Auf freiem Grund mit freiem Volk

            Gedanken zum Nahost-Konflikt

Ich blicke zurück auf das Jahr 1967 – denn im Wesentlichen ist die Problemlage heute ähnlich. Israel siegte mit einem Präventivschlag in sechs Tagen gegen ägyptisches, jordanisches, syrisches, irakisches, kuwaitisches, algerisches, saudi-arabisches Militär und sowjetische Militärberater. Die militärische Überlegenheit Israels war 1967 noch viel größer als heute. Zu den politischen Unterschieden später. Nach dem Sieg Israels kam es in Deutschland zu heftigen Beleidigungen linker Gruppierungen gegen den ersten Botschafter Israels in Deutschland, Asher Ben Nathan. Ich schrieb als Bonner Student für die deutschsprachige Zeitschrift Das Neue Israel, die in Tel-Aviv herausgegeben wurde, folgenden Kommentar [in: Das Neue Israel Nr. 2, August 1969. S. 77f.]:

„Ich stehe auf dem Standpunkt, daß für meine junge Generation die gleiche moralische Mitverantwortung für die Ereignisse im Dritten Reich besteht wie für die ältere Generation. Schon deswegen, um ein Viertes Reich zu verhindern.

Ich möchte noch ein Wort zum arabisch-israelischen Konflikt sagen. Ich habe mit Sicherheit bei der Mehrheit meiner Umwelt den Eindruck gewonnen, daß der 1967 geführte Präventivkrieg gegen die arabischen Länder eine Notwehraktion war. Ich habe tiefe Genugtuung darüber empfunden, daß auch der sowjetische Atomphysiker Sacharow in seinem Memorandum die Haltung der Supermächte in diesem Konflikt als Politik der eigenen Machtposition entlarvte. Ich bin der Meinung, daß eine Lösung des Konfliktes nur darin bestehen kann, einen Friedens- und Sicherheitsvertrag zwischen Israel und allen arabischen Ländern zu erreichen, mit Anerkennung des Staates Israel. Es ist sicherlich dann vertretbar, einige der heute noch aus Sicherheitsgründen besetzten Gebiete wieder abzutreten (Ausnahme: Jerusalem und vielleicht ein Teil des jordanischen Gebietes).

Die Legitimierung, gewisse besetzte Gebiete zu behalten, sehe ich darin, daß die arabischen Länder erstens gering bevölkert sind, zweitens genügend Raum besitzen und drittens die heute besetzten Gebiete völlig verwahrlosen ließen. Durch Kultivierung der Gebiete hat Israel sich eine natürliche Legitimation zum Besitz dieser Gebiete verschafft.

Ich hoffe, daß es zu einem deutsch-israelischen Verhältnis kommen wird, das für beide Teile eine Bereicherung darstellt. Ich halte das eigentlich für die natürlichste Sache der Welt.“

Das ist auch heute meine Auffassung. 

Israel ist es inzwischen gelungen, die Anerkennung Ägyptens zu erreichen, allerdings wurde das Problem des Gaza-Streifens, dessen Zugehörigkeit zu Ägypten aufgegeben wurde zugunsten eines politisch selbständigen palästinensischen Staates, nicht gelöst. Israel war auf dem Wege zu weiteren Staatsverträgen wie dem mit Ägypten, vor allem mit Saudi-Arabien. Dem stand jedoch im Wege die aggressive Siedlungspolitik Israels in seit 1967 annektierten Gebieten, und in Regionen mit nicht-jüdischer Mehrheit. Der langjährige Regierungschef Netanjahu ist gegen eine Zwei-Staaten-Lösung (übrigens im Gegensatz zur deutschen Haltung). 

Der brutale von der Hamas geführte palästinensische Terrorangriff gegen die grenznahe israelische Bevölkerung vom 7. Oktober 2023 zeigt einerseits den aufgestauten antisemitischen Hass palästinensischer ‚Befreiungs‘-Krieger, andererseits den taktischen Willen, eine Einigung Israels mit Saudi-Arabien zu verhindern, die sich gerade entwickelte. Die Forderung der Hamas ist die Beseitigung des Staates Israels und aller Juden in Palästina. 

Zwar unterstützen nicht alle Palästinenser im Gaza-Streifen die mörderischen Taten und die kompromisslose Politik der Hamas – aber sie sind oder fühlen sich politisch, wirtschaftlich und organisatorisch abhängig von der Hamas, die wiederum Unterstützung vor allem aus dem Iran und arabischen Staaten sowie Putin-Russlands erhält. Auffällig ist jedoch, dass weder Ägypten noch Saudi-Arabien sich militärisch in den Konflikt einmischen. 

