergessen, etwas dazuzuschreiben, nämlich, dass der VfGH die fehlende Unabhängigkeit des BBU als verfassungswidrig anprangerte und wenn das der Oberste tut, muss ein Gesetz geändert oder neu geschaffen werden. Also, nichts mit Freiwilligkeit und Grüne-Idee und Förderung, es war ein Befehl von oben. Ich mag die Verarschung nicht. Die BBU ist eine ausgegliederte Staatsaufgabe zur Rechtsberatung und Rechtsbeistand für Asylwerber, die nun eine GmbH inne hat. Nur die wurde vom Innenminister als oberstes Organ mit Weisungen gefüttert. Der VfGH fragte sich, wie eine unabhängige Rechtsberatung unabhängig sein kann (vorallem eine GmbH!), wenn Weisungen vom BMI (und Justizministerium) kommen? Vorallem ging es auch um umfassenden Kündigungsschutz der Mitarbeiter. Also, nichts mit "Wir Grünen"...! Asylwerber haben eine Gesetzesprüfung angeregt.
Nun, eines sage ich Euch schon, die Theorie lernen ist langweilig, aber die Fälle sind spannend.
Vorallem, wenn man Ahnung von der Materie hat, ist eine Verarschung von seitens der Politik schwerer. Nicht alles googeln, lernen, dann bleibt man ein denkfähiges Wesen, das differenzieren kann, was wahr und was falsch ist.
