Bürgerrechte oder Bürger ohne Rechte ? - EVdR

Kommentar zum Thema Macht

von  EVdR

Entartete Visionen der Realität 

--------------------------------------------------



Bürgerrechte oder Bürger ohne Rechte ?

[Informationsfreiheitsgesetz (IFG)]



Die Bundesregierung plant weitreichende Änderungen am Informationsfreiheitsgesetz. 


Das Recht auf Akteneinsicht soll künftig auf Personen mit „berechtigtem Interesse“ beschränkt 

und teurer werden.


Kritiker warnen vor einem schweren Schlag gegen die Transparenz 

und die demokratische Kontrolle staatlichen Handelns.



Die wichtigsten, heftig diskutierten Eckpunkte der geplanten Gesetzesreform auf Bundesebene:

Beschränkung auf „berechtigtes Interesse“: 

! Auskunftsrechte sollen nicht mehr voraussetzungslos für jeden gelten. !

Zukünftig muss ein konkretes, begründetes Interesse nachgewiesen werden, 

das nicht anderweitig gedeckt ist.


Einschränkung des Personenkreises: 

Es wird geprüft, den anspruchsberechtigten Kreis ausschließlich

auf in Deutschland lebende Deutsche und EU-Bürger zu beschränken.


Höhere Gebühren: 

Statt eines bisherigen Gebührendeckels (maximal 500 Euro) sollen Antragsteller künftig, 

möglicherweise die gesamten, 

durch die Anfrage verursachten Kosten tragen.


Schwärzung von Behördennamen: 

Namen von Sachbearbeitern in Dokumenten sollen künftig systematisch geschwärzt werden, 

um diese vor Anfeindungen und Bedrohungen zu schützen.


"Ausnahmen" für sensible Bereiche: 

Für sensible Themen wie Spionageabwehr, Terrorismusbekämpfung, Kritische Infrastruktur 

und wissenschaftliche Forschung 

sollen strengere Schutzbedarfe gelten.



Kritik und Reaktionen:

Die Pläne stoßen auf massiven Widerstand bei: 

Journalisten, 

Datenschutzbeauftragten 

und 

zivilgesellschaftlichen Organisationen. 

Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz (BfDI), 

Louisa Specht-Riemenschneider, 

kritisierte die Vorhaben als „undemokratisch“ und warnt davor, 

dass dies der faktischen Abschaffung der Informationsfreiheit gleichkomme. 


Organisationen wie "FragDenStaat" werten den Beschluss als den schwersten Angriff auf staatliche Transparenz in der Geschichte der Bundesrepublik.


Zur lokalen Ebene: 

Da Bundesländer über eigene Landesinformationsfreiheitsgesetze verfügen, bleibt abzuwarten, inwiefern die Bundespläne direkte Auswirkungen auf Anfragen bei den jeweiligen Landesbehörden und Kommunen haben werden.




Bürgerrechte


oder


Bürger ohne Rechte ...





© EVdR 07_2026


Hinweis: Du kannst diesen Text leider nicht kommentieren, da der Verfasser keine Kommentare von nicht angemeldeten Nutzern erlaubt.

Kommentare zu diesem Text


 Saira (06.07.26, 09:09)
Moin EVdR,

Demokratie bedeutet nicht, dass der Staat den Bürgern vertraut, sondern dass die Bürger den Staat kontrollieren dürfen. Genau dafür gibt es Informationsfreiheitsgesetze.

Wenn ein Recht nur noch dem zusteht, der ein „berechtigtes Interesse“ nachweisen muss, dann ist es kein Recht mehr für alle. Wer entscheidet schließlich, was berechtigt ist und was nicht?

Transparenz ist unbequem. Aber gerade dort, wo Macht ausgeübt wird, muss sie unbequem sein. Denn wo Einblicke erschwert und Hürden aufgebaut werden, wächst die Gefahr, dass Kontrolle schwindet und Misstrauen entsteht.

Demokratie braucht keine Bürger, die möglichst wenig wissen. Sie braucht Bürger, die informiert sind und Fragen stellen dürfen, ohne sich dafür rechtfertigen zu müssen.


Denn Freiheit verliert man selten auf einmal, sondern oft in kleinen Schritten, die zunächst vernünftig erscheinen.

Danke für diesen Text!

LG
Saira
Zur Zeit online: