Mit der Richterbrille

Glosse zum Thema Recht und Gesetz

von  loslosch

Dissolvitur lex, cum fit iudex misericors (Publilius Syrus, 1. Jh. v. Chr.; Sententiae). Das Gesetz wird aufgelöst, wenn der Richter mitleidsvoll wird. Oder: Des Richters Mitleid bringt Gesetze zu Fall.

Ähnlich auch: Iudex non debet lege clementior esse (lateinische Rechtsregel). Der Richter darf nicht milder sein als das Gesetz.

Diese uralte Regel hat ihre Aktualität bewahrt. Mit diesem Grundsatz ist jeder Richter von der Theorie her bestens vertraut. Und dennoch wird dieses Prinzip häufiger, als der juristische Experte ahnt oder wahrhaben will, von den handelnden Rechtsprechern unterlaufen, hauptsächlich auf der untersten Instanzebene. Insbesondere in der Sondergerichtsbarkeit, bei den Betreuungsfällen.

Der Nachweis vorurteilsvollen Mitgefühls kann im konkreten Einzelfall fast nie geführt werden; denn der für das Urteil Verantwortliche kennt das Prinzip und damit sein "Handwerk", achtet also peinlich genau darauf, in formaler Hinsicht unangreifbar zu bleiben. Wenn es eng zu werden droht, lässt sich notfalls die Richterperson in letzter Sekunde noch austauschen.

Ultima ratio für den Rechtsuchenden ist der Instanzenweg. Parteiisch erscheinende Urteile werden vom dann meist räumlich weiter entfernten, unvoreingenommenen Landgericht kassiert.

Der Autor hat hier über eine Realsatire räsoniert.


Anmerkung von loslosch:

Vorsicht, Realsatire.

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Kommentare zu diesem Text


 Lluviagata (12.08.12)
Tja, lo, der Richter ist in erster Linie ein Mensch - und dann ein Richter. Zum Glück gibts ja noch die Instanz. ;)

 loslosch meinte dazu am 12.08.12:
ehrlich: die richterinnen (zwei) hatten mitleid mit meiner dementen mutter im altenheim und wollten sie vor mir "schützen". (-_-) lo

ps: die waren von meiner allerliebsten kusine, ebenfalls dort familienrichterin, genauestens gebrieft.

 Lluviagata antwortete darauf am 12.08.12:
Aber: Aufgrund genauester Recherche in den Gesetzbüchern ist ein Fehlurteil zwar möglich, doch nie als menschlich motiviert anzusehen. [... achtet also peinlich genau darauf, in formaler Hinsicht unangreifbar zu bleiben.] Es gibt kein Briefing seitens Verhandlungsbeteiligter, und wenn, müsstest du das beweisen, lo. Denn auch ein Richter mag seinen Arbeitsplatz behalten. Weiß eine langjährige Schöffin, heißt: ehrenamtliche Richterin. Alles andere ist (d)eine private Auffassung, lo, so leid es mir tut. ♥
(Antwort korrigiert am 12.08.2012)

 loslosch schrieb daraufhin am 12.08.12:
würde zu weit führen jetzt. die hatten schiss, haben im letzten moment die richterin ausgewechselt. wie soll ich beweisen, wenn sie flurgespräche führen. ein starkes indiz ist auch, dass der zwischenbetreuer (von der caritas) im gespräch meinte: das kostet sie höchstens 300 €. ich hab ja nur wenig für ihre mutter tun müssen.

ich hab aber nie eine rechnung gesehen!!! zwischendurch fragte ich den amtsrat bei gericht: wann kommt die caritas-rechnung: herr c. meinte: die sind überlastet, aber aufs geld wird die ewig clamme caritas nicht verzichten. meine theorie: die damen vom ag haben der caritas viele schöne weitere betreuungsfälle versprochen und gemeint: lasst den kerl in ruhe.

ich weiß von einem familienrichter privat: am meisten schiss haben wir vor befangenheitsanträgen. kannste globen, adrea. schöffin hin oder her.
Mühle (63)
(12.08.12)
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 loslosch äußerte darauf am 12.08.12:
an deinem kommi stört mich (ein wenig) das pseudo-logische "Denn". vielen dank fürs vorbeischauen. lo
magenta (65)
(12.08.12)
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 loslosch ergänzte dazu am 12.08.12:
da weiß ich jetzt nicht mehr viel zu sagen. doch! ich habe nun gelernt, dass mit der abmeldung die empfehlung rechts oben ebenfalls abgeschaltet wird.

schade ists nicht um diese abschaltung, sondern um die abm... danke, heidrun
Regentrude (53) meinte dazu am 12.08.12:
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 loslosch meinte dazu am 12.08.12:
ich duck mich weg. ach so, rechts oben.
Regentrude (53)
(12.08.12)
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 Lluviagata meinte dazu am 12.08.12:
Sicher? :P

 loslosch meinte dazu am 12.08.12:
"in manchen fällen". da bin ich mir sicher. besonders bei der sondergerichtsbarkeit, wo es menschelt und wo (oft) fast jeder jeden kennt.
(Antwort korrigiert am 12.08.2012)

 ViktorVanHynthersin (13.08.12)
Schlimm sind besonders rosa Brillen, die auch noch beschlagen sind. ... oder: Wer schon nicht über den Tellerrand schauen kann, sollte wenigstens über den Rand der Brille schauen können.
Herzliche Grüße
Viktor

 loslosch meinte dazu am 13.08.12:
in meinem fall war es großes provinztheater, viktor. die damen dorfrichterinnen waren an den falschen geraten. vor dem urteil der 2. instanz fasste ich mir ein herz und rief die koblenzer richterin an und klagte knapp mein leid. die richterin: sowas kennen wir. danke.

welcome back! lo

 EkkehartMittelberg (13.08.12)
Kluge Menschen wissen, dass die vorherrschende Rec htsprechung weitgehend nicht mit Gerechtigkeit vereinbar ist. (Und dennoch wünschen auch sie sich Gerechtigkeit.)
Lothar, ich habe bisher nicht den springenden Punkt finden können, warum sich diese Diskrepanz nicht aufheben lässt.
Kannst du mir weiter helfen?

 loslosch meinte dazu am 13.08.12:
mein kommi darüber bei viktor ist richtungweisend, ekki. gottlob passiert sowas nicht ständig.

beim BGH und dem verfassungsgericht wird bei der besetzung parteienproporz gewahrt. die hoch dotierten stellen werden von leuten besetzt, die im überparteilichen denken trainiert sind. t.t. lo
Graeculus (69)
(06.04.15)
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 loslosch meinte dazu am 06.04.15:
das thema aus 2002/2003 will ich lieber abhaken.
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