Enteignung Immobilien
Vorschrift zum Thema Krieg/Krieger
von Augustus
Kommentare zu diesem Text
Welches Recht soll hier angewandt werden? Kriegsrecht? Und was soll der Oligarch genau tun?
Na, das nenne ich doch ein zweierlei Maß. Die westlichen Säcke die durch ihre Geschäfte und rücksichtslose Ausbeutung der Ärmsten der Armen sich bereichert haben sind Deiner Meinung nach die besseren Menschen? Außerhalb eines Krieges Leute in den Tod zu treiben ist also legal. Das nenne ich dann echte, christliche Moral und westliche Heuchelei. Der Westen sollte endlich aufhören seinen Heiligenschein zu putzen und immer nur in die andere Richtung zu schielen, wenn es ums Anprangern geht. LG niemand
Die enteigneten Immobilien werden vom Staat für Zwecke der Unterbringung von ukrainischen Flüchtlingen verwendet.
Der Nachweis kann zB. dadurch erfolgen, dass die russ. O. Ihre Immobilien in Deutschland den ukrainischen Flüchltingen freiwillig als Unterkunft zur Verfügung stellen.
Der Nachweis kann zB. dadurch erfolgen, dass die russ. O. Ihre Immobilien in Deutschland den ukrainischen Flüchltingen freiwillig als Unterkunft zur Verfügung stellen.
Hallo Augustus
Es handelt sich um russische Güter, nicht ukrainische. Sie könnten völkerrechtlich nur von russischer Seite enteignet werden. Die Maßnahmen momentan sollen die Finanzierung Putins aufhalten bzw. erschweren. Berauben sollten wir Russland nicht. Das wäre sogar eine nicht ungefährliche Eskalation, mal davon abgesehen, dass die russische Seite mit ähnlichen Maßnahmen gedroht hat, was die Immobilien, Fabriken usw. der westlichen Firmen die Russland verlassen haben betrifft.
Eine andere Frage wären Reparationszahlungen Russlands an die Ukraine, um den Wiederaufbau zumindest mitzufinanzieren. An diese Möglichkeit glaube ich allerdings nicht.
Die zeitweise Unterbringung von Flüchtlingen in diesen Immobilien wäre keine Enteignung, wenn auch rechtlich fraglich. Das hätte wenig mehr als symbolischen Charakter. So viele Oligarchen-Villen gibt es nicht.
LG
Tula
Es handelt sich um russische Güter, nicht ukrainische. Sie könnten völkerrechtlich nur von russischer Seite enteignet werden. Die Maßnahmen momentan sollen die Finanzierung Putins aufhalten bzw. erschweren. Berauben sollten wir Russland nicht. Das wäre sogar eine nicht ungefährliche Eskalation, mal davon abgesehen, dass die russische Seite mit ähnlichen Maßnahmen gedroht hat, was die Immobilien, Fabriken usw. der westlichen Firmen die Russland verlassen haben betrifft.
Eine andere Frage wären Reparationszahlungen Russlands an die Ukraine, um den Wiederaufbau zumindest mitzufinanzieren. An diese Möglichkeit glaube ich allerdings nicht.
Die zeitweise Unterbringung von Flüchtlingen in diesen Immobilien wäre keine Enteignung, wenn auch rechtlich fraglich. Das hätte wenig mehr als symbolischen Charakter. So viele Oligarchen-Villen gibt es nicht.
LG
Tula
Antwort geändert am 25.04.2022 um 18:48 Uhr
Die Amerikaner haben ein Gesetzesentwurf vorliegen, der es erlaubt das konfiszierte Wertvermögen der sanktionierten russ. Oligarchen zu veräußern um mit den Erlös die Ukraine zu unterstützen.
Aktuell werden verfassungsrechtliche Mechanismen, die dies möglich machen, bestimmt.
Das Wertvermögen, der sanktionierten russ. Oligarchen innerhalb deutscher Grenzen, könnte auf dieselbe Weise, gehandhabt werden.
Das Ziel sei, damit eine Verhaltensänderung bei den sanktionierten Oligarchen herbeizuführen.
Aktuell werden verfassungsrechtliche Mechanismen, die dies möglich machen, bestimmt.
Das Wertvermögen, der sanktionierten russ. Oligarchen innerhalb deutscher Grenzen, könnte auf dieselbe Weise, gehandhabt werden.
Das Ziel sei, damit eine Verhaltensänderung bei den sanktionierten Oligarchen herbeizuführen.
Agnete (66)
(26.04.22, 19:23)
(26.04.22, 19:23)
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solche Leute haben Mittel und Möglichkeiten ihre Käufe in DE so zu verschleiern, dass die deutschen Behörden nicht wissen können, wer der in der Kette letzte tatsächliche Eigentümer ist.
Hallo Augustus
Ja, hatte ich auch gelesen. Halte ich dennoch für mehr als bedenklich, aus mehreren Gründen. Ansonsten habe ich sicher nicht mehr Symphatie für die Oligarchen als du, aber darum geht es nicht.
Ich erinnerte mich an einen anderen Fall in Frankreich und der Schweiz, der auch rechtlich Sinn machte. Der Betroffene war der Sohn des vorherigen "Herrschers" von Guinea, Teodorin Obiang. Konkrete Delikte und das Geld ging zurück ins Land für Hilfsprojekte. Auf die Schnelle fand ich keine deutsche Quelle, aber diese:
zu Obiang Prozess
LG
Tula
Ja, hatte ich auch gelesen. Halte ich dennoch für mehr als bedenklich, aus mehreren Gründen. Ansonsten habe ich sicher nicht mehr Symphatie für die Oligarchen als du, aber darum geht es nicht.
Ich erinnerte mich an einen anderen Fall in Frankreich und der Schweiz, der auch rechtlich Sinn machte. Der Betroffene war der Sohn des vorherigen "Herrschers" von Guinea, Teodorin Obiang. Konkrete Delikte und das Geld ging zurück ins Land für Hilfsprojekte. Auf die Schnelle fand ich keine deutsche Quelle, aber diese:
zu Obiang Prozess
LG
Tula
Antwort geändert am 28.04.2022 um 21:11 Uhr
Antwort geändert am 28.04.2022 um 21:11 Uhr
"Millionenschwer" ist ein Adjektiv, Krieg hin oder her!
Bezahlen mit die unzähligen ukrainischen Oligarchen meine Mehrkosten für Benzin und ähnliches? Wer hat Ukraina gezwungen zu kämpfen? Ich sicher nicht. Ich bin auch nicht unbedingt überzeugt, dass die Muzhiks um Selenskij und Co. unsere sog. "westliche" Demokratie verteidigen, ich habe nicht darum gebeten...