Der Islamwissenschaftler Abdel-Hakim Ourghi, der mit 23 Jahren „als indoktrinierter Antisemit aus Algerien nach Deutschland“ kam und jetzt in Freiburg lehrt, hat den Antisemitismus von Muslimen untersucht. Der Hass „wurzelt tief in der Geschichte unserer Religion. Nur wenn wir uns eingestehen, können wir Frieden mit den Juden machen.“ Ourghi führt aus, dass in den muslimischen Ländern jeder von klein auf antisemitisch erzogen wurde, in Elternhaus und Schule. Der Holocaust wird in Moscheen, im Fernsehen, im Internet als „Allahs verheerende Rache an den Juden“ gutgeheißen. Im Koran „entstand ein ganzer Sündenkatalog der Juden: Sie hätten den Bund mit Gott gebrochen und hielten in Sünde zusammen. Sie seien Irregeleitete, ihre Herzen härter als Stein und viele Frevler. Sie verfielen dem Zorn Gottes, weil sie nicht an seine Offenbarung glaubten ... Sie nähmen Zins, obwohl das verboten sei, und brächten Leute um ihr Vermögen. Extrem diffamierend wirkt das koranische Motiv, dass Gott die Juden wegen ihrer Sünden in Tiere verwandele. Er lasse die Juden zu ‚abscheulichen Affen‘ werden, weil sie sich über das Sabbatgebot hinwegsetzten. ...“ Ab dem Jahr 624 werden zwei jüdische Stämme auf Befehl des Propheten enteignet und aus Medina vertrieben. Und „die Sure 33, Vers 26-27, spricht offen über das im April 627 an einem dritten jüdischen Stamm ... verübte Massaker. ... Viel wäre zur Vertreibung der sephardischen und mizrachischen Juden zu sagen, zumal dieses Thema bis heute die muslimischen Historiker nicht zu interessieren scheint. Daher finden die etwa 900.000 jüdischen Flüchtlinge, die seit 1948 aus den arabischen Staaten und seit 1979 aus dem Iran geflohen sind, in den gegenwärtigen Debatten um Nahost auch kaum Erwähnung.“ 

Es stellt sich die Frage, inwieweit Religionsfreiheit – ein im deutschen Grundgesetz geschütztes Gut – garantiert werden kann, wenn sich Religion – die nicht nur im Glauben des Einzelnen an Gott besteht, sondern als Kultur und als Kirche auch politisch auftritt – gegen Menschenrechte richtet, wenn also Religion instrumentalisiert wird als politische Waffe. (Zitate in: DIE ZEIT No. 48 vom 16.11.23, S. 54) 

Ähnliche Blickverengungen wie bei Islamisten und vielen Muslimen zeigen sich auch bei nicht wenigen Deutschen, vor allem bei Linken, die (wie schon 1967) nur die Befreiung der Palästinenser vom jüdisch-israelischen Joch im Blick haben. Sie übersehen oder rechtfertigen so die brutalen Terrorakte der Hamas. 

Der als Palästinenser in Israel aufgewachsene Ahmad Mansour bestätigt die von Ourghi beschriebene Normalität des Antisemitismus in Nahost. Mansour glaubt, dass der Terrorakt vom 7. Oktober die Welt verändern wird. Jedenfalls treiben die Gewaltakte beider Seiten Hass und Angst in die Höhe und zementieren sich im Bewusstsein. Unglücklicherweise wird der Nahostkonflikt von den Mächten instrumentalisiert, die an der Weltordnung herumschrauben wollen – etwa Russland, Iran, Indien ... während der Westen, die USA und Europa als Sündenböcke herhalten und an Einfluss verlieren und andere davon profitieren.      

Mansour: „Ich glaube, dass viele Leute in Deutschland die Dimension des Überfalls durch die Hamas noch nicht begriffen haben. Es wurden da Männer enthauptet, Familien mit dem Rücken zueinander gefesselt, mit Brandbeschleuniger übergossen und angezündet. Israel so brutal attackiert zu sehen, macht etwas mit mir. Die Massakrierten in den Kibbuzim waren ja überwiegend Menschen, die sich als Friedensaktivisten und Freunde der Palästinenser verstanden. Mit solchen Israelis bin ich groß geworden, wir waren uns nicht immer einig, aber gingen zusammen auf Demos. ... Jetzt haben viele Israelis das Gefühl, es geht bei dem Militärschlag gegen die Hamas darum, ob sie hier künftig noch leben können.“

Israel kann sich auf die unbedingte militärische Unterstützung der USA nicht mehr verlassen, seit die Republikaner in einer gespaltenen amerikanischen Gesellschaft isolationistische Tendenzen verstärken und die finanziellen Mittel für Israel als Oppositionspartei schon jetzt blockieren oder einschränken. 

Die Bevölkerung im Gazastreifen sind Opfer der Hamas-Politik. „Die vielen Toten und Verletzten sind genau die Kollateralschäden, die die Terroristen brauchen, um Israel und die Weltöffentlichkeit unter Druck zu setzen. ... Wer jetzt der Hamas nachplappert, soll sich schämen. ...“, meint Mansour. „Die palästinensische Führung ist seit 75 Jahren auf einem Irrweg. Und die Hamas bestärkt die Zivilbevölkerung darin, das von Israelis begangene Unrecht zu sehen, aber niemals das eigene; sich in der Opferrolle einzurichten; keine Kompromisse einzugehen; nicht zu akzeptieren, dass Israel bleibt. Genau dieses Denken bringt nur Elend über die Palästinenser. Gaza ist furchtbar zerstört? Ja! Und zwar weil die Hamas den Jugendlichen einredet, Terror sei heldenhaft. Weil Mütter ihre Söhne für Mordtaten feiern. Weil es einen religiösen Todeskult gibt. Manche der freigelassenen Gefangenen haben schon mit einem neuen 7. Oktober gedroht, und die Leute jubeln.

Waffenstillstand mit Terroristen? Wo hat das jemals funktioniert? Wenn die Hamas bleiben darf, dann erstarkt sie. Wir müssen erkennen, die sind nicht unsere Befreier, sondern unser Feind. ... Die Hamas ist ein Sammelbecken für Menschen, die Helden spielen. Für Labile, die von psychopathischen Anführern wie Jahia Sinwar ausgenutzt werden. Sie bekommen Drogen, werden darauf trainiert, Wehrlose zu quälen und Leichen zu schänden. Das Schlimmste ist, dass sie dafür gefeiert werden. Und dass der Tod all der unbeteiligten Opfer im Gazastreifen eingeplant wurde. Ihr Leid ist äußerst nützlich für die Hamas. Das muss aufhören.“ (Zitate in: DIE ZEIT No. 51 vom 30.11.23)

In diesem Kontext ist auch die Tatsache zu sehen, dass viele Nachfahren einst vertriebener Palästinenser Jahrzehnte später noch immer in Lagern leben, damit ihr Hass lebendig gehalten wird. Der Gazastreifen grenzt unmittelbar an Ägypten, das sich mit einer Grenzmauer abschließt und grundsätzlich keine Palästinenser aufnimmt. Ägypten unterstützt nicht die Hamas und ihre Diktatur im Gazastreifen, es nimmt eine vermittelnde Rolle ein. Die Bevölkerung im Gazastreifen stieg 1950-2023 von 250.000 auf ca. 2 Millionen, von denen drei Viertel unterhalb der Armutsgrenze leben – etwa 70 Prozent der Gaza-Bevölkerung ist von humanitärer Hilfe aus dem Ausland abhängig. 

Die Hamas baute in den letzten Jahren ein militärisch nutzbares Tunnelsystem im Gazastreifen aus und setzt Raketen gegen Israel ein, die fast dessen gesamtes Staatsgebiet erreichen.  

Navid Kermani erörtert in einem bemerkenswerten Aufsatz auch die innenpolitischen Auswirkungen des Konflikts vor und nach dem Terroranschlag der Hamas auf Israel und auf die europäischen Israel-Kritiker: „Wenn linke Aktivisten jetzt den Terror der Hamas als antikolonialen Widerstand verklären, führen sie die Gerechtigkeit vollends ad absurdum, die sie ständig im Mund führen. ... Die elementarste menschliche Regung, wenn Frauen vergewaltigt, auf einen Schlag über 1400 Menschen ermordet werden, hat gefehlt. Deshalb klingt die Israel-Kritik seit dem 7. Oktober so falsch, selbst wo sie richtig ist. ... Genau das wäre der größte Triumph für die Hamas, eben darauf hat sie mit ihrem Massaker gezielt: dass niemand mehr über Frieden spricht, sondern beiden Völkern nur noch ein endzeitlicher Kampf bleibt, der auf die Vertreibung der einen oder der anderen hinausläuft. Umgekehrt wäre es die größte Niederlage für die Mörder, wenn unter Palästinensern wie Israelis ausgerechnet im größtmöglichen Schrecken die Einsicht keimen würde, dass die bisherige Politik rundherum versagt hat. Die einen, die Sicherheit versprachen durch maximale Härte gegenüber dem Feind, haben für eine noch nie da gewesene Unsicherheit israelischer Bürger gesorgt und nebenbei auch noch die Demokratie, derer sich Israel zu Recht rühmt, an den Abgrund geführt. Und die anderen, die Israel vernichten wollen, haben stattdessen für die Zerstörung des Gazastreifens gesorgt. Beide Völker verlieren, wenn es so weitergeht ...“ 

(Navid Kermani: Frieden als einzige Lösung in: DIE ZEIT No. 47 vom 9.11.23, S. 47)

