Die Ampel setzt Zeichen, aber hallo

Als am Ende des vierten Kriegsmonats die Zahl der aus der Ukraine Geflüchteten  die 16 Millionen überschritt;  als klar war, dass nach Mariupol und  Kiew auch Odessa nie wieder bewohnbar sein würden;  dass fast die komplette Getreideernte der Ukraine ausfallen und deswegen u.a. die deutschen Schweinemastbetriebe Rekordverluste schreiben würden, da endlich konnte die Ampelregierung sich durchringen, dem Energie-Embargo gegen Russland beizutreten und in Deutschland ein Tempolimit einzuführen – vorübergehend und nur für „nicht systemrelevante Verkehrsteilnehmer“. Die FDP bekam als Kompensation für diesen „schwerwiegendem Eingriff in die Freiheit der Bürger“ grünes Licht für Lindners „Tankrabatt“, mit dem vor allem den Vielfahrern ein Stück Normalität zurückgegeben würde – wenigstens an den Zapfsäulen.

Kanzler Scholz lobte die Maßnahmen als  „wichtigen Akt der Solidarität“  und Beweis, dass Deutschland es ernst meint mit seinem Einsatz für die Ukraine.