Wenn wir nun die dargestellten Aspekte überblicken – in dem Bewusstsein, dass weitere Aspekte fehlen, vor allem wirtschaftliche, aber auch die Betrachtung der israelischen Politik besonders in der Zeit Netanjahus – und uns fragen, ob und wie der Konflikt auf Dauer lösbar ist, so komme ich zu folgenden Prämissen für ein Urteil:

Eine idealistische Haltung, wie ich sie zu Beginn für die Nahost-Lage 1967 nach dem Sechstage-Krieg formulierte, reicht nicht aus, weder außerhalb Israels noch in Israel und in der palästinensischen Welt. Das zeigt auch die tiefe Enttäuschung, die Ahmad Mansour erfuhr, der mit Palästinensern und Israelis an gesellschaftlichen Lösungen im Kleinen zusammenarbeitete. Wie tief die Gegensätze schon lange sind, zeigt die Ermordung des ägyptischen Staatspräsidenten Anwar as-Sadats 1981, der bei der ägyptischen Parlamentseröffnung 1977 erklärte, er werde bis ans Ende der Welt und selbst nach Israel in die Knesset gehen, wenn er dadurch den Tod eines einzigen Soldaten vermeiden könne; nach dem Friedensabkommen 1978 mit Israel versuchte er islamistische Tendenzen in der Staatsverwaltung einzudämmen und wurde ermordet. 1995 wurde der israelische Ministerpräsident Jitzchak Rabin von einem rechtextremen, religiös-fanatischen israelischen Jurastudenten ermordet. 

Die Gegensätze sitzen so tief, dass ich mir eine Versöhnung, wie sie de Gaulle und Adenauer für Frankreich und Deutschland 1962/63 in die Wege leiteten, für Israel und die Palästinenser einfach nicht mehr vorstellen kann – zu tief sitzen auch die religiösen und kulturellen Gegensätze. Zwar könnte man meinen, dass gerade der Terroranschlag beide Seiten eines Tages zur Vernunft bringt, wie es zwei unsinnige Weltkriege bewirkten; aber dem steht der Hass gegen Juden im Weg, zumal er im Koran verankert ist. Die kulturellen Gegensätze werden bestimmt von einer Religionskultur mit einer die Frauen herabsetzenden Männerdominanz bis hin zur Entrechtung und Unterdrückung der Frauen. Dem gegenüber steht eine (noch) weitgehend demokratische Gesellschaft Israels, die allerdings durch rechtsextreme Tendenzen gefährdet ist. Während die palästinensische Bevölkerung im Gaza-Streifen eine verführte Gesellschaft ist, diktatorisch unterdrückt und politisch instrumentalisiert von den Männern der islamistisch und antiwestlich ausgerichteten Hamas, ist die an den Westen gebundene israelische Gesellschaft gespaltener denn je, zumal in den letzten Jahren viele Ostjuden aus der Sowjetunion oder Russland und aus anderen Ostblockstaaten kamen, geprägt von autoritären Systemen.

Nur wenn sich diese Gegensätze nicht nur an der Staatsspitze, sondern auch in den beiden Völkern grundlegend ändern, kann es eine Lösung des Nahost-Konflikts geben: in zwei selbständigen und einander sich anerkennenden Staaten. Frieden ist die Voraussetzung. Aber Frieden ist auf Dauer nur ohne Hass möglich. 

An den Schluss der Erörterung, die keine Lösung des Nahost-Konflikts aufzeigen kann, setze ich, weil ich nicht ganz ohne Hoffnung bleiben will, die Verse aus Goethes Faust II, mit denen ich 1967 meinen Artikel für Das Neue Israel abschloss: 

Ein Sumpf zieht am Gebirge hin,

Verpestet alles schon Errungene.

Den faulen Pfuhl auch abzuziehen,

Das letzte wär’ das Höchsterrungene.

Eröffn’ ich Räume vielen Millionen,

Nicht sicher zwar, doch tätig-frei zu wohnen.

Grün das Gefilde, fruchtbar; Mensch und Herde

Sogleich behaglich auf der neusten Erde,

Gleich angesiedelt an des Hügels Kraft,

Den aufgewälzt kühn-emsige Völkerschaft.

Im Innern hier ein paradiesisch Land,

Da rase draußen Flut bis auf den Rand,

Und wie sie nascht gewaltsam einzuschießen,

Gemeindrang eilt die Lücke zu verschließen.

Ja! diesem Sinne bin ich ganz ergeben,

Das ist der Weisheit letzter Schluß:

Nur der verdient sich Freiheit wie das Leben,

Der täglich sie erobern muß.

Und so verbringt, umrungen von Gefahr,

Hier Kindheit, Mann und Greis sein tüchtig Jahr.

Solch ein Gewimmel möcht’ ich seh’n,

Auf freiem Grund mit freiem Volke steh’n.

Ulrich Bergmann, 12.1.2024